Bonner Presseblog - Am Puls der Bundesstadt

Bonn

WCCB-Bürgschaft: SPK war resistent gegen Dieckmanns Verwaltungslüge

WCCB Die berühmte Ratssitzung mit Bärbel Dieckmann , Foto Bonner Presseblog
WCCB Die berühmte Ratssitzung mit Bärbel Dieckmann , Foto Bonner Presseblog
WCCB Die berühmte Ratssitzung mit Bärbel Dieckmann , Foto Bonner Presseblog

(Bonner Presseblog): Schon vorgestern, vor dem Gerichtstermin, berichtete der GA ausführlich, was aufmerksame Bonner schon lange wussten: „Dass sich „die hohe Skandal-Rauchsäule, die jahrelang über dem World Conference Center Bonn (WCCB) stand, sich fast verflüchtigt hatte.“

Das kritische Begleitkommando des GA und der Chronist des Bonner Presseblogs, der schon viel früher wegen der kriminellen Machenschaften des Ex-SGB Chef Friedhelm Naujoks bei der Aualdecke im KAG und den unzulässigen Trinkwasserpanschereien „Lunte gerochen“ hatten, können sich nun bestätigt fühlen. Allein was nützt`s.

„Es gab zunächst Feuer und Flammen, nachdem die Staatsanwaltschaft im Herbst 2009 zu ermitteln begann und später nicht weniger als zehn Personen anklagte: fünf städtische Bedienstete, fünf andere. Die gesamte Palette der Korruption wurde aufgerufen, aber verurteilt wurden nur jene Angeklagten mit südkoreanischem Namen (Man-Ki Kim, Young-Ho Hong, Ha-Sung Chung), dazu ein deutscher – vorbestrafter – Rechtsanwalt. Bei allen städtischen Angeklagten agierte hingegen die Prozessökonomie.“

Der Ausgang der Strafprozesse suggeriert, dass die Schuldfrage geklärt sei. Aber so einfach ist es beim WCCB, einer Mischung aus Geisterbahn und Spiegellabyrinth, nicht. Aufgeklärt wurde wenig von dem, was den Hauptgeschädigten, den Bonner Steuerzahler, interessiert: Wer hat uns das alles eingebrockt – ein Projekt, das uns null Euro kosten sollte, für das nun aber rund 300.000.000 Euro auf dem Deckel stehen? (Anm. d. Verf.: Die Gesamtsumme ist immer noch unklar!) Zudem wurden die Ratspolitiker von der Verwaltung im Glauben gelassen, bei SMI Hyundai/Kim handele es sich um einen solventen Investor (siehe „Widersprüche“). Sie sollten ihren Arm nur zum richtigen Zeitpunkt zum „Go“ (2005) oder „Weiter so“ (2009) heben. Die Juristen sagen dazu „täuschungsbedingter Irrtum“.

Der basierte von Anfang an auf dem inzwischen in Bonn berüchtigten Automobilkonzern Hyundai, dessen weltweit bekanntes Logo schon bewundert werden konnte, bevor Verwaltung, Politik, Bürger und Kreissparkasse sich über die Bürgschaft der Frau Dieckmann, genannt „Nebenabrede“ Gedanken machen mussten.

 

Bonn: WCCB – Wurde so der Rat betrogen? (2)

Ratssitzung positiv mit Dieckmann, Hong + Co.
Ratssitzung positiv mit Dieckmann, Hong + Co.
Ratssitzung positiv mit Dieckmann, Hong + Co.

