[...] Dortmunder Verhältnisse, wo auch vor der Wahl Wesentliches verschwiegen wurde. Lest die Info hier: BONN Vielleicht interessieren Sie noch folgende Artikel:Bonn: Bärbel Dieckmanns WCCB – am Ende [...]

Diese Größe besitzt Bärbel Dieckmann nicht!

Leider funktioniert der Link zum o.a. Artikel nicht, der inzwischen in den “Charts” auf “Deine – meine – unsere BRD” zur Nummer 1 wurde:

http://www.unserebrd.de/2009/09/05/bonn-oberburgermeisterin-dieckmann%C2%B4s-wcc-am-ende-doch-mit-staatsanwalt/

Auch der Wahlbetrug und die fatale Laisser – faire Haltung gegenüber der “Selbstverwaltung” durch die Bonner Oberbürgermeisterin wurde auf diesem Blog ausreichend behandelt:

http://www.unserebrd.de/2009/06/08/barbel-dieckmann-in-der-krise-skandal-in-bonn-um-wccb-uncc-kag-und-sgb/comment-page-1/

Zur Erinnerung an die Mogelpackungen der SPD, für die leider nicht der Verbraucherschutz zuständig ist:

http://www.unserebrd.de/2009/08/20/bonn-unserioser-bonner-wahlkampf-bedroht-ob-kandidat-jurgen-nimptsch-spd/

Herr Bitterberg (SPD) hatte unter dem Artikel auf uBRD folgenden Kommentar hinterlassen:

Walter Bitterberg schreibt:

Ein Blick in die Gemeindeordnung NRW und die entsprechenden Kommentare hätte geklärt, was von der Forderung von Grünen und CDU nach Rücktritt von Frau Dieckmann zu halten ist. Sie ist Wahlbeamtin und kann und darf daher während ihrer Amtszeit nicht zurücktreten. Natürlich wissen dies die Ratsvertreter beider Parteien, aber die Forderung macht sich ganz gut und bietet Gelegenheit zu entsprechender Agitation.

Frau Dieckmann könnte nur mit zwei Drittelmehrheit in einem komplizierten Verfahren abgewählt werden oder wegen Dienstunfähigkeit nach entsprechend langen Fristen entlassen werden. In Anbetracht der Tatsache, dass die Amtszeit von Frau Dieckmann in knapp einem Monat endet, wären beide Verfahren schon aus Zeitgründen nicht zielführend gewesen.

Was kümmert CDU und Grüne, dass ihre Forderung aus rechtlichen Gründen nicht erfüllbar ist, wenn nur der angestrebte Effekt damit erreicht wird. Auch so kann man Bürger täuschen.

Weil das so nicht ganz richtig ist, (siehe Link zum Kommentar am Ende) hier die Antwort:

Peter Riemann schreibt:

Sehr geehrter Herr Dr. Bitterberg,

es gehört quasi zum “eingebauten” Programm eines jeden SPD Mitgliedes, Solidarität zu üben. Das ist ein ehrenwerter Vorsatz, insofern muss man Ihren Einsatz für Frau Dieckmann achten, auch wenn man anderer Auffassung ist.

Leider hat es sich in den letzten zwei Jahren und besonders in den letzten Monaten vor der Kommunalwahl verstärkt gezeigt, dass Teile der Bonner SPD diesen Begriff der Solidarität nicht angemessen im Alltag unsetzen können: man schreckt nicht davor zurück Solidarität im Eigeninteresse gegen andere und Andersdenkende einzusetzen.

Dies sind z.T. Einzelphänomene, aber erkennbarer modus operandi von Teilen der Verwaltung unter Frau Dieckmann und leider auch bei der “Chefin” selbst.

Im Extremfall werden dabei sogar Recht und Gesetz “umgedeutet” und verletzt. Nicht umsonst gbt es zwei Ermittlungsverfahren u.a. wegen Baugefährdung (Aula KAG) und wegen Strafvereitelung im Amt. Hier wurden aus Solidarität und Egomanie Straftatbestände salopp in Kauf genommen. Auch hier hat Frau Dieckmann nach Aktenlage mit ihrem Apparat verantwortungslos gehandelt.

