Bonn: WCCB-Bärbel Dieckmann und der „Wind of Change“…

(Bonner Presseblog) Endlich mal was Neues: Arno Hübner will vor Gericht aussagen um die „Interessenlage“ von Sparkasse und Stadt zu erklären, die zur vermaledeiten 104 Millionen Euro-Bürgschaft führte, die es laut Ex-OB bis August 2009 gar nicht gab. Die verantwortliche Projektkoordinatorin Evi Zwiebler nannte damals die Kooperation von Stadt, Sparkasse und SMI ein „Dreieckpaket“, das man schnüren müsse.

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Im Bild:
„>Mitarbeiter dürfen jetzt aussagen (10:50)<
In der Affäre um das Bonner Kognress-Zentrum hat die Stadt eine Aussagegenehmigung für die neun Mitarbeiter erteilt. Ein entsprechendes Schreiben soll heute die Bonner  Staatsanwaltschaft erreichen. Die städtischen Mitarbeiter bekommen von der Stadt einen Anwalt gestellt, der die Vernehmung begleiten soll. Da auch Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann auf der Zeugenliste steht, benötigt auch sie eine Aussagegenehmigung. Die Staatsanwaltschaft geht der Frage nach, ob sich Einzelne beim Bau des 200 Millionen Euro teuren Bonner Prestigeobjekts bereichert haben.“

Höchste Zeit für den ehemaligen Projektbeauftragten Arno Hübner uns ein wenig Einblick in die Vorgänge zu gewähren, denn seit dem 07.10.2009 hatte er nach der Zustimmung der OB, ganz offiziell als ehemaliger Mitarbeiter der Stadt Gelegenheit dazu.

Die Bürger von Bonn, deren Steuergelder im SMISS-Bermudadreick verschwanden (das weiße S auf rotem Grund bekommt so eine besondere Bedeutung) , sind gespannt zu hören, wie kräftig der „Wind of Change“ blies, den „Zeugin“ Bärbel Dieckmann (SPD) Ende Oktober 2005 beim Sparkassenchef und Parteigenossen Gustav-Adolf-Schröder in Köln entfacht hatte.
Gab es etwa obendrein unentgeltliche fringe-benefits für die herausragende Arbeit als SPD-Ikone des Bonner Strukturwandels? Immerhin wurde Bärbel Dieckmann im November 2005 Stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und ins SPD-Präsidium gewählt.

Der „Wind of Change“, der Sinneswandel den der Bonner Generalanzeiger bezüglich der Kreditzusage an SMI Hyundai beschreibt, könnte ungeahnte Folgen haben, denn:

1. ist die ständige Beteuerung der Anwälte von Dieckmann, Hübner und Zwiebler, hier habe sich niemand bereichert, eine Blendgranate. Darauf kommt es nämlich nicht an. Seit der Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes vor 14 Jahren herrscht ein anderer Begriff der juristischen „Vorteilsannahme“ (§ 331 StGB), der oft in der Umgangssprache zu „Vorteilsnahme“ verkürzt wird: „Auch wenn Dritte von pflichtwidrigem Handeln profitieren, in diesem Fall die Stadt Bonn als „Anstellungskörperschaft des Amtsträgers“, liegt Bestechung vor. Das Fehlen persönlicher Bereicherung verflüchtigt daher seit 1997 nicht mehr den Bestechungstatbestand,“ erläuterte der GA am 14.05.2011 in einem Artikel, in dem auch der zwischenzeitlich von den SMI-Hyundai Webseiten verschwundene Frank Walter Steinmeier wieder geortet werden konnte.

2. auch das Vorhandensein immaterielle Vorteile, die einen Vorteilsannehmenden, oder einen Vorteilsgewährenden tatsächlich besser stellen, soweit sie einen objektiv messbaren Inhalt ausweisen, kann als Straftatbestand im Sinne der §§ 331 StGB und 333 StGB ausgelegt werden, die zusammen mit den §§ 332 StGB (Bestechlichkeit) und 334 StGB (Bestechung) ein dichtes strafrechtliches Minenfeld bieten, auch für die, die nur das „Beste“ für die Stadt gewollt haben.

