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Bonn: Umweltverbände: Seehofer demütigt Bundeskanzlerin beim Umweltgesetzbuch (UGB)

Kanzlerin vor dem umweltpolitischen Offenbarungseid

(Bonner Wirtschaftsblog) – Bonn - „Wie lange noch lässt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel die Demütigungen von CSU-Chef Horst Seehofer beim Umweltgesetzbuch gefallen?“, fragten heute in Berlin die Umweltverbände Deutscher Naturschutzring (DNR), Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Bundesverband Beruflicher Naturschutz (BBN).

Mit immer neuen und längst überholten Argumenten versuchten Seehofer, Wirtschaftsminister Glos und CSU-Bundestagsfraktion die Interessen von Agrarwirtschaft und Industrie auf Kosten des Umweltschutzes durchzusetzen. Besonders dreist ist dabei die Behauptung, das UGB sei ein „bürokratisches Monster“. Hier wird offensichtlich gelogen, dass sich die Balken biegen, kritisierten die Umweltverbände. Es sei auch in München längst bekannt, dass die Zusammenlegung der wasser- und immissionsschutzrechtlichen Vorschriften in einer integrierten Vorhabengenehmigung der Wirtschaft jährlich 27,2 Millionen Euro an Bürokratiekosten einsparen! Dies ermittelte der von der Bundesregierung eingesetzte Nationale Normenkontrollrat.

DNR, BUND, NABU und BBN forderten Bundeskanzlerin Merkel auf, dem Treiben Seehofers eine Ende zu setzen, will sie nicht als Versagerin beim Umweltschutz in die Geschichte eingehen.

Weitere Informationen:

Dr. Helmut Röscheisen, DNR-Generalsekretär

Handy: 0160 97 209 108

Olaf Bandt, BUND, Direktor Politik & Kommunikation

Handy: 0171 4922536

Magnus Herrmann, NABU, Naturschutzexperte

Handy: 0172 9422694

Heinz-Werner Persiel, BBN

Tel.: 0172-4593225

Doris Rohde

Assistentin der Geschäftsführung

Deutscher Naturschutzring