Bonn: CDU will bei den Schwächsten sparen!

(Bonner Presseblog) Bonn: Es ist bezeichnend, dass die Bonner CDU neben Symbolpolitik, wie einem Beschlussverbot zuerst soziale Leistungen kürzen will, wenn sie Sparvorschläge unterbreitet. Der Unions-Vorschlag zur Kürzung bei den Bestandteilen des Bonn-Ausweises, die finanzschwachen Familien Mobilität gewährleisten sollen, ist jedenfalls scharf zurück zuweisen. Bereits mit den heute gültigen Ermäßigungen kostet ein Monatsticket der SWB (im Aboverfahren mindestens 23,50 Euro) weitaus mehr, als der ALG-II-Regelsatz für Verkehr und Mobilität (rund 15 Euro) überhaupt vorsieht. Eine weitere Anhebung der Kosten für SWB-Tickets würde finanzschwachen Bonnerinnen und Bonnern faktisch die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe und Mobilität nehmen. Das kann nicht Ziel verantwortlicher Politik sein.

Anstatt den Rotstift zuerst bei den Schwächsten anzusetzen, wäre die CDU gut beraten, die kostenintensiven Großprojekte wie das Festspielhaus in den Blick zu nehmen. Doch bei der CDU gehört unsoziale Politik scheinbar zum Selbstverständnis. Das sieht man nicht zuletzt auch an der jüngsten Diskussion um die Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Bundesebene. DIE LINKE. wird Widerstand gegen eine Politik leisten, die die finanziellen Folgen der aktuellen Krise auf die Schwächsten abwälzt!

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25.06.2009 | 19:07 | Autor: anatolkoch | Empfehlungen: 5 | 5 mal gelesen