3. bei zunehmender Erkennbarkeit eines möglichen „Deals“ zwischen Stadt und SPK KölnBonn gerät das Controlling-Verhalten von Friedhelm Naujoks (SPD) stärker unter Erklärungsdruck. Bärbel Dieckmanns Adlatus hatte immerhin noch 2002 so getan, als habe er vom Korruptionsbekämpfungsmetier Ahnung:„Die strafrechtliche Praxis hat in vielen Fällen gezeigt, dass Verwaltungsbedienstete oft nur deshalb in die Gespinste der Korruption geraten sind, weil sie die Absichten der Einflussnehmer nicht oder nicht rechtzeitig erkannt hatten“, so die Ankündigung des Seminars mit F. Naujoks.

Ob die WCCB-Projektverantwortlichen die Absichten der „Einflussnehmer“ nicht oder nicht rechtzeitig erkannt hatten, oder ob sie selbst „Einflussnehmer“ waren, ist eine schwierige Frage, welche die Bonner Richter gerade umtreibt. Immerhin steht schon fest, auch auf der Webseite von „Support Mr. Man Ki Kim“ hat sich der Wind gedreht. Dort ist im „Opening Statement“ des Rechtsvertreters von Man Ki Kim zu erkennen, warum Arno Hübner jetzt geneigt sein könnte auszusagen.

„Unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung der Kammer wären danach die Mitglieder des Rates der Bundesstadt Bonn die relevanten Adressaten einer Täuschungshandlung,… die sich bei ihren Entscheidungen maßgeblich durch die Vorlagen und Informationen der Verwaltung leiten lassen…

Es ist zu hoffen, dass Frau Zwiebler und Herr Hübner den Mut besitzen, sich trotz des rechtlich bestehenden Aussageverweigerungsrechts ihrer Verantwortung in der Sache hier in öffentlicher Hauptverhandlung zu stellen. Aus Sicht der Verteidigung für Herrn Dr. Kim laufen sie damit tatsächlich keine strafrechtlichen Risiken. Denn weder sie noch Herr Dr. Kim oder ihm zuzurechnende Personen haben tatsächlich gegenüber den Ratsmitgliedern falsche Angaben gemacht.“

Nun sind wir alle baff und fragen uns, wer denn damals in der Lage war, die „Feierabendpolitiker“ (Zitat des Zeugen Peter Finger) zu übertölpeln.  Erste Versuche das zu klären wurden bereits unternommen mit dem „Nimptsch-Knüppelwerfer-Beitrag“ vom April 2011, der Arno Hübners frühzeitige Versuche zeigt, die Landeszuschüsse in Höhe von 35,7 Mio. Euro zu aktivieren und mit dem Beitrag: Wurde so der Rat betrogen ? (1)  vom Dezember 2012.

Dort wird die Fortsetzung angekündigt, über das Rätsel der vielen „Ampeln“ (RP Köln, SPK/Greenberg/Traurig und Creditreform), die beim WCCB-Projekt eigentlich Rot statt Grün hätten zeigen müssen (Wurde so der Rat betrogen ? (2). Vielleicht klärt sich das bald durch die die angekündigte Aussage von Arno Hübner, deshalb warten wir ab und trinken Tee, das Vorzugsgetränk der höher gestellten dynamischen Mitarbeiterin der Bez.Reg. Köln (SPD-Mitglied), die ab und zu auch mal was verschütten

StGB ausgelegt werden, die zusammen mit den §§ 332 StGB (Bestechlichkeit) und 334 StGB (Bestechung) ein dichtes strafrechtliches Minenfeld bieten, auch für die, die nur das „Beste“ für die Stadt gewollt haben.