Sie haben Recht, kurz vor Toresschluß läuft, rein pragmatisch betrachtet, der “Rücktrittsantrag” formal ins Leere, aber nicht moralisch!

Dies nur unter dem Gesichtspunkt der Wahlkampfstrategie zu sehen, steht Ihnen als SPD Mitglied nicht zu. Die SPD hat deutlich erkennbar, viel mehr als andere Parteien “unsauber” im Wahlkampf agiert und getrickst und wer das Claqueuraufgebot unter Herrn Nimptsch zu Gunsten der OB bei der Ratssitzung erlebt hat, der ist peinlich berührt.

Souveränität sieht anders aus, und es ist der Souverän, die BürgerInnen dieser Stadt, vertreten durch den Rat, der hier mehrheitlich Frau Dieckmann daran erinnert hat, dass es Geschäftsordnungen, Gemeindordnungen, Verwaltungsvorschriften und andere Rechtsvorschriften gibt, über die Frau Dieckmann, grosso modo seit dem Beschluss zum Projektvertrag, mit Aplomb “hinweggebrettert” ist.

So wie es jetzt aussieht, hat Frau Dieckmann den Ratsbeschluss zum Projektvetrag scheinbar als Persilschein verstanden. Vielleicht wollte die OB nicht noch einmal das gleiche Waterloo wie beim Bahnhofsvorplatz erleben. Auf dem Podium zu sitzen und vom Wahlvolk zurückgepfiffen zu werden ist nicht jedermanns Sache!

Zu spät, nach eindeutigem Rechechieren von Stadverordneten wird das ganze Ausmaß des “Ratsbetruges” zum WCCB nun langsam offenbar. Deshalb sollte die SPD nicht mehr “gegendrücken”. Die Ergebnisse der Aufklärungsarbeit werden vermutlich grausig sein!

Herr Harder mit seiner Trotzrede im Rat und der SPD – Fraktionsvorsitzende Klein haben noch nicht begriffen, dass sie mit ihrer unkontrollierten Rechthaberei und Parteiprofilierungsneurose weiter Öl ins Feuer gießen:

http://www.spd-bonn-im-rat.de/meldungen/5235/73025/Ratssitzung-Parteipolitische-Profilierung-statt-Sacharbeit-Ruecktrittsforderung-als-unwuerdiges-Schauspiel.html

Es ist doch abzusehen, dass offensichtlich Mittel “freigegeben” wurden, die Mittel des Investors sein sollten, die aber überhaupt nicht vorhanden waren.

Allein die Konstruktion SPD – “Eigenbetriebler” Naujoks als Controller des Kreditnehmers Stadt Bonn für die SPK KölnBonn (Kreditgeber) ist so verrückt, dass man eigentlich diesen Herren, der auch noch mehrfach zur Controllingtätigkeit nach Berlin zu Herrn Hong (letzte Adresse JVA Köln) gereist ist, sofort zum Tempel hinausprügeln müsste.
Nicht wegen vermuteter Korruption (ein Hamburger am Kuhdamm mit Herrn Hong würde schon reichen) sondern wegen grandioser Dummheit.

Unglücklicherweise kommt man nicht umhin festzustellen, dass auch Realitätsverluste bei seiner Chefin festzustellen sind.

Die Interviews (teilweise hinterher nicht genehmigt) vor den Kameras des WDR lassen erkennen, dass man wohl nur mit psychologischen Erklärungsmodellen weiterkommt. Frau Dieckmann weiß offenbar ganz allein, mit ein paar handverlesenen Vertrauten, was für Bonn gut ist.

Information des Rates und Kontrolle durch den Rat braucht eine gestandene SPD – Oberbürgermeisterin und Vollblut – Demokratin, die mit 57 Prozent wiedergewählt wurde nicht mehr.
Dies hat sie auch süffisant der “abtrünnigen” Frau Ingenkamp entgegengehalten: dass sie nämlich auch ihre Stimme bekommen habe.
Frau Ingenkamp hat daraufhin ruhig das gesagt, was viele ehemalige AnhängerInnen von Frau Dieckmann nun denken und fühlen: “Ich habe eine andere Oberbürgermeisterin gewählt”.

