Die verfluchte Auladecke (3) – Was kostet „Uns Naujoks“ den Steuerzahler?

Naujoks_will_Haas_verklagen
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„Uns Uwe“ nannten die Hamburger und alle HSV-Fans liebevoll den ehemaligen Nationalspieler Uwe Seeler, für den im Jahre 1986 der Hamburger Senat anlässlich seines 50. Geburtstags den Uwe Seeler Preis stiftete.

Am 2. September 2016 – da darf „Uns Friedhelm“ (ach nein, wegen seines Beliebtheitsgrades, besser: „Uns Naujoks“) seinen 65. Geburtstag feiern – ist auch ein (hoher) Preis, oder besser eine Bau-Kosten (-feststellung) fällig. Dann soll das WCCB-Hotel, das Spassvögel „bulgarisches Strandhotel„, andere „Kreiskrankenhaus“ nennen,  fertiggestellt sein.

Hotel wird teuer, WCCCB wird teurer

Das  Hotel, dessen Betrieb SMI schon an Althoff Hotels & Residences vergeben hatte, hat der Bonner Investor Jörg Haas erworben und soll  Anfang 2016 fertiggestellt sein. Ob dann das Obersorgenkind des OBerbürgermeisters Nimptsch, das WCCB-Skandalprojekt, genau so weit sein wird? Nach Marion Duisberg (SGB-Kompetenzzentrum für Bauablauf-Entspannung) meinte im Februar 2013 im Rhein-Sieg-Anzeiger: „Anfang August soll Baubeginn sein, im Juni 2014 die erste UN-Konferenz im WCCB stattfinden. „Ein sportlicher Zeitplan“, sagte Duisberg, „aber ich bin optimistisch, dass es klappt.“

Nun im Januar 2015 heißt es im GA: „Obendrein läuft der Stadt Bonn die Zeit davon. So muss die Ausschreibung für die Informationstechnik wiederholt werden, weil der einzige Bewerber die Bedingungen nicht erfüllt hatte. Der Eröffnungstermin Anfang Juni anlässlich der zweiwöchigen UNO-Konferenz des Klimasekretariats steht auf der Kippe. Überlegt wird, wie die Arbeiten beschleunigt werden können. Am 29. Januar ist eine Sondersitzung zu allen Fragen geplant.“

Viel Arbeit also noch an der „Hotel-Wundertüte“ und am KFZ, das erst  im Frühjahr 2016 an den Start gehen könnte.

Damals war „Markus Kill, der Architekt des mit der Generalplanung des World Conference Center Bonn (WCCB) beauftragten Büros Heinle Wischer und Inros Lackner überzeugt: Das Budget in Höhe von 51,5 Millionen Euro reicht für die Fertigstellung des Kongresssaales aus.
Der Bau sei insgesamt in einem guten Zustand, von einer „Katastrophe“ könne keine Rede, sagte Kill. Eine Aussage, die im SGB doch sehr für Entspannung gesorgt hatte, meinte Marion Duisberg vom Städtischen Gebäudemanagement (SGB).“

Fazit: die Kostenprognose war falsch und mit dem Termin Juni 2014 war es auch nichts, wegen der „ungezählten Mängel„.  Treiben die gut bezahlten Stadthäusler zu viel Sport und entspannen sich zu heftig, anstatt zu arbeiten? Der Augenschein sagt nein und man erkennt, immer ist „Das Projekt…auf der (langen) Zielgeraden für die UNO-Konferenz(en). Es ging jetzt darum, die Arbeiten, die zu tun sind, noch einmal zu beleuchten und Abläufe nach Möglichkeit zu optimieren“, so die gebetsmühlenartige Beschwichtigung von Pressesprecherin Monika Hörig.

Kleines Malheur am Rande: „Zahlreiche Nachtragsforderungen treiben die Kosten kräftig nach oben, so die neueste GA-Meldung zum Konferenzzentrum. „Der vom Rat beschlossene Kostendeckel von 64,3 Millionen Euro ist längst nicht mehr zu halten. Am Ende könnten nach GA-Informationen die Kosten für das WCCB bei mehr als 80 Millionen Euro liegen.“ Die Gesamtkosten für den Steuerzahler klettern damit auf der „nach oben offenen Naujoks-Skaka“ in die Dimensionen, die im April 2011 kalkuliert worden waren. Die vom GA errechnete Zinslast für die nächsten 50 Jahre war mit ca. 142,0 Mio. Euro „eingepreist“ worden.