3. bei zunehmender Erkennbarkeit eines möglichen „Deals“ zwischen Stadt und SPK KölnBonn gerät das Controlling-Verhalten von Friedhelm Naujoks (SPD) stärker unter Erklärungsdruck. Bärbel Dieckmanns Adlatus hatte immerhin noch 2002 so getan, als habe er vom Korruptionsbekämpfungsmetier Ahnung:„Die strafrechtliche Praxis hat in vielen Fällen gezeigt, dass Verwaltungsbedienstete oft nur deshalb in die Gespinste der Korruption geraten sind, weil sie die Absichten der Einflussnehmer nicht oder nicht rechtzeitig erkannt hatten“, so die Ankündigung des Seminars mit F. Naujoks.

Ob die WCCB-Projektverantwortlichen die Absichten der „Einflussnehmer“ nicht oder nicht rechtzeitig erkannt hatten, oder ob sie selbst „Einflussnehmer“ waren, ist eine schwierige Frage, welche die Bonner Richter gerade umtreibt.

Immerhin steht schon fest, auch auf der Webseite von „Support Mr. Man Ki Kim“ hat sich der Wind gedreht. Dort ist im „Opening Statement“ des Rechtsvertreters von Man Ki Kim zu erkennen, warum Arno Hübner jetzt geneigt sein könnte auszusagen.

„Unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung der Kammer wären danach die Mitglieder des Rates der Bundesstadt Bonn die relevanten Adressaten einer Täuschungshandlung,… die sich bei ihren Entscheidungen maßgeblich durch die Vorlagen und Informationen der Verwaltung leiten lassen…

Es ist zu hoffen, dass Frau Zwiebler und Herr Hübner den Mut besitzen, sich trotz des rechtlich bestehenden Aussageverweigerungsrechts ihrer Verantwortung in der Sache hier in öffentlicher Hauptverhandlung zu stellen. Aus Sicht der Verteidigung für Herrn Dr. Kim laufen sie damit tatsächlich keine strafrechtlichen Risiken. Denn weder sie noch Herr Dr. Kim oder ihm zuzurechnende Personen haben tatsächlich gegenüber den Ratsmitgliedern falsche Angaben gemacht.“

Nun sind wir alle baff und fragen uns, wer denn damals in der Lage war, die „Feierabendpolitiker“ (Zitat des Zeugen Peter Finger) zu übertölpeln.

Erste Versuche das zu klären wurden bereits unternommen mit dem „Nimptsch-Knüppelwerfer-Beitrag“ vom April 2011, der Arno Hübners frühzeitige Versuche zeigt, die Landeszuschüsse in Höhe von 35,7 Mio. Euro zu aktivieren und mit dem Beitrag: „Wurde so der Rat betrogen?“ vom Dezember 2012.

Dort wird die Fortsetzung angekündigt, über das Rätsel der vielen „Ampeln“ (RP Köln, SPK/Greenberg/Traurig und Creditreform), die beim WCCB-Projekt eigentlich Rot statt Grün hätten zeigen müssen. Vielleicht klärt sich das bald durch die die angekündigte Aussage von Arno Hübner, deshalb warten wir ab und trinken Tee, das Vorzugsgetränk der dynamischen Mitarbeiter der Bezirksregierung in Köln, die ab und zu auch mal was verschütten

Kommentare

  • Kommentiert:21.02.2012
  • Autor:Jürgen Ocker

Erstaunlich wie sich das WCCB-Rätsel mit dem heutigen Wissensstand beim „Rückwärtslesen“ auflöst.
Besonders der Artikel „WCCB – Bewältigung mit OB Nimptsch (SPD) als Knüppelwerfer“ und die dazugehörigen Kommentare sind umwerfend!

  • Kommentiert:21.02.2012
  • Autor:infopirat

Apropos Rückwärtslesen:
http://www.die-region.info/behinderten/images/kongresszentrum.jpg

Eine interessante Frage der FAZ und eine interessante Antwort der „Stadt“ vom 26.11.2009:

7. Frage: Zu welchem Zeitpunkt hat die Stadt Bonn verstanden, dass sie von den Geschäftsführern der am Bau des WCCB beteiligten Frimen betrogen wurde und dass Bestechung im geschäftlichen Verkehr im Spiel war? Wann wurden Ermittlungen eingeleitet?

