Rheinländer hat insofern den Sachverhalt richtig erkannt, dass um jeden Preis die politische Dimension des ganzen Desasters auf die bisher erkennbaren, im Gesamtzusammenhang relativ geringfügigen, justiziablen Vergehen abhängig Beschäftigter reduziert werden soll. Da wird mal wieder Sand gestreut.

Vorverurteilungen finden statt.

Was soll vernebelt werden? Die Verantwortung für die Entscheidung, einen solch wackeligen “Investor”, der nicht annähernd über die notwendigen Mittel verfügt hat, in das Projekt einzubinden. Das ist dem Vernehmen nach geschehen, weil die Stadt absehbar nicht das Geld zur Verfügung hatte. So haben Politik und Verwaltungsspitze (in erster Linie in der Person OB D.) die Möglichkeit gesehen, das Projekt zu beginnen, es soweit voran zu führen, dass ein “point of no return” erreicht würde, um den Rat zu weiteren Geldflüssen zu bewegen.

Siehe auch andere Großprojekte in Deutschland, die nach dem gleichen Muster ablaufen.

Leider macht der Rat dabei auch keine gute Figur. Man wähnt sich gerne in der Sicherheit der “Sprachregelung”, man sei betrogen worden.

Möglicherweise wird das ganze Geschehen durch Kim’s Verteidigung (die im Verfahren öffentlich sein wird) anders zu gewichten sein?

Der Herr Oberbürgermeister und auch Ex – OB – Dickmanns Partei – Adlatus Wilfried Klein werden schon triftige Gründe haben die Sache so klein zu reden, bzw. nach dem Motto: “Haltet den Dieb” zu agieren.
Vielleicht gibt es eine einfache Erklärung: die Herren haben selbst Dreck am Stecken!

Am Beispiel von Dominique Strauß – Kahn (Sexskandal wg. angeblicher Vergewaltigungsversuche) könnte die selbsternannte Bonner Entlastungstruppe lernen. Der IWF – Fonds als “Arbeitgeber” hält sich völlig aus der Sache heraus und verweist auf den Anwalt von DSK.
Warum machen das Nimptsch, Redeker und Genossen nicht genauso?
Statt dessen wird weiter dummes Zeug per Pressemitteilung in die Provinz geschleudert, in der Hoffnung, dass die Dummen in Bonn in der Mehrzahl sind.
Das verärgert natürlich fast jeden, denn keiner möchte dümmer sein als die, die sich künstlich dumm stellen, obwohl sie es längst besser wissen müssten!

@ Bernd R.

Der Bonner Oberbürgermeister und seine Parteifreunde haben sich nicht besonders geschickt verhalten. Das gilt für die Alternative zum Heimfal (”Schwarz/Grün baue auf Sand”) wie für die Litanei mit der Unschuldsvermutung. Liegen ausreichend gesicherte Fakten vor, darf man durchaus über Verantwortung und mögliche Fehlverhalten diskutieren.
Ein gutes Beispiel ist das Rätselraten um den HGAA – Skandal.
http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Ex-Vorstand-auf-der-Anklagebank-id14926141.html
Dort ist soviel öffentliches Wissen vorhanden, dass selbst vor einer Anklage in alle Richtungen Überlegungen angestellt werden.
Nichts anderes passiert in Bonn.
Es gehört zu einer Demokratie, dass Bürger und Presse nachfragen, wie und warum es zu offensichtlichen Schäden am Volksvermögen kommen konnte.
Dem Steuerzahler und der Presse den Mund zu verbieten (Nimptsch ist da ganz groß drin) ist nicht nur dumm, sondern auch undemokratisch!

Guten Tag, Adelheid S.
Danke für den Link zum Artikel über die Affäre um die Hypo Group Alpe Adria.
Dort geht es um Veruntreuung von Bankvermögen, für das am Ende der Steuerzahler für 3,7 Milliarden Euro geradestehen soll.
Um den Schuldvorwurf gegen Dieckmann/Hübner/Zwiebler und andere im Falle des WCCB einzukreisen, tausche man versuchshalber den Gegenstand, also WCCB statt HGAA. Das würde sich dann ungefähr so lesen:

