Bonn: Wahl-Unregelmäßigkeiten zeigen: Krieg bringt keine Demokratie

(Bonner Presseblog) Bonn: „Das Stichwahl-Dielemma in Afghanistan ist die Folge der jahrelangen Fixierung der NATO auf militärische Lösungen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Probleme und Unregelmäßigkeiten bei der afghanischen Präsidentschaftswahl.
Schäfer erklärt weiter:

„Mit militärischer Gewalt mögen sich Regierungen stürzen oder einsetzen lassen, zur Verbreitung von Frieden und Demokratie taugen Soldaten nicht. Die Versäumnisse bei der Herstellung von Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Wohlfahrt, die mangelnde Unterstützung der afghanischen Zivilgesellschaft und die Verweigerung von Verhandlungen zur Lösung der innerafghanischen Konflikte haben dem afghanischen Demokratisierungsprozess massiven Schaden zugefügt, der nicht mit einer fremdverordneten Wahl gutzumachen ist.

Die afghanische Regierung, die aus diesen Wahlen hervorgeht, hat ihre demokratische Legitimität bereits verspielt, bevor sie angetreten ist; sie kann bestenfalls noch als Übergangslösung dienen. Umso dringender sind Verhandlungen mit den Aufständischen über einen Waffenstillstand und einen Prozess nationaler Aussöhnung geboten, die die Grundlage für Wiederaufbau und Demokratisierung schaffen. Voraussetzung für solche Verhandlungen ist indessen der Abzug der ausländischen Truppen.“

Paul Schäfer, MdB
Wahlkreisbüro Bonn
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21.10.2009 | 14:16 | Autor: anatolkoch | Empfehlungen: 23 | 35 mal gelesen