Antwort: Erst durch ein Urteil wird geklärt werden, ob und in welchem Umfang von den Beschuldigten betrogen, bestochen oder veruntreut wurde. Erst dann können die Beteiligten sagen, dass sie „verstanden haben“. Bisher gibt es ein Ermittlungsverfahren, über dessen Beginn die StA Bonn Auskünfte geben kann. Ein Strafverfahren wurde u.W. noch nicht eigeleitet.
Darum ist die Frage nicht zu beantworten.

  • Kommentiert:21.02.2012
  • Autor:Kassandra

„Feierabendpolitiker“?

Nun, das scheint dann doch ein wenig Tiefstapelei zu sein. Die verantwortlichen Ratsmitglieder, die vornehmlich in den Fraktionsvorständen und den Aufsichtsgremien der Sparkasse zu suchen sind, versuchen sich als die „Übertölpelten“ darzustellen, da sie keine Verantwortung für das Desaster übernehmen wollen und mit dem Finger auf andere zeigen. Damit machen sich diese Kommunalpolitiker höchst unglaubwürdig.

Üblich, aber im Sinne der demokratischen Strukturen unseres Landes sehr falsch. Man dreht es sich so, wie man es brauchen kann. Will eine Fraktionsspitze unbedingt etwas durchsetzen, dann heisst es: „laut GO (Gemeindeordnung NRW) leiten Verwaltung und Rat gemeinsam die Geschicke der Gemeinde“. Und wenn die Luft bleihaltig ist, heisst es: „Wir sind doch nur Feierabendpolitiker…, unser Name ist Hase, wir wissen von nichts.“ Blamables Verhalten.

Politisch haben die Ratsmitglieder den Auftrag, die Verwaltung zu kontrollieren, Nutzen zu mehren und Schaden abzuwenden.

Wenn einige Ratsmitglieder sich nun, wie dies wohl Herr Finger und andere getan haben sollen, als ahnungslose Feierabendpolitiker (was für viele Hinterbänkler wohl eher zutreffen dürfte) bezeichnen, dann sollten sie wie Wilfried Klein ihre Mandate niederlegen. Denn dann haben sie sich als unfähig erwiesen. Im übrigen scheinen die Argumente vorgeschoben. Auch die deutschen Richter wissen um die Neigung der Politik, sich beim Bürger zu verschulden. Es herrschte mutmasslich in Bonn die Stimmung „wenn’s schief geht, haben wir ja den Heimfall vereinbart…“

Der Aufklärungsaufzug ist bei der Sparkasse angekommen, wie man in der Millionenfalle 73 nachlesen kann. Und die neue, große Sparkasse der beiden reichen Städte am Rhein war vermutlich ein willkommenes Instrument, um Projekte des Strukturwandels zu finanzieren, die „irgendwie“ das neue Bild Bonns als Bundesstadt prägen helfen sollten.

Für den Verteidiger von Herrn Kim wäre es sicher hilfreich, sich mit dem Aufsichtspersonal der Sparkasse im fraglichen Zeitraum etwas intensiver zu beschäftigen. Wäre OB Dieckmann sich nicht sicher gewesen, alle Fraktionsspitzen zur Zustimmung zum Vertrag mit SMI-Hyundai geeint zu haben, hätte sie zurückhaltender sein müssen, denn dann wäre ihr klar gewesen, dass die eventuell gut informierten Kreise in den Aufsichtsgremien der Sparkasse frühzeitig gegen sie hätten vorgehen können. Man fragt sich, warum das nicht geschehen ist: War es der „Point of no return“, der unbedingt erreicht werden sollte?

Ein Großteil des Versagens und der Verantwortung scheint beim Personal des Verwaltungsrates der Sparkasse zu liegen. Früher hiess es „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“. Man kann nur hoffen, dass dies gerade auch für das Strafrecht gilt.

  • Kommentiert:21.02.2012
  • Autor:C. Gellert

Das klingt immer mehr nach der Version des Dummen der gesucht werden musste. Herr Kim scheint zwischen zwei Feuer geraten zu sein. Rechtsanwalt Chung lobte Herrn Hübner über den grünen Klee. Wenn das nichts heißt!

