Bonn: Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Datenaustausch mit den USA

(Bonner Presseblog) – Bonn: Kritisch sieht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit, Peter Schaar, das deutsch-amerikanische Regierungsabkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität. Die Datenschutzvorkehrungen blieben weit unter dem Niveau, das für den Datenaustausch mit anderen Staaten gelte, so Schaar.

Zwar mahnt der Deutsche Bundestag in einer zusätzlichen Entschließung an, die nach Maßgabe des Abkommens vorgesehene Übermittlung sensibler personenbezogener Daten, aus denen zum Beispiel die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen sowie Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgeht oder die die Gesundheit oder das Sexualleben betreffen, restriktiv zu handhaben.

Entsprechende Einschränkungen hätten aber im Umsetzungsgesetz verbindlich geregelt werden können, so der Bundesdatenschutzbeauftragte. Die zusätzlichen Regelungen wären umso dringender gewesen, als in den USA ein angemessenes Datenschutzniveau nach europäischen Maßstäben mit Auskunftsrechten der von einer staatlichen Datenverarbeitung Betroffenen und einer unabhängigen Datenschutzkontrolle nicht bestehe.

Kontakt:
Pressestelle Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Telefon (02 28) 81 99 59 16
pressestelle@bfdi.bund.de

06.07.2009 | 15:31 | Autor: bonn | Empfehlungen: 4 | 4 mal gelesen