WCCB-Desaster: Skandalmillionen zurück an SPD-Landesmutter Hannelore Kraft?

(Bonner Presseblog) Zum finalen Auftakt in Sachen WCCB-Skandal präsentiert die Staatsanwaltschaft Bonn  u.a. die Anklage gegen die mutmaßlichen SGB-Betrüger Friedhelm Naujoks (SPD) und Detmar Kühl.

Der seit langem erwartete Vorgang konterkariert das wohl auch zum Selbstschutz erfundene Märchen der Ex-OB Bärbel Dieckmann (SPD) von den „möglichen Täuschungen und den kriminellen Machenschaften“, gegen die „niemand gefeit“ sei. Vieles in ihrer Rede, bei der Ehemann und Ex-Justizminister Jochen Dieckmann (SPD), den Ghostwriter gegeben haben soll, war unzutreffend. Ganz besonders die Passage, dass „nicht gegen städtische Mitarbeiter ermittelt“ werde, erschien Insidern bereits damals als frommes Wunschdenken.

Auch der Beitrag in der Bonner Rundschau „Staatsanwalt ermittelt nicht“ erweist sich heute als Schilderung eines Kasperletheaters, bei dem offenbar nach dem Motto gehandelt wurde: “Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“.

Mit der Anklage gegen Friedhelm Naujoks „bleibt noch ein dickes Problem offen“, schreibt der GA: „OB Jürgen Nimptsch (SPD) wird in seiner Verwaltung mit Sicherheit keinen finden, der in dem Verwendungsnachweis bestätigt, dass die Zuschüsse des Landes zweckentsprechend eingesetzt worden sind.” Dann drohe im schlimmsten Fall “die Rückzahlung”. Der Bonner OB wird natürlich niemanden in der Verwaltung finden, der erneut falsch testiert. Muss er auch nicht, denn Absatz 4 des § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes schreibt eindeutig folgendes vor: „Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.“

Der lautet aber: „Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er 1. den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat.“

Dass der Rat der Stadt Bonn und ihre Bürger arglistig getäuscht wurden, ist offenbar. Das WCCB wurde noch im Wahlkampf als Infrastrukturprojekt bezeichnet, das den Bürger keinen Cent kostet.

Anders als bei der „Kaugummi-Interpretation“ des Arbeitsgerichtes Bonn (Kündigungsklage von F. Naujoks) bezüglich der Kenntnisnahme von rechtswidrigen Umständen heißt es hier deutlich: „durch arglistige Täuschung“. Zeitschindende Tricksereien, wie sie Naujoks und Co. beim Legionellenskandal eingesetzt haben sind hier nicht möglich.

Die Landesmittel-Begünstigte, die Stadt Bonn, hat durch ihre eigenen leitenden Angestellten Mittel in Millionenhöhe durch Betrug erschlichen, deshalb dürfte die vor ca. zwei Jahren verfasste Mitteilung des Presseamtes („Bezirksregierung: Derzeit kein Grund Landesmittel zurückzufordern“) die übliche Valiumpille sein, um dem SPD-Oberbürgermeister etwas Luft zu verschaffen. Der arbeitet sich am Desaster-Projekt seiner Vorgängerin ab, das nicht mehr wirtschaftlich zu fahren ist.

„Die SPD gab am Mittwoch auf Anfrage keine Stellungnahme ab“, vermeldet der GA außerdem zum 30 Millionen teuren Schaden, den Naujoks im Zusammenspiel mit Hong angerichtet haben soll.
Das hat die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Bärbel Richter inzwischen nachgeholt. Pfiffig wie immer, an den Tatsachen vorbei, wurde die Berichterstattung angesprochen, nicht jedoch die monströsen „Verwaltungssauereien“ des Genossen Naujoks, dem man schon längst aus Glaubwürdigkeitsgründen das Parteibuch hätte entziehen müssen.

Und es mag noch einen anderen Grund für das Abtauchen der Bonner SPD geben: Detmar Kühl, aus Herne eingeschleuster alter Vertrauter und nun Mitangeklagter von Naujoks, war Geschäftsführer der Mont-Cenis Betreibergesellschaft. Er war für ein Vorzeigeprojekt verantwortlich, das 1999 fertig gestellt als innovativer Baustein für die Idee der Projekt Ruhr GmbH gelten kann. Im Aufsichtsrat laut Beteiligungsbericht 2003 auf Seite 124: Ministerpräsident Peer Steinbrück, Finanzminister Jochen Dieckmann und Forschungsministerin Hannelore Kraft.

Es gibt zwar keine direkte Herleitung zwischen Mont Cenis und dem WCCB, doch reichlich inhaltliche Querverbindungen: als imageförderndes Infrastrukturprojekt spielt es kein Geld ein, sondern es kostet. Liebend gerne hätte man daraus ein PPP-Projekt gemacht, denn die Frage bei der Akademie Mont Cenis (vom Innenministerium als Tagungsstätte genutzt) lautete wie immer: kann das gewünschte Projekt überhaupt langfristig vom öffentlichen Auftraggeber finanziert werden und ist es haushaltsverträglich?

Die Frage entstammt dem Grußwort von Minister Jochen Dieckmann zum Weltgipfeltreffen Public Private Partnership in Berlin im November 2003.

Zwei Jahre später sorgte OB Bärbel Dieckmann und ihre Verwaltung dafür, dass der Startschuss für ein fatales Non-PPP Projekt gegeben wurde, das zu einem Schuldenprojekt der Öffentlichen Hand wurde und das nicht haushaltsverträglich ist.

Einziger Pseudo-Vorteil der WCCB-Skandalmillionen: Ministerpräsidentin und Schuldenkönigin Hannelore Kraft, die bei ihren Parteiauftritten oft durch den Hintereingang muss, weil sie vorne mit einem aufblasbaren Schuldenberg konfrontiert wird, hat es nicht mehr nötig hinter Steuer-CD´s aus der Schweiz herzurennen. Es sieht so aus, als wenn plötzlich ca. 25 Mio. Euro mehr in der NRW-Haushaltskasse sein könnten.
Bonn ist eben ein wunderbares Sparschwein…wenn man es schlachtet!

Hinweis: Einzelheiten zum Verwaltungsverfahrensgesetz und den Bonner Hintergründen siehe: WCCB–Worst Case (S)Cenario Bonn http://bonner-presseblog.de/2010/08/19/bonn-wccb-worst-case-scenario-bonn-neue-wasserstandsmeldung/

17.09.2012 | 17:33 | Autor: Riemann |