  • Kommentiert:22.02.2012
  • Autor:Betschwester

Der SPK wäre der Herr Naujoks als Controller aufs Auge gedrückt worden, hieß es irgendwann im GA. Hat das unser liebes Bärbelchen in dem angeblichen Vier-Augen-Gespräch mit Herrn Schröder gleich mit erledigt?

  • Kommentiert:22.02.2012
  • Autor:Peter Riemann

@ Kassandra
Danke für Ihren umfangreichen Kommentar. Offenbar gibt es zwischen uns unterschiedliche Bewertungen hinsichtlich der Verantwortung von Politik und Verwaltung.
Besucht man Ratssitzungen, stöbert in BoRis oder bekommt die Papierflut für die Sitzungen zu sehen, dann ist bei komplizierten Sachverhalten der „Feierabendpolitiker“ sicher öfter überfordert.
Nach der GO sind Rat und Verwaltung eine „Einheit“. Mit der ist es jenseits der parteilichen Gruppierung in Bonn nicht mehr weit her. Das WCCB-Desaster sprengt, was immer die Hintergründe sein mögen, bzw. gerade wegen der diffusen Hintergründe, diese Einheit.
Jürgen Nimptsch als Lordsiegelbewahrer der abstrusesten Merkwürdigkeiten aus der Ära einer SPD-World-Mayor-OB will am politischen Rad drehen, während der Rat seriöse Verwaltungsarbeit fordert, sie oft nicht bekommt und dann „selber ran muss.“

Hinter dem ureigenen Bonner Irrsinn steckt aber mehr:
„Ein unabhängig vom Verfassungstypus auftretendes Grundproblem ist die politische Steuerung durch den ehrenamtlichen Rat gegenüber einer hauptamtlichen Verwaltung und damit die Gefahr einer „Herrschaft der Bürokratie“ sagt uns ein kompetentes Handbuch.
http://www.bpb.de/wissen/01831888225042315718740341663869,5,0,Gemeindenkommunale_Selbstverwaltung.html

Oberbürgermeister Nimptsch als „Einheitssspitze“ steht beim WCCB-Problem fast automatisch quer zu Lösungsversuchen, denn in der Verwaltung sitzen immer noch die Leute die den WCCB-Mist verzapft, bzw. mit-verzapft haben.
Das ist ein unüberwindliches Hindernis für die spezielle Bonner „Kohabitationskonstellation“ aus SPD-OB und der Ratskoalition aus SW-Grün.

Folgt man dem BpB-Handbuch wäre schon unter „normalen“ Umständen die Bürokratie „einflussreicher“ als der „Feierabendpolitiker“. Wird das noch getoppt durch Machtmissbrauch, Desinformation und KGB-ähnliche Aktivitäten (Naujoks lässt grüßen) dann ist voll der Wurm drin.

Am Legionellen- und Auladeckenskandal ist zu erkennen, dass der Ex-SGB-Betriebsleiter kein Einzeltäter ist, sondern Helfershelfer hatte. Liegenschaftsamtsleiter, Schulamt und der Rektor des Konrad-Adenauer-Gymnasiums agierten als Mitläufer und Vertuscher.

Wenn sogar das städtische Rechtsamt, wie erwiesen, die Staatsanwaltschaft bewusst irreführt, um die eigenen Leute vor der Strafverfolgung zu schützen, dann sollte man sich auch beim WCCB von der Verwaltung nicht allzu viel erhoffen.

Wer´s nicht glaubt:
http://bonner-presseblog.de/wp-content/uploads/2011/10/archiv/rechtsamt_stadt_bonn_sta.jpg

wird nicht selig!
http://bonner-presseblog.de/wp-content/uploads/2011/10/archiv/schreiben_bauamt_auskunft.jpg

  • Kommentiert:23.02.2012
  • Autor:Kassandra

Nein, werte Damen und Herren, es ist eben nicht egal, wer wen mit wessen Hilfe hier gelinkt hat. Die werten Strafrichter werden sich die Verfahrensfragen mit Hilfe u.a. der Ratsprotokolle sehr genau ansehen. Und sie werden genau hinsehen, um zu schauen, wer wann wo an welchen Stellschrauben gedreht hat bzw. hat drehen lassen. Und wer jetzt behauptet, sein Name sei „Hase“.