(Bonner Presseblog) Auch der zweite „Betrug am Rat“ – Beitrag (= unrechtmäßiges Verwaltungshandeln) aus dem Jahre 2012, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Heute wird die in die Jahre und immer wieder ins Gerede gekommene Ex-OB Bärbel Dieckmann als Zeugin aussagen müssen, damit man evtl. nachweisen kann, was durch eine Plausibilitätskontrolle längst klar ist:

SMI_Hyundai_Webseite_Ausschnitt_vom_02-07-2005

Und hier der Beitrag aus 2012:

Nicht nur der Vorsitzende, Richter Dr. Jens Rausch, auch viele Bonner warten darauf, dass es weiter geht mit der WCCB-Aufklärung. Je länger der Weg bis zum Licht am Ende des Tunnels, desto mehr an Steuergeldern geht flöten. Gerade das Verwirrspiel um die „sichere Bank“, den Automobil (?) Großkonzern Hyundai, forderte schon mehrfach zu Analysen heraus. Gefragt sind hier die ehemalige Ex-OB Dieckmann, Friedel Frechen (Presseamt) und die übrige Verwaltung, die mit dem WCCB bewusst oder sogar gezielt fahrlässig hantierten. Der bekannte Ausspruch: „Wer hat wann was gewusst?“ lautet beim Hyundai-Thema offenbar: „Wer sollte wann was glauben?“.Völlig unerklärlich nun der Flop mit der koreanischen Dolmetscherin, der das Verfahren in diesem Punkt zeitlich zurückwirft. Zeuge Choong-Hong Cho, CEO von Hyundai RNC aus Seoul, Korea musste den Rückflug antreten, darf aber wiederkommen. Ein paar Klicks im Internet, sollen helfen die Wartezeit zu überbrücken. Weiterlesen

Bonn: WCCB – Wurde so der Rat betrogen? (1)

Dieckmann-und_Hübner_auf_dem_Weg_nach_Canossa
Dieckmann-und_Hübner_auf_dem_Weg_nach_Canossa
Dieckmann-und_Hübner_auf_dem_Weg_nach_Canossa

(Bonner Presseblog) Der erste „Betrug am Rat“- Beitrag“ (= unrechtmäßiges Verwaltungshandeln) aus dem Jahre 2012, ist noch heute interessant, denn was im RPA Bericht des GA stand (der durch Intervention des fehlgeleiteten LINKEN Bonner (Tobi) Teufel aus „Datenschutzgründen“ gelöscht werden musste und vom Bonner Presseblog wieder hochgeladen wurde) mutet eigenartig an: Was Professor Dr. Stefan Bajohr, einst haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, im  Jahre 2005 recht eindeutig Herrn Hübner mitteilte, als der zu früh mit dem Hut fürs IKKB rumging (s. unten in Rotschrift), klingt bei seiner Zeugenaussage (aus dem Bonner GA vom 13.05.2015) zehn  Jahre später ziemlich dünn: 

Die Stadt habe damals gewünscht, dass der Zuschuss „auf einen Schlag“ ausbezahlt werde und dass das Ministerium „das Ganze unbürokratisch (!) begleiten soll. Das war mir nicht geheuer.“

Deshalb habe er den Landesrechnungshof (LRH) eingeschaltet. Dort habe man ihm geraten, die Auszahlung an die „Landeshaushaltsordnung anzulehnen„. Letztlich wählte man das Standardverfahren, eine Auszahlung im klassischen Drei-Schritt-Modus nach Baufortschritt: Vergabe Rohbauauftrag, Fertigstellung Rohbau, Gesamt-Fertigstellung.“

Und nun der Bericht aus 2012:

Bekannt war, das die Projektleiterin Evi Zwiebler am 4. August 2005 die Hyundai-Gruppe aufgefordert haben soll, das Honorar für Thielbeer in Höhe von 30.000 Euro zu übernehmen – was dann auch geschah. Diesen Betrag, genau waren es 32.115,00 Euro, forderte zuvor Frau Zwiebler per Fax von der Kals-Gruppe. (bonner-presseblog.de) Weil der Deal mit Kals geplatzt war, wollte der aber nicht zahlen.

