Bonner Presseblog - Am Puls der Bundesstadt

Bonn

WCCB-Skandal: Bärbel Dieckmanns Bürgschaft als Kosten-Bumerang, wo steckt Genosse Jürgen Nimptsch?

WCCB_Baerbel_Dieckmanns_Buergschaftserklaerung_am_24.08.2009
WCCB_Baerbel_Dieckmanns_Buergschaftserklaerung_am_24.08.2009
WCCB_Baerbel_Dieckmanns_Buergschaftserklaerung_am_24.08.2009

(Bonner Pressblog) „Es wird bös enden“. Winnetou-Kennern ist der Standardspruch von Sam Hawkins bekannt. Der wird nun aktuell, denn die Stadt Bonn scheint den Rechtstreit gegen die eigene Hausbank, die Sparkasse Köln-Bonn zu verlieren. Es geht um ca. 100 Millionen Euro, berichtet heute der Bonner GA.

Da kommt den Bonner Steuerzahlern doch glatt das Jubelgeschrei und der WCCB-Einweihungszirkus mit Ex-OB Nimptsch, dem UN-Generalsekretät Ban Ki -Moon und den deutschen Partei-Politgrößen hoch, mit dem einer der größten Skandale und Verwaltungsbetrügereien rund um das WorldCCBonn zugedeckt wurde.  Mit dem Kosten-Hammer und der Krisensitzung im Stadthaus tauchen wieder Ex-OB Bärbel Dieckmann (SPD) und ihr „Skandal-Entsorgungskünstler“ Jürgen Nimptsch (SPD) ins grelle Rampenlicht einer Vergangenheitsbewältigung, die keine war.

Bis heute gibt es keine genauen Berechnungen der Gesamtschadenssumme, die das Bonner WCCB-Konferenzzentrum als Risiko-Monopoly den deutschen Steuerzahler gekostet hat und noch kosten wird. Es könnten inzwischen mehr als eine halbe Milliarde Euro sein.

Zur Einstimmung auf die prekären Lage lesen wir, was Wolfgang Wiedlich im 93. Teil der Millionenfalle unter „Bonn packt´s an“ schrieb:

„6. Mai 2014: Die Sparkasse KölnBonn verklagt die Stadt Bonn auf Zahlung des Restbetrags aus der WCCB-Bürgschaft („bürgschaftsähnliche Nebenabrede“) inklusive Zinsen. OB Nimptsch hatte zuvor ein Mediatorenverfahren zwecks einer gütlichen Einigung abgelehnt. Streitwert: rund 86 Millionen Euro. Die Rechtsanwalts-/Gerichtskosten liegen – für den Verlierer – in der ersten Instanz bei rund 800 000 Euro, in der zweiten Instanz bei rund zwei Millionen Euro. Sollte die mittellose Stadt unterliegen, würde sie wieder einen zinsgünstigen Kommunalkredit aufnehmen, vermutlich beim Prozessgegner – ihrer Hausbank (Sparkasse KölnBonn).“

Der Titel „Bonn packt´s an“ war natürlich ironisch gemeint, weil die Stadt von Anbeginn, nach der Weichenstellung zum „Go“ durch den mehrfach betrogenen Rat, stets Reagierende aber nicht Agierende war.

Wer das Heumeiern der Verantwortlichen um die Wahrheit und die Flucht aus der Verantwortung live erleben möchte, hier einige Video-Tipps:

Bärbel Dieckmann, Interview wegen WCCB-Bürgschaft in der WDR-Lokalzeit im August 2009

WCCB: 500 Millionen Euro futsch – Kölner Aufsichtsbehörde trinkt Tee

Keine Sorgen machen – Ratssitzung Bonn OB Nimptsch zum WCCB

WCCB: Bärbel Dickmann – Warum kein Disziplinarverfahren?

Dienstleistungszentrum – Schlange stehen im Stadthaus

Stadthaus Eingang Bürgedienste, Foto Axel Kirch
Stadthaus Eingang Bürgedienste, Foto Axel Kirch
Stadthaus Eingang Bürgedienste, Foto Axel Kirch

(Bonner Presseblog) Engelsgeduld ist gefragt, wenn man online bei der Bonner Stadtverwaltung einen Termin vereinbaren will. In einigen Fällen muss man bis zu sieben Wochen warten, seit die Dienste zusammengelegt wurden, berichtet der Bonner GA.

Um das Malheur zu beheben, ist wohl Wolfgang Fuchs (CSU) als zuständiger Dezernent gefragt. Der hatte sein verwaltungstechnisches Geschick bereits unter Beweis gestellt, als er zusammen mit OB Jürgen Nimptsch (SPD) als „Stadt“, die WCCB-Verantwortlichen von Amts wegen „beschützte“, unter anderem den mehrfach straffällig gewordenen Friedhelm Naujoks.

