Nicht abheben!

(Bonner Presseblog) Zum Papier der Verwaltungsspitze “Zukunft Bonn” erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat, Dr. Michael Faber:

Nicht abheben!

Die Linksfraktion nimmt das Positionspapier der Verwaltungsspitze mit Interesse zur Kenntnis. Durchaus positiv werten wir das Ziel, eine vertragliche Verständigung mit dem Bund zur Auslegung des Bonn-Berlin-Gesetzes herbei zu führen. Anders als nun bereits kolportiert wird, stellt das gerade keine Preisgabe des Gesetzes und damit Bonner Interessen dar, sondern vielmehr den Versuch im Rahmen der Strukturreformen der Bundesverwaltung die faire Arbeitsteilung etwa durch Schwerpunktsetzung zukunftsfest zu machen. Bloßes Beharren dürfte Bonns Chancen in Zukunft schmälern. Die Kritik der Ratskoalition erweist sich nicht nur in dem Punkt als kleinkariert. Auch grundsätzlich ist die Seifenblasenkoalition von CDU und Grünen kaum in der Position Andere wegen fehlender Bestimmtheit ihrer Vorschläge anzugreifen.

Die Linksfraktion übt aber inhaltliche Kritik am Papier. Wir sehen die Gefahr, dass die Verwaltungsspitze in ihrer Schwerpunktsetzung zu stark von der Lebenswirklichkeit der BonnerInnen abhebt. Sicher stehen auch wir für das internationale Bonn und die Weiterentwicklung des UN-Standortes. Bonn soll aber nicht nur Stadt eines Konzerthauses von Weltrang und Konferenzort auf Augenhöhe mit New York, Genf und Nairobi werden.

Vielmehr ist Bonn eben auch zu Hause und Lebensmittelpunkt zwischen Muffendorf und Oberkassel. Die Linksfraktion empfiehlt der Verwaltungsspitze weniger Geltungsdrang auf Weltebene und mehr Zuwendung zu den Alltagsproblemen in Bonn. Da ist es leider bezeichnend, dass das Papier die soziale Dimension der zukünftigen Entwicklung Bonns fast völlig außer Acht lässt. Einzig mit dem wichtigen Inklusionsgedanken und einem Nebensatz zur bedeutsamen Frage der Wohnraumentwicklung greift das Papier soziale Aspekte auf. Das greift aber aus Sicht der Linksfraktion zu kurz. Unser Leitbild bleibt Bonn als weltoffene und soziale Stadt!

Pressekontakt
Dr. Michael Faber
c/o Linksfraktion Bonn
Altes Rathaus
Am Markt
53111 Bonn
E-Mail: Michael.Faber@linksfraktion-bonn.de
Tel.: 0228 – 77 4081
Tel.2: 0163 – 58 42 72 9

22.06.2012 | 16:38 | Autor: anatolkoch |