Die Verantwortlichen sollen beim Zuschlag an SMI Hyundai für das WCCB – Projekt vorsätzlich Schaden für die Stadt Bonn in Kauf genommen haben.
Bei ihnen geht es demnach um Wissen aus ihrer Zeit als Oberbürgermeisterin und als Projektbeauftragter und – koordinatorin in der Stadtverwaltung.
Der Hauptvorwurf in dem jetzt angestrebten Verfahren lautet dem Bericht zufolge, Dieckmann/Hübner/Zwiebler/Naujoks/Kühl etc. hätten beim Weiterbauen des WCCB in Kenntnis der fehlenden Investitionsmittel von SMI Hyundai/UNCC vorsätzlich Schaden für die eigene Stadt in Kauf genommen und somit Untreue begangen. Eine vom Rat in Auftrag gegebene Untersuchung des Rechnungsprüfungsamtes kritisiert dem Bericht zufolge fehlende Gelder in Millionenhöhe aus der Baukasse, ein völlig unzureichendes Baucontrolling sowie den Verzicht auf Garantien und Sicherheiten des “Investors” vor Beginn der Baumaßnahme.
Die Zeitung schreibt weiter, die Bonner Staatsanwaltschaft werde die damaligen Verantwortlichen der Stadtverwaltung auch wegen Bestechung und Bestechlichkeit anklagen. Dabei gehe es um einen Betrag von ca. 32.000 Euro Beratungshonorar, der bei der Entscheidung pro SMI Hyundai zu Gunsten der Bundesstadt Bonn “eingespart” worden sei.
Im Kreise der vermeintlich Beschuldigten und ihrer Anwälte gibt man sich allerdings zuversichtlich, bei Gericht Freisprüche erwirken zu können. Der Vorwurf, die Verantwortlichen hätten vorsätzlich Schäden in Kauf genommen, sei absurd. Die Anklage werde den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine Untreue-Verurteilung nicht standhalten. Das höchste Gericht hatte im August 2010 entschieden, dass der Untreue-Paragraf zurückhaltender angewendet werden und ein konkreter Schaden vorliegen müsse”.

Kein halbwegs vernünftiger Mensch muss deshalb seine naheliegenden Überlegungen mit den Dauer – Unschuldsvermutungsargumenten von Nimptsch + Co. abwürgen, sondern darf – auch laut – darüber nachdenken ob zwei wesentliche Voraussetzungen für eine mögliche Verurteilung der Verantwortlichen gegeben sein könnten:
a) der Vorsatz und b) ein konkreter Schaden….

Und die gute Nachricht zum Schluss: der Bonner Laienspiel – OBerbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD), der sich bisher nicht mit Ruhm bekleckert hat und dem Steuerzahler Millionenverluste durch parteiorientierte Entscheidungen beschert hat, kann auf der Grundlage des sog. “Lex Sauerland” von den Bürgern direkt abgewählt werden.
Meldung vom 12.05.2011:
“Einer Gesetzesänderung zur direkten Abwahl von Bürgermeistern steht nichts mehr im Weg. SPD, Grüne und Linke in Nordrhein-Westfalen haben sich auf ein gemeinsames Verfahren für die sogenannte Lex Sauerland geeinigt. Das teilte die Landtagsfraktion der Linken am Donnerstag mit”.
http://www.lto.de/de/html/nachrichten/3257/Lex_Sauerland_nrw_buerger_koennen_zukuenftig_oberbuergermeister_abwaehlen/
Eine späte Reparatur des SPD – Wahlbetruges wäre somit jederzeit möglich!
http://bonner-presseblog.de/2009/09/17/bonn-wccb-barbel-dieckmann-sofortiger-rucktritt-wahlbetrug/

Na,endlich einmal eine kluge Entscheidung der Politik die längst überfällig war.
Lasst uns die Abwahl N.in Angriff nehmen,seine Restlaufzeit ist angebrochen
da Stresstest nicht bestanden.
Hütet Euch vor denen die mit Geld umgehen können!

Abwahlaktion Nimptsch bin ich sofort dabei, ehrenamtlich!! Frage ist nur, wer kommt als Nachfolger in Frage?

@fieseMoepp

Der mit dem grünen Finger, der ihn in nichtöffentliche Akten steckt?