Genaueres weiß man inzwischen vom Hotel. Dessen Wert war lt. PricewaterhouseCoopers (noch in der Amtszeit von Bärbel Dieckmann beauftragt) mit 57 Mio. Euro angesetzt worden. Erzielt wurden jedoch durch den Verkauf an Jörg Haas, nur 17 Mio. Euro.

SGB: Kosten und Termine müssen gehalten werden…

Insider erinnert das alles an das SGB-Credo: „Kosten und Termine müssen gehalten werden“ (Zusatz von SGB- Teamleiter Axel Herwig bei der verfluchten Auladecke: „auch wenn hinterher alles herausgerissen werden muss„).

Genau das muss Jörg Haas, Unternehmer und Mitinhaber der BonnVisio-Gruppe, unter Umständen anordnen, denn er hat „mit dem WCCB-Hotel eine Wundertüte gekauft“. Besonders makaber die Altlast von Ex-SGB-Chef Naujoks: Jörg Haas „verfügt unter anderem (!) über keinerlei Pläne von damals„, zeigte er eine (!) Schwierigkeit auf. Auch haben seine Leute bei der Vorbereitung für die Fertigstellung des Hotelrohbaus, die ab Februar „mit Volldampf“ über die Bühne gehen soll, zahlreiche Mängel und Fehlplanungen festgestellt. Als die mit Abstand größte Herausforderung bezeichnete Haas die Technik: Lüftung sowie Kälte- und Klimaanlagen.“

Das ist nicht neu, denn seit Beginn der WCCB-Schadensbegrenzung war klar, dass beim Verkauf des Hotels die Technik der beiden Funktionseinheiten Konferenzzentrum und Tagungshotel “auseinandergeschnitten” werden muss. Wie Jörg Haas, so können auch die Bonner am Mitverursacher des WCCB-Desaster, Friedhelm Naujoks, nichts Liebenswertes finden. Nicht nur wegen der Unsummen, die er dem Steuerzahler gekostet hat, sondern auch wegen der unanständigen Abfindungen und Rentenzahlungen die dem Mann von Amts wegen hinterher geworfen werden sollen.

Volksschädling Naujoks sahnt ab

Die Kurzmeldung von Lisa Inhoffen am 23.01.2015 zerknüllten deshalb viele GA-Leser vor Wut um dann beim Lesen des Lokalteils zuerst in Schockstarre und anschließend in Depression zu verfallen. Wie kann es sein, so fragen sich die Leute, dass ein Mehrfachstraftäter wie Naujoks, der Rat, Ausschüsse und Bürger jahrelang nachweislich belügt und betrügt, auch noch fürstlich belohnt wird.

Glaubt doch inzwischen kein Mensch mehr die Münchhausengeschichten von Ex-OB Bärbel Dieckmann. Demnach war alles ein Unglück. Erst die Terroranschläge des 11. September 2001, dann die Baukostensteigerungen und die Ausstattungswünsche des Investors (!), um den Hotelbetrieb wirtschaftlicher (!) zu gestalten. Auch die netten Sprüchlein vom Genossen Oberbürgermeister J. Nimptsch  („Ein Täuschungsmanöver dieses Ausmaßes hat sich niemand vorstellen können“) und von Genossen Anwalt H. Redeker („…in erster Linie geht es nicht um Fehler städtischer Dienststellen, wie die Diskussion in der letzten Zeit suggerierte“) ziehen nicht mehr.

Was „Uns Naujoks“ dem Steuerzahler schuldet:

Friedhelm Naujoks war genau so wie Man Ki Kim kein „Glücksfall für Bonn“ auch wenn das die SPD den Bonnern jahrelang suggerierte.  Deshalb muss jetzt, eine Gesamtaufstellung her, echt! Mit den Unkosten (= vermeidbare Kosten) des UN-Konferenzzentrums, den Ausgaben für kommunale „Forschungsanlagen“ zur Legionellenbekämpfung in Bonn und Bielefeld und natürlich die aberwitzigen Baukosten der verfluchten Auladecke und der Fassade. An deren immens teuren Fertigstellung sich der SGB-Chef selbst völlig vergebens abstrampelte.