Selbst die Schlausten haben den „faulen Zauber“ mit einem Investor, der keiner war, nicht einmal kapieren wollen, als ihnen die Argumente, wie man hört, auf dem Silbertablett serviert wurden.

„Gesamtstädtischer Beschiss am Steuerzahler“: schöne Sprachgirlande, zwar nicht mein Duktus, aber vermutlich immerhin schön nah an der Wahrheit.

@Peter Riemann

Nein, werter Riemann, ich bin der Meinung, dass „Überforderung“ ein vorgeschobener Grund für die Faulheit ist, die Faulheit, sich wirklich intensiv mit den Aufgaben zu beschäftigen und die Probleme zu durchdringen. Ausserdem kann man bei Misslingen dann schön mit dem Finger auf andere zeigen. Abgründe tun sich da auf. Und manche sind den Aufgaben nun wirklich nicht gewachsen. Die können nichts dafür, wenn sie ihre Hand für eine Entscheidung heben, deren Tragweite sie nicht überblicken (Achtung Ironie).

Für die „Überforderung“ des politischen Personals steht z.B. die Aussage von Herrn Fenninger vom heutigen Tage zum Thema Gebühren für die Abholzungsgenehmigung von Bäumen. Eine solch dämliche Ausrede für eine selten dumme Ratsentscheidung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Weil die anderen dafür waren, stimmt man auch für klaren Blödsinn.

((Wer heute noch in Bonn wertvolle Gehölze auf sein Grundstück pflanzt, dem ist nicht mehr zu helfen. Wenn man dann irgendwann mal fällen muss, weil der Baum zu groß oder selbst bei Nichtgefallen: Gebühr.
Wofür eigentlich? Für die Genehmigung einer Genehmigung?
Damit erreicht der Rat, dass in Zukunft nur noch kurzstämmige Obstbäumchen gepflanzt werden. Die kann man nämlich ohne Genehmigung fällen. Wieder so ein Beschluss, wo es nur darum geht, die städtischen Kassen aufzufüllen, die wegen politischer Fehlentscheidungen leer sind, vulgo: Abzocke.))

So ähnlich muss das dann wohl auch beim IKBB/WCCB gewesen sein?

Wahrscheinlich wollte man sich nicht durch den veröffentlichten Kakao des GA zerren lassen als „Verhinderer“ des großartigen „Umwegrenditeprojektes IKBB“, wie es damals noch hiess.

Obwohl den Fraktionsvorständen längst bekannt gewesen sein muss, dass hinter SMI-Hyundai eben nicht der finanzstarke Großkonzern steckte. Und dieses Wissen hätte alle, aber auch wirklich alle Alarmglocken aufschrillen lassen müssen. Aber nein, wie vor Zeiten mutmasslich Rau und Neuber sich die West-LB zum Goldesel gemacht haben, so sollte die Sparkasse her halten. Nur dass man sich dort wiederum bei der Stadt Sicherheiten für 100% der Kreditsumme geben liess.

Man „wulfft“ sich halt so durch, „prinzipienloses Agieren, selbstgerechte Aufgeblasenheit“ ohne die Fähigkeit, die Tragweite eigenen Handelns abschätzen zu können. Auch hätte es die Fraktionen sehr stutzig machen müssen, dass keine anderen Investoren Interesse an dem Projekt gezeigt haben. Hier wurde m.M. eine Marionette gesucht, die endlich das ganz große Rad drehen wollte, aber nicht kapiert hat, dass sie für Interessen ganz anderer Art eingesetzt wurde.

