Bonn: Verpasste Chance und falsches Signal

Integrationsausschuss weist Migranten an den Katzentisch

(Bonner Presseblog) Bonn: Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung der politischen Partizipation hat der Landesgesetzgeber eine neue organisatorische Möglichkeit geschaffen, Integrationspolitik in der Kommune zu betreiben. Nunmehr kann auch ein sog. Integrationsausschuss gebildet werden. Dieser ist allerdings entgegen dem bisher obligatorischen Integrationsrat mehrheitlich mit Ratsmitgliedern zu besetzen. Auch der bzw. die Vorsitzende muss zwingend ein Ratsmitglied sein. Hierdurch eröffnet die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit die Möglichkeit, die direkt gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Migranten in Integrationsfragen an den Katzentisch zu verweisen. Zwar zeichnet sich auch der bisherige Integrationsrat durch zu geringe Entscheidungsbefugnisse aus. Gerade dies auszubauen wäre die Aufgabe des Landtages gewesen. Stattdessen wird nun sogar eine Möglichkeit eröffnet, die Migrantenvertreter in die Minderheit zu verweisen. Damit sendet die Landesregierung kein Signal aus, dass Mitwirkung und Engagement der Migranten gewünscht ist. Der Integration wird hierdurch ein Bärendienst erwiesen. Anstatt derart kontraproduktive Signale auszusenden, hätte der Gesetzgeber die Chance ergreifen müssen, Teilhabe und Mitbestimmung der Migranten umfassend zu eröffnen. Für DIE LINKE. kann kein Zweifel daran bestehen, dass ein kommunales Wahlrecht für alle Menschen die hier leben nötig ist, um Gleichberechtigung und Mitbestimmung umfassend zu gewährleisten. Kontakt / V.i.s.d.P: Michael Faber, c/o DIE LINKE. Bonn Vorgebirgsstr: 24, 53111 Bonn, E-Mail: Michael.Faber@dielinke-bonn.de

26.06.2009 | 19:14 | Autor: anatolkoch | Empfehlungen: 12 | 12 mal gelesen