1. Baumaßnahme Konrad-Adenauer-Gymnasium (KAG)

a) Auladeckensanierung

Bei der Sanierung des Konrad-Adenauer-Gymnasiums hat sich das Kostenpaket der bis heute nicht zugelassenen Brandschutzdecke als uferlos erwiesen. Ihre mehrjährige Auf- und Nachbereitung um die Straftat zu vertuschen schlägt mit ca. 700.000 Euro incl. der Personalkosten für interne und externe freiwillige und unfreiwillige „Bearbeiter“ zu Buche.

Diese Kostenaufstellung gibt für die Einschätzung des WCCB-Desasters Hinweise, dass zu den Bruttobaukosten jeweils die manpower hinzuzurechenen ist, die sich aus Verwaltungstätigkeit und der Mitarbeit der politischen Gremien ergibt. Die Auladecke beschäftigte z.B. nicht nur die Bezirksvertretung BGO, sondern mehrfach den SGB-Ausschuss, der von Friedhelm Naujoks und seinen Mannen nachweislich massiv desinformiert wurde. Erst der kostenträchtige Gang zum Verwaltungsgericht in Köln machte die nichtöffentlichen Ausschussprotokolle zugänglich und öffnete den unappetitlichen Inhalt der Naujoks´schen Pandora-Büchse. Gezählt wurden allein mit Stand vom 28.06.2011 insgesamt 13 Lügen vor dem SGB-Ausschuss in der nicht öffentlichen Sitzung vom 27.08.2008.

Rechts(!)-amtsleiterin Barabara Müller war sich nicht zu schade, zusammen mit Friedhelm Naujoks dem SGB-Ausschuss mitzuteilen: „Es gab überhaupt keine Anhaltspunkte für eine Gefahr für Leib und Leben“. Und das obwohl Staatsanwalt Prietze (heute Richter und Pressesprecher des LG Bonn) am 07.08.2008 – also 20 Tage vorher – auf Seite 2 seiner Stellungnahme festgestellt hatte, dass „zweifelsfrei zunächst (d.h. bei allen Schulaufführungen, Anm. d. Verf.) objektiv eine Baugefährdung vorgelegen hat.“

Plausibilitätskontrolle Auladecke:

Als Beweismittel für die Kostenverantwortlichkeit von Friedhelm Naujoks (und als panische Angst vor Schadensersatz) kann die Präambel im Auflösungsvertrag herangezogen werden,welcher dem Bonner Generalanzeiger vorliegt. Der schrieb am 29.10.2011 zur Abfindungsdebatte:

“Einerseits meldet das Presseamt am 23. September 2011, dass “ein staatlich geprüfter Statiker in einem Gutachten” die Sicherheit und Tragfähigkeit der Decke bestätigt habe und weist “die Vorwürfe wegen angeblicher Baugefährdung” zurück”. Andererseits steht in der Präambel des Aufhebungsvertrags: “Es handelt sich im Einzelnen um den Vorwurf (…) den Tatbestand der Baugefährdung (Auladecke/Anm. d. Red.) verwirklicht zu haben.”

Inzwischen kennt man, mit Ausnahme des Oberbürgermeisters und seiner fehlerhaft arbeitenden Dienststellen, die Wahrheit: der angebliche “Vorwurf” ist ein vom damaligen Staatsanwalt Prietze testierter Straftatbestand des “staatlich geprüften Statikers” und Gefälligkeitsgutachters Manfred Knobloch, eines alten Bekannten von F. Naujoks aus Herne. Der beging die Straftat nach § 319 StGB (Baugefährdung) objektiv und vorsätzlich im Auftrag des SGB . Wie die Stellungnahme der Herstellerfirma Knauf vom November 2008 zeigt, hat sich der “staatlich geprüfte Statiker” bei der Begutachtung der Decke allein vom Problemdruck des SGB leiten lassen. „Termine müssen gehalten werden“, sonst holen wir per Eilbedürftigkeit ein ehrenwertes Mitglied der Herne-Connection