Am 27. Mai nicht ohne Termin ins Dienstleistungszentrum

(Bonner Pressenlog) Die Stadtverwaltung bittet darum, am Freitag, 27. Mai, nicht ohne einen Termin ins Dienstleistungszentrum im Stadthaus zu kommen. Lediglich Notfälle, wie beispielsweise der Verlust von Ausweisen und Dokumenten, können – ohne Termin, aber mit längerer Wartezeit – bedient werden.

Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass solche „Brückentage“ wie der 27. Mai stets von sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird, um beispielsweise Ausweise, Pässe und Führerscheine abzuholen oder auch ein Fahrzeug an- bzw. abzumelden. Daher ist erfahrungsgemäß aufgrund des hohen Besucherandrangs an diesen „Brückentagen“ grundsätzlich mit längeren Wartezeiten zu rechnen.

Bürgerinformation am 23. Mai in Beuel: Ausweisung von Grundstücken für temporäre Flüchtlingsunterbringung

(Bonner Presseblog) Die Stadt Bonn lädt die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks Beuel zu einer Informationsveranstaltung ein. Am Montag, 23. Mai, um 19.30 Uhr geht es im Rathaus Beuel, Friedrich-Breuer-Straße 65, um temporäre Flüchtlingsunterkünfte auf ausgewiesenen Grundstücken in Beuel. Weiterlesen

Heute Kneipentour: An diesen Tresen wurde Bonner Stadtgeschichte geschrieben

(Bonner Presseblog) Auf Spurensuche durch Bonner Gasthäuser geht es am Freitag, 20. Mai, ab 18 Uhr bei der beliebten Kneipentour der Bonn-Info.

Vom Treffpunkt in der Windeckstraße 1 aus führt es die Kneipenbummler durch Innenstadt und Altstadt an jene Tresen, welche die Geschichte Bonns und seiner Menschen prägten. Dabei hören sie bönnsche Kneipengeschichten, in denen prominente Persönlichkeiten wie Ludwig van Beethoven, Kurfürsten und preußische Kaiser sowie die deutschen Bundeskanzler eine Rolle spielen. Der geschichtliche Kneipenbummel dauert rund zweieinhalb Stunden. Im Ticketpreis von 19 Euro (ermäßigt 16 Euro) sind drei kleine Kölsch oder Softdrinks enthalten. Die nächsten Kneipentour-Termine sind am 24. Juni und am 8. Juli. Tickets und weitere Infos unter 0228 – 77 50 00.

Löwe in Ippendorf entdeckt: eine Brückenskulptur der alten Bonner Rheinbrücke

(Bonner Presseblog) Noch in guter Erinnerung ist das Affentheater um den Löwen im Park von „Sonnenkönig“ Frank Asbeck  in Bad Godesberg („…er wollte damals im Grunde nur einem Journalisten zu einer interessanten Geschichte verhelfen“, beteuerte er danach).

Jerzt taucht ein Löwe in Ippendorf auf, aber keiner aus Simbabwe, sondern aus Stein, berichtet die Stadt Bonn in einer Pressemitteilung.

Weiterlesen

Franchise-Forum auf der women&work am 4. Juni in Bonn

Logo womenandwork
Logo womenandwork
Logo womenandwork

(Bonner Presseblog) Renommierte Studien belegen: Unternehmen mit weiblichen Führungskräften in der Spitze haben eine höhere Eigenkapitalrendite, erwirtschaften höhere Gewinne und sind bei den Kennziffern „Umsatz“, „Gewinn“ und „Börsenwert“ deutlich besser aufgestellt als Unternehmen ohne weibliche Führungsspitzen. Die women&work – Deutschlands größter Messe-Kongress für Frauen – erweitert daher in diesem Jahr das Messeangebot um einen wichtigen und bisher viel zu vernachlässigten Wirtschaftszweig: Das Thema Franchise.