Moralisch hätte dieses Statement für einen Rücktritt gereicht, aber nein, nun werden wir mit einem weiteren unsäglichen Pressepamphlet eingedeckt. “Verantwortung heißt zu stehen, nicht zu gehen”:

http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/topthemen/08695/index.html?lang=de

Verantwortung heißt: wahrhaftig zu sein, Gesetze einzuhalten, und die BürgerInnen der Stadt Bonn als Souverän in Form des Rates zu achten.
Dies ist eindeutig nicht geschehen. Wie lautet eigentlich der Amtseid der OB, Herr Frechen, können wir den auch mal im Internet…?

Leider, sehr geehrter Herr Dr. Bitterberg, ist auch Ihr Hinweis auf die Gemeindordnung nicht ganz richtig.

Die Abwahl eines Wahlbeamten ist der Sonderfall (die meisten verhalten sich entsprechend) und deshalb nicht ganz unkompliziert. Beamtenrecht, Disziplinarrecht und Besoldungsrecht bilden ein dichtes Knäuel.

Die Gemeideordnung NRW kennt auch nicht den “Rücktritt”, insofern haben sie formal Recht, wohl aber den “Rückzug”. d.h. die OB hätte um Entlassung nachsuchen können. Insofern haben sie also Unrecht, es ginge durchaus!

Weil dann aber die Versorgung ebenfalls weggbricht, wird eine kluge Wahlbeamtin wie mit Pattex fixiert auf dem Sessel sitzenbleiben und sich notfalls noch ein paar Tage verhauen lassen. Das allein ist Grund genug für Frau Dieckmann nicht “zurückzutreten”, menschlich verständlich, aber nicht ausreichend für die OB – Statur, die man immer zu sehen glaubte.

Es bedarf auch keiner nachträglicher Beschönigung. Eine einfache Erklärung das Beste gewollt zu haben, aber über das Ziel hinausgeschossen zu sein, hätte genügt.

Frau Dieckmann hat mit Ihrem “Apparat” die angemessene Unterrichtung des Rates unterlaufen, weil Sie “Ihr Baby” allein austragen wollte. Verantwortliches Handeln sieht anders aus…
Vermutlich haben wir gemeinsam das Tal der Tränen erst erreicht, aber noch lange nicht durchschritten.
Was bleibt wird die Enttäuschung sein, die auch nach dem Ausscheiden der Noch – OB anhalten wird, eine Art “Schreibertrauma” mit anderem Vorzeichen.

Nun muss aufgearbeitet werden ob und wieviel man mit vermeintlichen Betrügern (u.U. “nur” formell) gemeinsame Sache gemacht hat.
Herr Hauser sagte, dass Frau Dieckmann wegen iher früheren Verdienste dieses Ende ihrer Amtszeit nicht verdient hat, die Bonnerinnen und Bonner aber auch nicht!

P.S. zur Abwahl siehe: “Der kommunale Wahlbeamte”:

http://books.google.de/books?id=NBC1bWCVcGIC&pg=PA111&lpg=PA111&dq=Gemeindeordnung+NRW+R%C3%BCcktritt+eines+Wahlbeamten&source=bl&ots=jSM7dhebAO&sig=TWIFt-Nt1RM2kHrotQbgBqu16-0&hl=de&ei=T2K3SumaCJKInQO1o5zUDw&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=1#v=onepage&q=&f=false

Zur Verantwortung von Bärbel Dieckmann:
Homepage Stadt Bonn:
http://bonner-presseblog.de/wp-content/uploads/2010/08/Bild-2.png
Rede der Ex – OB:
http://bonner-presseblog.de/wp-content/uploads/2010/08/Verantwortung.pdf

Eine Arbeit ist das immer, dieses städtische Löschamt von Friedel Frechen zu überführen!