Makaber, das SGB belügt wegen des eigenen Versagens andere Dienststellen, wie z.B. die Kämmerei: „Es wird z.Zt. geprüft, ob das Büro Riemann in Regress genommen werden kann“ und das ahnungslose Bauordnungsamt das man in die Falle tappen ließ.

b) Fassadensanierung

Ohne Straftat, aber nicht weniger unsinnig in punkto Kosten verlief der Aus- und Einbau der neuen Fassade für die Aula des KAG. Kein einfaches Unterfangen bei den verzogenen Stahlstützen mit korrodierten Fußpunkten. Auch hier das gleiche Spiel wie bei der Brandschutzdecke: eine unseriöse Metallbaufirma (hier ein „Kalkulationsnachweis“) tanzte dem SGB und dem Gebäudemanager Naujoks auf der Nase herum.

Auch hier: maßloses Versagen des SGB. Naujoks (oder der, der für ihn unterschrieb), hatte für die komplizierte Fassade (die alten Stahlstützen waren verdreht) nur einige Wochen eingeplant. Am 22.12.2005 erteilt  das SGB den Auftrag. Unterschrift Naujoks, ab RPA am 11.01.2006, Auftragssumme: 186.322,68 EUR. Auftragseingang bei der Firma am 13.01.2006, und ein paar Wochen später sollte alles fertig sein!

Plausibilitätskontrolle Fassade:

Um dem Architekten das eigene Versagen in die Schuhe zu schieben, beauftragte SGB-Mann Axel Herwig ein „Gutachten“. Das ging nach hinten los. Der Gutachter stellt fest, dass Protokolle und Vereinbarungen zwischen SGB und Firmen „wertlos“ sind, wenn der SGB-Sachbearbeiter „zu wenig Unterstützung“ vom SGB erfährt. Die Entlastung, die sich  Teamleiter Herwig (u.U. mit leichter Nachhilfe) erhofft hatte, liest sich nun so: “ die Verantwortungsübernahme offen“, d.h. übersetzt: beim SGB kann jeder machen, was er will.

Wem dies nicht reicht als Erklärung für die Merkwürdigkeiten bei Kosten und Terminen des Haas-Hotels oder des UN-Konferenzzzentrums, der wird fündig, in der Anlage 2, des IHK-Gutachters Volker Boddenberg. Den schickte das Gericht ins Rennen bei der ersten Honorarklage des Architekten gegen die Stadt Bonn. Zwar blieb der Honorarfachmann nach ewig dauernder Bearbeitung beim entscheidenden Gerichtstermin einfach weg, hatte aber vorher in den Geheimakten des SGB trotz vieler „Löcher“ folgendes gefunden:

Kostenfeststellung (des Architekten, Kenntnisstand bis Kündigung am 28.11.2006) für Pfosten-Riegel = PR-Fassade : 220.558,81 Euro, Kostenermittlung des SGB am 13.02.2007: 253.092,54 Euro. Die Gegenwehr des Architekten gegen das „Nachtragsmanagement“ hat also nichts genützt.

Noch übler wird es dem Steuerzahler, wenn er die Spalten 9 und 10 der Anlage 2 studiert. Die geprüfte Schlussrechnungssumme der Fa. Miebach schließt (nach Aktenlage) am 01.10.2008 (also fast drei Jahre nach Beauftragung) mit 352.128,20 Euro (alles netto). Bemerkung des Gutachters: Hauptauftrag: Angebot und Auftrag liegen nicht vor (!). Nachtrag PR-Fassade am Aula 28.11./01.12.2006 (!). Erkenntnis: dem Architekten wurde (wie bei der Auladecke) gekündigt, damit das SGB in Ruhe seine kostentreibende Termineinhaltung (die aber nichts brachte) weiter betreiben konnte!

Schaden bei der Realisierung der Fassade (bei diffusen Kostenunterlagen des SGB) geschätzt ca. 150.000 Euro

Studiert man die Anlage 2 des Honorargutachters Boddenberg, entdeckt man in Spalte 1o, dass er sich durch ein Aktenchaos hindurcharbeiten musste. Regelmäßige Bemerkung: „Angebot, bzw. Auftrag liegt nicht vor“, „Nachweise liegen nicht vor“. Was sich kein Architekt/Ingenieur leisten kann, das durfte das SGB unter Friedhelm Naujoks: massives Verschleudern von Steuergeldern!