Dieses Projekt mit Hilfe eines städtischen SGB-Managers, einer Verwaltungsangestellten, eines Stadtdirektors, die allesamt den Aufgaben hilflos gegenüber standen, das offenbart vollkommenes Verwaltungsversagen der damaligen Hauptverwaltungsbeamtin. Das Scheitern war m. E. schon im organisatorischen Ansatz angelegt. Zumal die agierenden Personen weisungsabhängig Beschäftigte waren. Ein unabhängiger, fähiger, seriöser Geschäftsbesorger war wohl unter den damaligen Umständen nicht erwünscht oder nicht auffindbar?

Jenseits aller juristischen Bewertungen, deren ich mich selbstverständlich enthalte, bleibt die politische Bewertung: Verwaltung und Rat haben ab 2005 mehrheitlich vollkommen versagt.

Armes Bonn.

  • Kommentiert:23.02.2012
  • Autor:Peter Riemann

@ Kassandra
Den Herrn Kim und seinen Verteidiger Herrn Dr. Graf werden solche Worte aber stark erfreuen, vorausgesetzt sie haben Recht. Zeigen sie doch, dass man sich hier emsig „durchbärbeln“ wollte.
Auch Herrn Jochen Hilgert vom WDR dürfte schon sehr früh ein Seifensieder aufgegangen sein. Der bezeichnete Herrn Kim damals als „nützlichen Idioten“, allerdings noch mit einem Fragezeichen versehen.
Allerdings bleibe ich stur: etwas als ehrenamtliches Ratsmitglied nicht so genau wissen zu können wollen (sogar wenn man ahnt dass einem etwas vorgegaukelt wird) und in der Verwaltung etwas genau wissen zu müssen, weil man einen Amtseid geleistet hat und dafür gut bezahlt wird (der „Ehrensold“ für Friedhelm Naujoks lag leicht unter dem des Bundespräsidenten!) sind zwei paar Schuhe.
Selbst wenn alle strafbaren Handlungen „genullt“ würden, was man sich anhand der Aktenlage nicht vorstellen kann, so bleibt immer noch das Disziplinarrecht, auch wenn das G.W. die Vorsteherin des „Abwarten-und-Tee-trinken-Büdchens“ in Köln nicht gerne hört.

  • Kommentiert:24.02.2012
  • Autor:Kläuschen

Aber das hat Klausens doch alles schon am 24. April 2010 gesagt:

„ich denke auch, dass ohne eingeweihte im stadtrat gar nicht ging.

eben das! man kann vielleicht die kleinen hinterreihen-banksitzer im stadtrat schön betrügen und verführen. aber die vordere spitze. z. b. bei der SPD selbst? wilfried klein? mal als ein name – da muss man doch fragen stellen. die spitzen der fraktion sind doch immer in alles eingebunden. da herrscht doch eine dauernde handy- und gangkommunikation. gespräche, absprachen, deals, andauernd. oder beim glas wein. oder beim essen.

du möchtest, dass das für jedes stadtratsmitglied aufgeklärt wird.

ja, das möchte ich. man müsste nicht nur die verwaltung der stadt bonn abwählen und absetzen, samt aller derzernenten und funktionsträger in höheren ämtern, sondern auch den stadtrat, zumindest die “führenden” köpfe.

glaubst du, dass frau OB dieckmann sich bereichern wollte?

persönlich? im moment scheint es mir nicht so – aber sie wollten allesamt in klein-fritzchen-manier weltstadt spielen, bekamen den zug nicht mehr unter kontrolle, stürzten sich dann ins vertuschen und erste betrügereien … und das kostet bonn nun hundert(e) millionen. dazu gingen sie mit schlimmen mitteln und bösen tricks und fiesen methoden vor. alles führte bonn in ein desaster riesigen ausmaßes. – der ganze sumpf von der sparkasse ist ja auch aufzuklären.

die sparkasse ist immer mit den stadtverwaltungen verwandt und verschwägert. ich erinnere an die maxfield-sache in düsseldorf. oder die esch-fonds-messehalle-sache in köln. die stadtsparkasse heißt ja nicht umsonst so – und die kreissparkasse funktioniert nach ähnlichen gesetzen. alles ist eine verschwägerung und gegenseitige zuarbeit mit den städtischen strukturen. alles sind netzwerke von erschreckendem ausmaß. alle decken sich gegenseitig, wenn die fehler offenkundig werden.“

http://klausens.wordpress.com/2010/04/24/klausens-fordert-rucktritt-von-barbel-dieckmann-im-umfeld-vom-wie-immer-folgenlosen-wccb-fiasko-betrugs-konkurs-der-gesamten-stadt-bonn-www-klausens-com/

