Bonn: Neues aus Asbeckistan: Zäune günstig abzugeben?

(Bonner Presseblog) Bonn/Remagen: Wie zuletzt in der öffentlichen Unkelbacher Ortsbeiratssitzung erörtert, hat jetzt »Zaunkönig« Frank Asbeck für seinen Bauantrag auf Errichtung von Zäunen für Wildgehege im Calmuth-Tal um Jagdschloss Calmuth einen negativen Bescheid der Ahrweiler Kreisbaubehörde erhalten.

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Das Verbot gilt sowohl für die Kunststoff ummantelten Stabgitterzäune und schmiedeeisernen Elemente genauso wie für einfaches Knotengeflecht, das in der Forstwirtschaft als Kulturzaun um Neuanpflanzungen reguläre Anwendung findet. Auch der Rückbau der bereits illegal errichteten Zäune soll verfügt worden sein. Eingeschlossen darin ist auch das mächtige Portal, das vor dem Jagdschloss –natürlich ungenehmigt- errichtet wurde und gerade auch für Wanderer die Zuwegung zum städtischen Waldgebiet „Goldgrube“ dauerhaft abschneiden würde.

Grund für den Ablehnungsbescheid aus Ahrweiler ist die fehlende Voraussetzung für eine Privilegierung als landwirtschaftlicher Betrieb. Nicht eingeschlossen in dem Bescheid sind die ungenehmigten Einzäunungen um den Dungkopf in der Unkelbacher Gemarkung, die wiederum von den zuständigen Behörden ordnungsbehördlich beurteilt werden. Hier liegt auch kein Baugenehmigungsantrag vor.

Die WGR will nun mit einer Anfrage etwas mehr „Licht“ in den Vorgang bringen. Die zuständige Kreisverwaltung hüllt sich bei diesem Vorgang von ausgesprochen großem öffentlichen Interesse zurzeit noch in beharrliches Schweigen und hat eine „Nachrichtensperre“ verhängt. Sie begründet die Verweigerung von Auskünften u?ber diesen „öffentlichen Vorgang“ um Waldsperrungen und illegale Bauten mit dem „schützenswerten Privatinteressen von Frank Asbeck“.

Dem wiederum kann nach dieser „Pleite“ auch nur daran gelegen sein, erst einmal etwas Gras über die Sache wachsen zu lassen, um dann aber irgendwann erneut mit dem Plan B auf die Bühne zutreten. Wie ließ sich doch der rührige Unternehmer-Magnat im General-Anzeiger noch am 31.12.2009 zitieren: „Wenn`s nicht genehmigt wird, wird es durchgeboxt“.

Der Umgang mit heiklen Bauprojekten ist in diesen Tagen in unserer Republik so eine Sache – im Großen wie im Kleinen: Wie will Landrat Jürgen Pföhler (CDU) der ungeduldigen Öffentlichkeit erklären, dass sein Parteifreund Heiner Geißler (CDU) vor laufenden Kameras in Phoenix mit Gegnern wie Befürwortern über Stuttgart 21 plaudert, während dessen er ganz offenbar seiner Behörde einen Maulkorb verpasst hat. Die passende Antwort darauf liefert wiederum ein weiterer Parteifreund, nämlich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Er hat dieser Tage davor gewarnt, bei der Durchsetzung von Großprojekten wie Stuttgart 21 den Dialog mit den Bürgern zu verweigern. Dem Berliner «Tagesspiegel» (Sonntag) sagte Lammert: „Regierungen und Behörden müssen der Versuchung widerstehen, den Nachweis führen zu wollen, sie seien stärker als das Volk. Das sind sie am Ende nie“.

Demokratisch legitimierte Gremien würden dazu neigen, „die Kommunikation mit den Bürgern unter Hinweis auf ihre Zuständigkeit und möglicherweise auch auf die Überprüfung der getroffenen Entscheidung durch ordentliche Gerichte zu versäumen oder gar zu verweigern“.

In diesem Sinne mit den besten Wünschen für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung in Stadt und Kreis.