Vor Gericht berichtet Heinz Dieter Kals, der am 20. Juni 2005 per Telefon die Absage zur großen Besprechungsrunde erhielt: „Am selben Tag sei er von Zwiebler erneut aufgefordert worden, Thielbeer zu bezahlen. “Anleitung zu einer Straftat“, sagt Kals und lässt kein gutes Haar an der Stadtverwaltung. Die habe nur den „Esel gesehen, der die Dukaten kackt.“ (General-Anzeiger Bonn) Weiterlesen

WCCB- Prozess: Das Märchen vom SMI-Hyundai Märchen…

Oh, my gosh it´s an SMI-Hyundai
Oh, my gosh it´s an SMI-Hyundai
Oh, my gosh it´s an SMI-Hyundai

(Bonner Presseblog) War das wirklich so, dass alle in Bonn auf Herrn Kim und seinen weltweiten Automobilkonzern hereingefallen sind? Das ist schwer zu glauben, denn,  so berichtete der Generalanzeiger seinerzeit: es waren nur wenige Klicks im Internet und schon wusste man woran man war.

Die SPK Köln Bonn hatte Zweifel an der Bonität von Herrn Kim und seiner SMI – Firma die nach SusiMimi-andI benannt war, wie das Jochen Hilgers im WDR- Interview erläutert.

Die Stadt – so Bärbel Dieckmann in ihrer Aussage im Dezember 2017 – habe die Bönität nicht prüfen müssen.  Das sei Sache der SPK gewesen. Die wiederum war fein raus, denn durch die sog. „Nebenabrede“ trat die Stadt in die Haftung ein und, das weiß jeder Banker und jedes Kind, Städte können gar nicht pleite gehen

Hat der WCCB-Skandal auch das Festspielhaus gekippt?

Das BeethovenFestSpielHaus Bonn, eine Lösung unter Freunden
Das BeethovenFestSpielHaus Bonn, eine Lösung unter Freunden
Das BeethovenFestSpielHaus Bonn, eine Lösung unter Freunden

(Bonner Presseblog) „Im kommenden Jahr sind es zehn Jahre, die seit dem Scheitern des WCCB-Projekts vergangen sind. Die Nachwirkungen dieses Falles belasten Bonn bis heute.“

Ein Kommentar von GA-Chefredakteur Helge Matthiesen, der so manchem aus der Seele spricht.

„Ist es angesichts widersprüchlicher Gerichtsentscheidungen, verantwortungsscheuer ehemaliger Entscheidungsträger und giftiger Streitereien um die Deutungshoheit nicht an der Zeit, auch die Aufarbeitung für gescheitert zu erklären und zur Tagesordnung überzugehen?

Ein Schlussstrich hat ein paar Vorteile. Wie ein Trauma lastet das gescheiterte Projekt auf Rathaus und Politik. Das Selbstvertrauen, auch große Projekte über die Bühne zu bekommen, hat schweren Schaden genommen. Unter Bärbel Dieckmann war vielen im Stadthaus offenbar nicht klar, dass die rheinische Art und Weise, auch große Vorhaben wie die Reparatur von Schultoiletten zu organisieren, ihre Grenzen hat. Das Scheitern des Festspielhauses ist eine unmittelbare Folge des verlorenen Vertrauens…“

Bei solchen politischen Unfällen helfen Frau Monika Wulf-Mathis und Herrn Michael Gussone von den Fest-Spielhaus-Freunden auch keine gelben Warnwesten. Aber, wenigstens hat Bärbel Dieckmanns Nachfolger und Parteigenosse Jürgen Nimptsch das Grundstück heimgeholt, das ist ja auch was!

WCCB – Prozess: Ex-OB Dieckmann kehrt heim und muss aussagen…

Hong_OB_Dieckmann_und_Kim-70_Tage_vor_dem_WCCB_Spatenstich
Hong_OB_Dieckmann_und_Kim-70_Tage_vor_dem_WCCB_Spatenstich
Hong_OB_Dieckmann_und_Kim-70_Tage_vor_dem_WCCB_Spatenstich