Hintergrundinformation zum Abwahlverfahren:
http://www.lto.de/de/html/nachrichten/3257/Lex_Sauerland_nrw_buerger_koennen_zukuenftig_oberbuergermeister_abwaehlen/

Lieber Jürgen Nimptsch! Leben Sie nicht in einer parteiischen kleinbürgerlichen Welt, allgemein als Dummsdorf bekannt?
Was ist denn das: DSK ist nicht einmal angeklagt, aber die Medien berichten überreichlich. Brafman (!) soll ihn rauspauken. Das wird nicht leicht werden.
http://relevant.at/meinung/123019/causa-dsk-top-anwalt-brafmann-soll-richten.story
Demokratie kennt keinen Maulkorb. Den wollen Sie aber uns Bonnern verpassen!
Wie Sie merken, gibt das entsprechend Gegendruck.
Nicht nur in Ihre Richtung, auch in Richtung Ex – OB.
Was man bei Dominique Strauß – Kahn darf, darf man bei der Präsidentin der Welthungerhilfe schon lange!
Auch Bärbel Dieckmann hat mit Hamm + Partner und dem Strafrechtswissenschaftler Hassemer eine versierte Kanzlei beauftragt.
http://www.hammpartner.de/de/portrait/anwalt.html?ra=hassemer
Vermutlich wird es bei den bekanntgewordenen Fakten ähnlich schwer die Dame rauszupauken. Egal wie es ausgeht, moralisch ist sie erledigt!
Da hilft auch kein SPD – Lamento.

Es wird soviel von Vorverurteilung geredet. Lasst uns mal lieber an Verurteilung denken.
Was gibt es da für Benefits? Na?
Sehr einfach: bei einer mehrjährigen Haftstrafe kann der Arbeitgeber ohne Schwierigkeiten “ordentlich” kündigen.
http://www.anwaelte-juelich.de/news/Arbeitsrecht_Mehrjaehrige_Freiheitsstrafe_rechtfertigt_ordentliche_Kuendigung
Bisher ist das dem Bonner OB so furchtbar schwer gefallen. Also: nicht verzagen!

Die Vorverurteilung von Kim und Co dient eindeutig der Entlastung der ebenfalls im Fokus der Staatsanwaltschaft stehenden, städtischen Mitarbeiter. Das ist ebenso durchsichtig wie scheinheilig.

Natürlich, wenn ich von meinem Freund ein Auto ausleihe und es dann mit laufendem Motor, steckendem Schlüssel und offenen Türen auf dem Marktplatz abstelle, und drei Jahre nicht hingucke, ist es weg. Und ein anderer ist der Dieb.

Aber mein Freund wird mir trotzdem unangenehme Fragen stellen.

Das Wort, das unsere Politiker dringend wieder lernen müssen, ist “Verantwortung”.

Nicht vergessen: manche Genossen halten aus ganz unterschiedlichen Gründen nichts von Vorverurteilungen in Richtung Kim Co.
Herr Schilling und Herr Schmuck zum Beispiel. Da würde man sonst das Glas scheppern hören: http://bonner-presseblog.de/2010/11/19/bonn-staatsanwaltschaft-klingelte-beim-rechnungsprufungsamt-in-der-stadtkammerei-und-diesmal-auch-bei-der-werbeagentur-kreativ-konzept/
Die Herren haben zur Vorsicht sogar ihre Gegendarstellung zum Bericht des GA eingestampft.
http://www.kreativ-konzept.com/d/news_detail.php?newsid=78
Unglücklicherweise wurde dabei auch der Link von Krativ Konzept zu Hannelore Kraft gelöscht!
http://www.kreativ-konzept.com/d/news_detail.php?newsid=49

Aber wenn Ihr Blödel mal was zum Drucken habt, wir sind immer für Euch da.
Den NRWSPD-Printshop findet ihr im Internet unter: http://www.nrwspd.de/kommunalpolitik
oder direkt unter: http://www.kreativ-konzept.com/nrwspd/
http://www.nrwspd.net/db/docs/doc_18420_2008422164415.pdf
Kostet alles keinen Schilling!

Hallo Herr Schmuck, danke für den Link!
http://www.nrwspd.net/db/docs/doc_18420_2008422164415.pdf
Das ist zwar alter Wahlkampfplunder, aber auf Seite III findet man was Tolles:
“Ohne Moos nix los – CDU und FDP machen die Städte arm”.
Gilt ganz besonders für Bonn!
Sind Nimptsch, Dieckmann und Naujoks inzwischen aus der SPD aus- und ins Schwarz/Gelbe Bündnis eingetreten?