Rat der Stadt Bonn pocht auf Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes

(Bonner Presseblog) Für die Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes hat sich der Rat in seiner jüngsten Sitzung stark gemacht. Damit schließt er sich den Initiativen der Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten aus der Region sowie den Landesregierungen Nordrhein-Westfalens und von Rheinland-Pfalz an. In einem einstimmigen Beschluss appelliert der Rat an Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Kanzlerin sicherstellen soll, dass die Bestimmungen des Berlin/Bonn-Gesetzes auch von der amtierenden Bundesregierung eingehalten werden.

Der Rat weist die Kanzlerin darauf hin, dass sich die Zahl der Arbeitsplätze der Bundesministerien in den vergangenen zehn Jahren trotz wachsender Zahl der Beschäftigten kontinuierlich zu Lasten der Bundesstadt Bonn verschoben hat. Dies geht aus dem “Teilungskostenbericht für das Jahr 2010″ des Bundesministers der Finanzen an den Haushaltsauausschuss des Deutschen Bundestags von April 2011 hervor. 2010 waren nur noch 45,7 Prozent der Arbeitsplätze und nicht mehr der “größte Teil” der Arbeitsplätze in der Bundesstadt Bonn erhalten.

22.12.2011 | 12:17 | Autor: bonn |