(Bonner Presseblog) Nachdem sich die Bonner Staatsanwaltschaft in Sachen WCCB-Aufklärung furchtbar schwertat und Arbeits- und Amtsgericht , ja sogar der Kölner Generalstaatsanwalt den Mehrfachstraftäter Friedhelm Naujoks und seine Helfershelfer im SGB laufen ließen, sind nicht nur die Bonner Bürger gespannt, was sich morgen in der Wilhelmstrasse tun wird. Dann tritt nämlich „Ex-OBiene“ Bärbel Dieckmann, die vor der eigenen Verantwortung „geflüchtete“ SPD-Frontfrau in den Zeugenstand…

Der Bonner Generalanzeiger bringt heute eine kurze Übersicht:

„Nach mehr als vier Jahren Verfahrensdauer wird an diesem Mittwoch das Urteil in einem weiteren Prozess zum World Conference Center Bonn (WCCB) verkündet: Die Stadt Bonn hatte 2013 den Ex-WCCB-Investor Man-Ki Kim (SMI Hyundai) auf Schadensersatz verklagt. In einem Hinweisbeschluss hatten die Richter bereits Ende 2016 mitgeteilt, dass die Stadt sich einiges als „mitschuldensbegründend“ anrechnen lassen müsse.

Der Zivilprozess vor dem Landgericht Bonn erregte Aufsehen, weil die ehemalige OB Bärbel Dieckmann erstmals als Zeugin vor Gericht aussagen musste. Die Ermittlungen gegen sie waren im März 2012 eingestellt worden. Im Kim-Strafprozess hatte die Ex-OB noch von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.“

Ob die reiselustige Gallionsfigur der deutschen Sektion der WHH – die so gerne ihr Licht in die große weite arme Welt hinausträgt, weil es im Innersten so dunkel ist – sich daran erinnern wird, was sie einst vollmundig per Pressemitteilung auf der Homepage der Stadt verlauten ließ: Verantwortung heißt für mich: Zu stehen und nicht zu gehen, Probleme anzupacken und nicht abzutauchen…“

Wer das jetzt „echt“ nicht glauben kann, sollte das im offiziellen Dokument nachlesen, das seinerzeit angeblich unter Mithilfe von Ex-Justizminister Jochen Dieckmann (SPD) verfertigt wurde.

Auch morgen gilt das gesprochene Wort

 

WCCB-Prozess: Trickst „Pensionärin“ Bärbel Dieckmann?

2017-11-11 FB_Bärbel_Dieckmann_auf_Weltklimakonferenz 1
2017-11-11 FB_Bärbel_Dieckmann_auf_Weltklimakonferenz 1
2017-11-11 FB_Bärbel_Dieckmann_auf_Weltklimakonferenz 1

(Bonner Presseblog) Nun also doch! Die dermaleinst selbstbewusste Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (die schon damals nicht für Transparenz stand) erschien vor Gericht und sagte aus. Doch was erwartet man, wenn sich jemand der als Stadtoberhaupt für ein 300 bis 500 Millionen Euro-Projekt verantwortlich ist, sich aber dafür nicht verantwortlich fühlt (und angeblich keine Mailadresse hatte)? Wie glaubhaft ist Frau Dieckmann, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen war zu behaupten, dass das WCCB nicht ihr Baby gewesen sei?

Ganz wesentlich für „externe Prozessbeobachter“, welche die aufsteigenden Nebel aus der Maschine von B.D.`s Anwaltkanzlei Hamm & Partner erahnen, erscheint eine Passage in der Bonner Rundschau vom 20.12.2017 unter dem Titel: „Bonn prüfte Kims Bonität nicht – Ex-OB Dieckmann äußerte sich zum Skandal um das WCCB“. Dort heißt es:

Dieckmann berief sich in ihrer Antwort nur ein- oder zweimal auf Erinnerungslücken („Das weiß ich nicht mehr“), ansonsten schilderte sie ausführlich aus ihrer Sicht die zwölf Jahre zurückliegenden Vorgänge, betonte dabei aber, es sei für sie eine Herausforderung, zu unterscheiden, was sie damals wusste „und was ich heute aufgrund von Aktenstudien weiß.