Ute Kreienmeier WählerGruppe Remagen e.V. (WGR)
Handy: 0171-9533684
news@waehlergruppe-remagen.de
www.waehlergruppe-remagen.de

Kommentare

  • Kommentiert:08.11.2010
  • Autor:Bambi

Ist ein negativer Bescheid erteilt worden, dann ist dieser Vorgang zunächst abgeschlossen. Somit kann man über das Informationsfreiheitsgesetz NRW Fragen stellen, um den Sachverhalt im öffentlichen Interesse aufzuklären.
Weitere Auskünfte erteilt der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Düsseldorf.

  • Kommentiert:09.11.2010
  • Autor:Beate Schleitzer

Da aus der Presse zu entnehmen war, dass Herr Asbeck das ihm als Staatsbürger zweifellos zustehende Recht genutzt hat, Widerspruch gegen den Negativbescheid zu erheben, dürfte noch kein abgeschlossener Vorgang vorliegen, der unstrittig aber damit begann, dass Herr Asbeck gleich in mehreren Zusammenhängen ohne die erforderlichen behördlichen Genehmigungen durchzuziehen begann, was er wollte und für richtig hielt. Dass der solchermaßen fragwürdige Umgang eines erfahrenen Unternehmers mit Genehmigungsvorschriften bislang so wenig kritisiert wurde, ist beachtlich. Wer kritisiert schon gern einen mächtigen Unternehmer? Die Unabhängigen aus Politik, Verwaltung und Presse sind da gefragt! Um so trauriger ist, dass die aufsichtsbehördliche und genehmigungsrechtliche Aufarbeitung der Vorgänge aus Gründen des Datenschutzes offensichtlich „geheim bleiben muss“. Oder doch nicht? Meiner Meinung nach stünde es den Beteiligten gut an, die Öffentlichkeit in dieser Sache „freiwillig“ mit einzubeziehen. Immerhin soll(t)en nach den Vorstellungen von Herrn Asbeck erhebliche Waldflächen, die derzeit öffentlich begehbar sind, umzäunt werden. Welche Gründe dafür sprechen sollen, wäre von öffentlichem Interesse. Ebenso von Interesse für die Allgemeinheit wäre, wie nach den Vorstellungen von Herrn Asbeck die gesetzlich garantierten Waldbetretungsrechte der Allgemeinheit gewahrt werden sollen. Unser Grundgesetz legt schon fest, dass Eigentum berechtigt, aber auch verpflichtet. Wie weit Rechte und Pflichten gehen, das ist immer eine Frage des Einzelfalles, wobei auch Wertungsfragen mitspielen. Eine Öffentlichkeit, die in die Diskussion von sie zweifellos betreffenden Fragen mit einbezogen wird, ist für sachgerechte Ergebnisse nützlich, nicht schädlich. Geheminiskrämerei schadet eher den Belangen der Allgemeinheit, sie nutzt regelmäßig nur denen, die diese betreiben. Solange Politik wie Verwaltung das nicht begreifen, funktioniert unsere Demokratie leider nicht so, wie es sein sollte! Vielleicht setzt aber ja Stuttgart 21 neue Maßstäbe!
Beate Schleitzer
Parteiloses Mitglied im Rat der Stadt Remagen

  • Kommentiert:09.11.2010
  • Autor:MPistorius

Es ist nicht alles Sonne was glänzt. Da kann der Bonner SPD Klientelpolitiker Ulrich Kelber MdB ein Lied von singen. Er erhielt von Asbeck für die letzte Bundestagswahl insgesamt 75.000 Euro personenbezogene Wahlkampfspende. Hier kommt Asbeck, Vorhang auf für seine Horrorshow „Hoppla, was kostet die Welt auf Steuerzahlersubvention“.