  • Kommentiert:31.03.2012
  • Autor:Peter Riemann

Potz Donner, kaum wird Frau Dieckmann „überführt“ und der dringende Verdacht einer jahrzehntelangen Klüngel- und Desinformationsstrategie plausibel gemacht, welche das Bonner WCCB-Desaster erklären könnte, verschwindet eine wichtige Quelle aus dem Internet!
http://www.bpb.de/wissen/01831888225042315718740341663869,5,0,Gemeindenkommunale_Selbstverwaltung.html

Reiner Zufall? Serverausfall bei der Bundeszentrale für politische Bildung(!), schlug „Big Brother“ zu, oder hat ein SPD-MdB unbemerkt den Stecker herausgezogen?

Damit die politische Bildung jedermann und jedefrau erreicht, hier noch einmal die Verlinkung (s.unten)
und das erhellende Kapitel, das sich u.a. an der Arbeit von Erwin Scheuch orientiert: „Cliquen, Klüngel und Karrieren. Über den Verfall der politischen Parteien – eine Studie“.

6. Das kommunale Verfassungs- und Entscheidungssystem

Ein unabhängig vom Verfassungstypus auftretendes Grundproblem ist die politische Steuerung durch den ehrenamtlichen Rat gegenüber einer hauptamtlichen Verwaltung und damit die Gefahr einer „Herrschaft der Bürokratie“. Das Problem wächst mit der Größe der Kommune und zeigt sich in der Norddeutschen Ratsverfassung wegen der formalen Machtkonzentration beim ehrenamtlichen Rat besonders krass. Es führt dazu, dass zumindest bei Führungspositionen im Rat (Bürgermeister, Fraktions-, wichtige Ausschussvorsitzende) die zeitliche Belastung einer hauptamtlichen Tätigkeit entsprechen kann und sich de facto kommunale Berufspolitiker entwickeln, die häufig auf finanziell attraktiven Positionen im kommunalen Umfeld – z.B. Leitungspositionen in kommunalen Unternehmen – „versorgt“ werden. Der hohe Zeitaufwand für Ratsmitglieder hat zusammen mit anderen Faktoren, wie der Abkömmlichkeit, wiederum Folgen für den Prozess der Kandidatenauswahl, so dass z.B. bestimmte Berufsgruppen (insbesondere der öffentliche Dienst) stark überrepräsentiert sind. Neben der Professionalisierung der Führungsgruppe im Rat kann auch die parteipolitische „Durchdringung“ der Verwaltung (spezielle Informationskanäle neben der formalen Verwaltungshierarchie) als politischer Steuerungsversuch interpretiert werden, allerdings mit Folgen für die Verwaltungseffizienz und die Einheitlichkeit der Verwaltungsführung. Mit „Klüngel, Cliquen und Karrieren“ sind die negativen Aspekte einer solchen langjährigen Entwicklung wortgewaltig und medienträchtig aufgespießt worden (Scheuch 1992). Die schwierige Finanzsituation und der privatwirtschaftliche Trend zu Lean Production haben – gefördert auch durch erfolgreiche Versuche in anderen Ländern – in den letzten Jahren die Diskussion um eine effizienz- und bürgerorientierte Verwaltungsreform verschärft. Gerade auf der kommunalen Ebene wird z.Z. eine Vielzahl von Reformexperimenten unterschiedlicher Reichweite durchgeführt – Stichwort Neues Steuerungsmodell für das Dienstleistungsunternehmen Stadt -, deren Konsequenzen für den kommunalpolitischen Entscheidungsprozess, insbesondere die Rolle des Rates und das Anforderungsprofil seiner Mitglieder, abzuwarten bleiben.

http://www.die-region.info/behinderten/images/kongresszentrum.jpg

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