Da es zu den Grundrechten eines Angeklagten oder Zeugen gehört, sich nicht selbst zu belasten, kann das Bärbel Dieckmann nur heißen: je länger ich mich mit den Akten beschäftige um als Zeugin auszusagen, desto mehr weiß ich was ich damals nicht hätte wissen dürfen, um mich nicht selbst zu belasten.

Wie „missliebig“ so eine Akte aus dem Stadthaus aussehen kann, erkennt man hier an den Seiten 86 und 87 des RPA Berichts vom Juli 2009.

Auch der Rat erwartet deshalb (bis auf die zur Solidarität verpflichtete SPD und die Linken) keine überraschenden Erkenntnisse: „CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles zeigte sich wenig überrascht von Dieckmanns Aussagen. Wer erst juristisch zur Zeugenaussage gezwungen werden müsse, habe offenkundig wenig Interesse an Aufklärung.“

Nach den sich überstürzenden Pressemeldungen tauchen aber, nicht unerwartet, Widersprüche auf, welche die Noch-Präsidentin der Welthungerhilfe, die lt. Jochen Hilgers als Zeugin sehr nervös wirkte, nicht glaubwürdig erscheinen lassen.

Die werden hier nicht weiter ausgebreitet, denn bis zum Zivilprozess gegen Man-Ki Kim am 28. Februar 2018, sollen die Chancen für ein Schadensersatzprozess gegen Bärbel Dieckmann abgewogen werden. Bis dahin werden Beiträge des Bonner Presseblogs aus dem Archiv gekramt (u.a. der auf Betreiben der Bonner Linken gelöschte RPA-Bericht) um mitzuhelfen Licht ins Dunkel zu bringen, das von jeher die Frau des ehemaligen NRW- Justiz- und Finanzminsters Jochen Dieckmann und auch ihren Nachfolger den Genosse Jürgen Nimptsch umgab…

Zunächst deshalb nur die Verlinkungen (soweit nicht im Text enthalten) zu Presseberichten vom 20.12.2017:

GAZ: „Stadt erwägt WCCB-Klage gegen Ex-OB-Dieckmann“ und Kommentar: „Nicht sehr glaubwürdig“

WDR Lokalzeit: „Ex-Oberbürgermeisterin Dieckmann als Zeugin vor Gericht

Siehe auch, Die Millionenfalle 96 vom 25.02.2015: „Was wusste Bärbel Dieckmann?“

„Als durch den ersten WCCB-Report des Rechnungsprüfungamtes (RPA) im April 2010 öffentlich wurde, dass Ex-Stadtdirektor Arno Hübner bereits im Februar 2008 über Untergangsszenarien brütete, erschien auch das Nicht-mehr-Kandidierenwollen von Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann in einem neuen Licht. Die hatte im August 2008 erklärt: „Demokratie verleiht Macht auf Zeit, Demokratie lebt auch vom Wechsel.“

und Eigenrecherche P. Riemann vom 20.07.2009: „Bärbel Dieckmann, das WCCB und das Wohl der Stadt“

„Die vollmundigen Sprüche, mit denen Fehler vertuscht und die BürgerInnen beruhigt werden sollten, haben die Sache aber nur schlimmer gemacht: man fühlt sich von der Dickmannschen Verwaltung verschaukelt…

Die Stadt Bonn wird wohl immer weniger „auf das Geschäftsgebaren des Investors Einfluss nehmen können“, wie das in der valiumgetränkten Meldung nach dem Offenbarungseid der Verwaltungschefin Anfang Mai 2009 hieß.“

WCCB-Prozess mit Bärbel Dieckmann – kommt`se oder kommt´se nicht?