Franchise bietet Frauen attraktive und vielschichtige berufliche Perspektiven – vor allem als Wiedereinstieg oder als Karriere-Alternative zum klassischen Angestelltenverhältnis. „Wie attraktiv und vielschichtig Franchise ist, wie viele verschiedene Franchise-Systeme es gibt und wie ein Franchise gegründet werden kann, ist den meisten Frauen jedoch nicht bekannt,“ sagt Melanie Vogel, selbst Unternehmerin und Initiatorin der women&work. „Das wollen wir ändern und auf der women&work das Thema Franchise in den Mittelpunkt rücken.“

Franchising – eine Alternative für Frauen
Beim Franchising stellt ein Franchisegeber einem Franchisenehmer die (regionale) Nutzung eines Geschäftskonzeptes gegen Entgelt zur Verfügung. Franchising ist eine andere Form der Selbständigkeit und insbesondere für Frauen eine interessante berufliche Alternative. Vor allem für Wiedereinsteigerinnen kann das Franchising eine realistische Möglichkeit sein, der eigenen Karriere neuen Schwung zu verleihen. Weiterlesen

Kleiner Muck e.V. am Pranger? – Angriff auf die Meinungsfreiheit

Kleiner-Muck-Skandal
Kleiner-Muck-Skandal
Kleiner-Muck-Skandal

(Bonner Presseblog) Nachdem das Jugendamt der Stadt Bonn immer wieder wegen der offensichtlich mängelbehafteten Behandlung eine Schülerin  in die Kritik geraten war, klagte die Behörde gegen den Vater, der sich beim Anprangern der Missstände nicht den Mund verbieten lassen wollte. In für Beobachter merkwürdig anmutenden Gerichtsverfahren wurde versucht den Vater Horst W. zum Schweigen zu bringen. Der konnte jedoch mit Hilfe eines Frankfurter Fachanwalts die Rechtsvertreter der Stadt Bonn (u.a. die bekannte Kanzlei Meyer-Köring) in die Schranken weisen.

Über den Skandal wurde mehrfach in den bundesdeutschen Medien und auch hier auf dem Bonner Presseblog berichtet:

Schallende Ohrfeige für das Jugendamt (Bundesstadt Bonn) Pressefreiheit

und

Media Kanzlei wehrt Antrag auf Verhängung von Ordnungsgeldes ab

Leider hat auch das Bonner Presseamt (ähnlich wie beim WCCB-Skandal und den massiven Rechtsverfehlungen des SGB unter Friedhelm Naujoks) eine undurchsichtige Rolle gespielt.

Nachdem das Jugendamt unter Abteilungsleiter Udo Stein offenbar erkannt hat, dass ein weiteres Vorgehen gegen den wehrhaften Vater nicht zielführend ist, tritt „Der Kleine Muck. e.V.“  als eine Art „Subunternehmer“ der Stadt Bonn hat (aus existentiellen Gründen?) die Flucht nach vorn an.

Die unendliche Geschichte zu Meinungsäußerung und Presserecht ist noch nicht zu Ende und fand ihre unrühmliche Fortsetzung in einer ersten Verhandlung vor dem Landgericht in Köln am 11. Mai 2016.

Die Rechtsvertretung von der „Kleine Muck e.V.“ hatte die Kölner Großkanzlei CBH  mit den Anwälten Prof. Ruttig und Dr. Wellens übernommen. Und warum Köln?

„Wer gegen einen Zeitungsbericht klagen will, kann sich dafür meistens das Gericht und sogar den Richter herauspicken. Immer mehr Kläger pilgern deshalb zum Landgericht Köln. Das empfiehlt sich mit schnellen Verboten“, berichtet der Spiegel unter „Köln nimmt alles“.

Klägerin war die juristische Person „Der Kleine Muck e.V. Bonn“…

 

BERICHT AUS BONN: Klimaverhandlungen in Bonn bereiten Umsetzung des Pariser Klimaabkommens vor

(Bonner Presseblog) Gleich drei Gremien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) mit rund 4000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern tagen von Pfingstmontag bis Fronleichnam, 16. bis 26. Mai, im World Conference Center Bonn. Dabei tritt erstmals die neu gebildete Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zusammen. Denn mit dem Konsens von Paris und der Unterzeichnung des Abkommens in New York am 22. April beginnt eine neue Phase der Zusammenarbeit zwischen Vertragsstaaten und anderen Akteuren.

Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan wird die Delegierten bei einem gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium veranstalteten Empfang in der Bundeskunsthalle am Pfingstdienstag, 17. Mai, begrüßen. Begleiten wird ihn dabei eine ganze „Astronautenmannschaft“ – die Kinder der Gottfried-Kinkel-Grundschule aus Bonn-Oberkassel. Sie hatten an ihrer Schule nicht nur den BONNi & BO-Klimaführerschein der Stiftung Bonner Klimabotschafter erfolgreich abgelegt, sondern im Rahmen des Festivals „Save the World II“ im Theater Bonn gemeinsam mit der Künstlerin Bernadette La Hengst das „Climate Astronauts“-Lied getextet und aufgeführt. Dafür bekamen sie im vergangenen Jahr einen Preis – und jetzt die Einladung, ihr Lied vor den Menschen aufzuführen, die internationale Klimapolitik gestalten. Weiterlesen