  • Kommentiert:09.11.2010
  • Autor:Erich H. Gescheiterter Zaunkönig

Es ist weniger die Frage wer, was macht oder lässt, sondern eher WARUM die Beteiligten so agieren.
In Zeiten von „Seilschaftspflege“ – Pardon „Netzwerkern“ – bzw., „In–die-eigenen-Taschen-Wirtschaftern“ -Pardon, besser „Interessensvertretern“ stellt sich dazu die Frage nach Vorbildfunktion gegenüber der Generation die nachwächst.
Die aktuellen Akteure erscheinen nicht mehr glaubwürdig und integer. Sie spiegeln alle dasselbe wieder – Machtbesessenheit und Egozentrik, permanente Bereitschaft zur Grenzüberschreitung.
Es hat diese Menschen immer gegeben, aber es gibt immer weniger mit sozialer Intelligenz, klaren Wertvorstellungen und vor allem Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem gesamten Umfeld.
Souveräne Sonnenkönige brauchen keine Zäune und souveräne Bürgermeisterlein brauchen keine Mäzene als Postensicherer bzw. bereichern sich nicht Kraft Amtes.

Menschen die Ihre Macht missbrauchen werden am Ende feststellen, dass Sie gar keine hatten, weil Ihnen die Macht dazu fehlte damit umzugehen.

Souveränität war immer schon, ein sich sicher fühlen – auch ohne Zaun.
Der Souverän handelt aus Überzeugung, die Überzeugung das Richtige zu tun.
Der Machtbesessene handelt aus Angst, die Angst seine nicht vorhandene Macht zu verlieren.
Was schindet wohl mehr Eindruck beim Umfeld und den Nachkömmlingen?
Souveräne grenzen (zäunen) nicht aus, sondern beziehen ein.

Die Frage die sich daraus ergibt: wer himmelt Schwache und Gierige an und wählt Sie auch noch??
Ganz einfach Diejenigen, die selbst schwach und gierig.
Wenn nicht genügend Menschen Vorteile von solchen Politikern u. Wirtschaftsbossen hätten, welche Sie in Ihre Seilschaften miteinbeziehen, dann würden diese Menschen auch keine Macht ausüben.
Also, wenn man den Ehrlichen wählt wird es unangenehm, weil er ehrlich, unbequem und offen ist und man hat vielleicht nicht persönlich was davon.
Ergo wähle ich die Gegenseite und ziehe meinen ureigenen und persönlichen Nutzen daraus.
Dann darf ich mich auch nicht beschweren, wenn dieser Angehimmelte mir meinen geliebten Wald unterm Hintern wegverscherbelt.
Jeder bekommt den Bürgermeister und den Sonnenkönig, den er verdient.
Soziale Intelligenz ist und war nie eine Frage von Bildung, sondern immer eine Frage von Erziehung, Anstand, Ehre, Verantwortung und Mut.
Mut das richtige zu tun, Verantwortung gegenüber den Anderen zu zeigen, Ehre Denen zu erweisen die dabei unterstützen, Anstand zu haben fair zu bleiben und die Erziehung zu besitzen dabei ehrlich und angemessen zu bleiben und gegebenenfalls nach Canossa zu gehen.

In diesem Sinne „GLÜCK AUF“ und „WEITER SO“.

  • Kommentiert:09.11.2010
  • Autor:Wildsau

Sehr geehrte Frau Schleitzer,
da muss ich Sie korrigieren! Was Herr Asbeck nun tut oder nicht tut, ist völlig unerheblich. Der Bescheid der Behörde ist ein in sich abgeschlossener Vorgang. Der Schutz, den das IFG NRW diesbezüglich bietet, dient nur dazu die Entscheidung von Politik oder Verwaltung nicht zu beeinflussen. Ist der Bescheid da, kann er ohne weiteres formlos bei der Kommune angefordert werden und die muss ihn herausgeben. Scheuen Sie sich nicht den LDI per Mail zu kontakten!
https://www.ldi.nrw.de/

  • Kommentiert:09.11.2010
  • Autor:Karl-Heinz Gutjahr

So ist das wirkliche Leben………
Prominent oder nicht, wer eine gute Natur hat, steckt auch in einer guten Persönlichkeit…….
oder auch nicht.

  • Kommentiert:10.11.2010
  • Autor:blondchen

@bambi, @wildsau
Korrektur: Remagen liegt nicht in NRW sondern Rheinland-Pfalz. Demnach muss sich Frau Schleitzer an Mainz wenden und nicht an Düsseldorf.

  • Kommentiert:10.11.2010
  • Autor:Linkomat

@blondchen
Tiere kennen keine Landesgrenzen…nur Zäune!

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