Belastende_Aussage_gegen_Bärbel_Dieckmann_Ich_habe_Euch_ mit_Absicht_WDR-Lokalzeit
Belastende_Aussage_gegen_Bärbel_Dieckmann_Ich_habe_Euch_ mit_Absicht_WDR-Lokalzeit
Belastende_Aussage_gegen_Bärbel_Dieckmann_Ich_habe_Euch_ mit_Absicht_WDR-Lokalzeit

(Bonner Presseblog) Noch immer nichts im Internet zu finden, wann Ex-OBiene B.D. vor dem Landgericht Bonn aussagen muss. Jetzt wird es aber langsam Zeit, denn der Countdown läuft nur noch bis zum 31. Dezember 2017!

Auch nicht schlauer macht die geschädigten Bonner Bürger die offizielle Pressemitteilung des Landgerichts vom 27.09.2017: „Über die Frage, ob Frau Dieckmann sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann, hatte die Kammer durch Zwischenurteil zu entscheiden (§ 387 ZPO). Die Kammer hat bislang noch  keinen Beweistermin zur Vernehmung von Frau Dieckmann bestimmt. Das Zwischenurteil der Kammer ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.“

Weil von Dieckmanns Kanzlei Hamm & Partner keine Anfechtung erfolgte, müsste Bärbel Dieckmann, nach Meldungen der Lokalpresse heute eigentlich in der Stadt zu Gast sein, die sie bisher ziemlich gemieden hatte.

Und da die Frau des ehemaligen Justizministers Jochen Dierckmann wg. Verjährung nicht mehr strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann * bringt die Redaktion zur Einstimmung auf ein trauriges Kapitel Bonner Rechtsgeschichte:

a) einen Beitrag zur Amtshaftung der ehemaligen SPD-Oberbürgermeisterin, die sich offenbar bis heute keiner Verantwortung bewusst ist, aber ihre Untergebenen in das letztendlich nicht besonders scharfe Messer der Justiz laufen ließ und

b) die WDR-Interview-Konserve (ab 3:06 Minuten) mit der heutigen Präsidentin der Welthungerhilfe, welche inzwischen über 1.400 Mal angeklickt wurde. Die Moderatorin, die auf das Bürgschafts-Wischiwaschigemogel der OB und ihre platten pro-domo Statements („Das WCCB ist nicht mein Baby“) höflich aber bestimmt nachsetzte, soll im Anschluss daran „Schwierigkeiten“ bekommen und später den Sender gewechselt haben. Ja, so geht Demokratie…

* Fast fürsorglich klingt die PM des LG Bonn, um dem Normalbürger die (nicht ganz einfache?) Rolle von Bärbel Dieckmann zu erläutern.

Die Entscheidung der Kammer steht in keinem rechtlichen Zusammenhang zu den abgeschlossenen Strafverfahren rund um den WCCB-Bauskandal. Gegenstand des Zivilverfahrens ist ausschließlich die Frage, wer für den wirtschaftlichen Schaden aufkommen muss, nicht aber die Frage, wer ggf. eine strafrechtliche Verantwortung trägt.

Ferner hat Frau Dieckmann hier – im Gegensatz zu den Strafverfahren – die Aussage nicht deshalb verweigert, um sich nicht selbst ggf. einer Strafverfolgung auszusetzen. Ein solches Zeugnisverweigerungsrecht scheidet im vorliegenden Zivilverfahren bereits deshalb aus, weil etwaige in Betracht kommende Straftatbestände zwischenzeitlich verjährt wären, so dass Frau Dieckmann eine Strafverfolgung jedenfalls nicht mehr befürchten muss.“

WCCB Prozess: Bärbel Dieckmann vor Gericht, aber wann?

Bärbel_Dieckmann_kann_gar_nicht_zurücktreten...
Bärbel_Dieckmann_kann_gar_nicht_zurücktreten...
Bärbel_Dieckmann_kann_gar_nicht_zurücktreten...

(Bonner Presseblog) Leise rieselt der Schnee (noch nicht einmal) und leise verrieselt die Zeit… Ganz bewusst?

