Ein erfreulicher Zwischenstand, aber auch nicht mehr

(Bonner Presseblog) Zu der Vorlage des OB zum Beethoven Festpielhaus Bonn: Ein erfreulicher Zwischenstand, aber auch nicht mehr

Einen „erfreulichen Zwischenstand, der Hoffnungen macht“, stellt für die BBB-Fraktion die umfangreiche Mitteilung dar, die der OB heute dem Stadtrat zum Stand der Vorbereitungen des Beethoven Festspielhauses vorgelegt hat. Die BBB-Fraktion zählt nach wie vor zu den Unterstützern diese für die Stadt wichtigen Zukunftsprojektes. Erfreulich ist für den BBB, dass allen Akteuren klar ist, dass das Festspielhaus privat finanziert werden muss und sich die städtische Beteiligung auf die Bereitstellung eines baureifen Grundstücks beschränken wird. Und erfreulich ist auch, dass die Post AG als Hauptfinanzier dem neuen Standort in der Rheinaue, den der BBB immer favorisiert hatte, zustimmt.

Bis zu einem Beschluss des Stadtrats, der als Startschuss für das Vorhaben gewertet werden kann, ist nach Ansicht des BBB aber noch ein weiter Weg zurückzulegen. Offen sind nach wie vor wesentliche Entscheidungsgrundlagen:
- Wer baut verantwortlich das Festspielhaus als Bauherr in welcher Rechtsform und wer ist in Zukunft Ansprechpartner der Stadt?
- Wie stellt der künftige Bauherr die Finanzierung des Projektes nachweislich sicher? Für den BBB kommt hier z. B. eine städtische Bürgschaft zur Absicherung nicht in Frage.
- Wie werden die Rechtsbeziehungen zwischen dem Bauherrn und der geplanten Stiftung als künftiger Betreiberin des Hauses konkretisiert? Zu wechen Bedingungen wird der Stiftung das Festspielhaus vom Bauherrn zum Bespielen bereitgestellt?
- Welches Betriebskonzept mit welchen Folgekosten für die Stadt verfolgt die Stiftung, die für den Betrieb des Festspielhauses verantwortlich sein wird?

Nach Ansicht des BBB muss jetzt festgelegt werden, innerhalb welchen Zeitraums die wichtigen offenen Fragen dem Rat gegenüber beantwortet werden müssen. Dabei muss aber als Prinzip Präzision vor Schnelligkeit gelten.

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29.06.2012 | 14:14 | Autor: BBB Freie Waehler |