Ursprünglich hieß es Anfang November im Generalanzeiger:“Am 20. Dezember soll die heutige Präsidentin der Welthungerhilfe im Schadensersatzprozess der Stadt Bonn gegen den früheren WCCB-Investor Man-Ki Kim und dessen Rechtsberater vor dem Bonner Landgericht in den Zeugenstand treten.“

Ob das immer noch gilt? Oder wird die ehemalige SPD-Frontfrau „zwischen den Jahren“ vernommen werden. Nur eins ist gewiss: „Die Schadensersatzansprüche der Stadt gegen die frühere Verwaltungschefin enden am 31. Dezember 2017.“

Ob sich Richter Bellin ähnlich schwer tut wie beim Prozess um die Auladecke? Da wurde ein komplexer und erwiesener Betrugs-Sachverhalt des SGB „stark vereinfacht“ und statt Aufklärung konzentrierte sich der Vorsitzende auf die „suboptimale Kommunikation zwischen allen Beteiligten.“ Völlig unentdeckt, blieb das an Vertuschung grenzende Herumeieren des IHK-Gutachters und die Schmutzeleien zwischen Friedhelm Naujoks und seinem Spezi Manfred Knobloch. Der durfte die Pfuschdecke in der Aula des KAG zunächst begutachten (keine Baugefährdung!) und sie dann so umbauen lassen, dass sie ihre Zulassung verlor.“

Hoffen wir, dass es jetzt in Sachen Dieckmann/Kim/Stadt Bonn anders läuft, und nicht so sehr von „suboptimaler Kommunukation“ die Rede ist, sondern auch von Verantwortung der Noch-Präsidentin der Welthungerhilfe.

Jugendamt-Horror: Die Stadt Bonn, das Recht und die Meinungsfreiheit

Jugendamt Bonn Homepage
Jugendamt Bonn Homepage
Jugendamt Bonn Homepage

(Bonner Presseblog) Bonner Jugendamt weiter in der Kritik!  Opposition 24 berichtet vom „Fall Weiberg“, der eigentlich ein skandalöser Fall des städtischen Abteilungsleiters Udo Stein und des Geschäftsführers Kurt Dauben vom dubiosen Verein „Kleiner Muck“ ist.

„Das Problem: Aufgrund der krassen Unwahrheiten und eines falschen Berichtes erhielt der Subunternehmer „Kleiner Muck E.V.“ jahrelang einen sehr lukrativen Auftrag, sich um die Weiberg entzogene Tochter zu kümmern. Es geht also um ziemlich viel Geld. Die krassen Falschdarstellungen, die der „Muck“ abgab, wurden vor einer Kölner Spezialkammer verhandelt und als Lügen entlarvt, belegt und auch so vom Gericht klassifiziert. Das Jugendamt hat ebenfalls verschiedene falsche Tatsachen vor Gericht behauptet. Es wird noch gerichtlich zu entschieden sein, ob diese falschen Behauptungen explizit als „Lüge“ benannt werden dürfen.“

Außenstehende fragen sich, wann endlich Köpfe im Amt rollen (nachdem Rechtsdezernent und „Saubermann“ Rüdiger Wagner unter Zurücklassen des Amtsleiters Stein in den Ruhestand entfleucht ist) und gegen den „Kleinen Muck“ von Amts wegen „aufgemuckt wird“. Aber solange Bonner Richter nicht bereit sind dieses Netzwerk zu zerreißen werden bloß Papier und Urteile produziert. Verdacht: hier wird zu Lasten der Betroffenen und der Steuerzahler mal wieder auf Zeit gespielt, damit die Schuldigen im Stadthaus nicht belangt werden…

Hinweis: Leider nichts Neues. Auch beim Asbest- und Baugefährdungsskandal (Aula KAG) und bei der Trinkwasserpanscherei mit nicht zugelassenen „Versuchanlagen“ des „Legionellen-Abtöters“ Friedhelm Naujoks (SPD), wurden die beauftragten Subunternehmer Michael Seiler (Mache alles!) aus Silbitz und Josef Küpper Söhne GmbH in Bonn vom SGB geschützt und die Strafverfolgung mit dubiosen Methoden unterlaufen.