Weil sich das Chaos durch das gesamte BV, nicht zuletzt wegen des Termindrucks der Weihnachtsschulaufführungen hindurchzog und es ständig Abstimmungs- und Koordinierungsprobleme gab, inklusive der nicht genehmigten Benutzung der Aula, können an vergeudeter Arbeitszeit aller Beteiligter, für ingesamt 3 Jahre , „ohne rot zu werden“, zusätzlich 150.000,00 Euro in Ansatz gebracht werden.

Mit einer Schadens-Zwischensumme von ca. 1,0 Mio. Euro beim KAG, einem BV mit Gesamtbaukosten in etwa gleicher Höhe, kann man ahnen , wie die „Kosten- und Terminpannen“ beim WCCB unter dem gut ausgebildeten Controlling-Fachmann Friedhelm Naujoks zustandekamen.

2. Legionellendesinfektionsanlagen

a) in Bonn

Einfacher als bei dem relativ kleinen, aber sehr komplexen Sanierungsprojekt  der Aula im Konrad-Adenauer-Gymnasium ist die Sache mit den Trinkwasser – Desinfektionsanlagen. Nur zwei Firmen (ein Hersteller und eine für den Einbau) und nur wenig SGB-Personal waren beteiligt.

Für den Schaden für den der Ex-SGB-Chef verantwortlich ist, müssen weder seine Straftaten, noch die Falschaussagen gegenüber dem RPA oder die jahrelangen Täuschungsmanöver von Presse, Rat, Ausschüssen untersucht werden (die letzlich zu seinen Erfolgen im Kündigungsprozess führten). Auch die bewußten Einstellungsmanöver des Oberstaatsanwalts van der Linden und der skandalöse Freispruch können außen vor bleiben. Details hierzu können der umfangreichen Serie: „Die Legionellenfalle„, bzw. „Der Legionellenprozess“ entnommen werden.

Es genügt allein festzustellen, dass die Stadt Bonn unter direkter Mitwirkung von Friedhelm Naujoks, drei nicht zugelassene Trinkwasserdesinfektionsanlagen der Fa. eco-tron erworben und zur Desinfektion „Öffentlichen Wassers“ unerlaubterweise (ohne Zustimmung/Benachrichtigung des Gesundheitsamtes) eingesetzt hat. Nachdem das Märchen (für ganz Dumme) von „Pilotanlagen“, von „Probebetrieb“ und einem „nicht abgeschlossenenem Forschungsprojekt“ (siehe DS-Nr. 1011910ST2, unter: zu 7.) , geplatzt ist, besitzt nun Oberbürgermeister Nimptsch, in Vertretung der Stadt Bonn, drei erwiesenermaßen dysfunktionale Trinkwasserdesinfektionsanlagen, die als Trinkwasserkontaminationsanlagen beim KAG 2.952 Stunden (!) und bei der GS II 384 Stunden „ihren Dienst taten“. Verbotenerweise z.T. im kontinuierlichen Betrieb und , oh Wunder, ohne dass eine Belastung mit Legionellen in ausreichender Zahl vorhanden war, die eine Desinfektion erforderlich gemacht hätte (s. RPA-Bericht z.B. Seite 48).

Mit diesen Anlagen kann weder Jürgen Nimptsch, noch irgendjemand sonst etwas anfangen kann. Der OB scheint damit aber kein Problem zu haben. es könnte aber eines für ihn werden, wenn der Rat ihm vorwerfen würde, die Kündigungsbemühungen durch Untätigkeit hintertrieben zu haben. Die Erwartungshaltung die ein Oberbürgermeister zu befriedigen hat, ist – in Verwendung seiner eigenen Aussage – geltendes Recht zu beachten und nicht einseitig zu Gunsten eines fehlgeleiteten Genossen umzuinterpretieren!

Art, Zeitpunkt und Kosten der Anschaffungen, die einen Vermögensschaden begründen (nach denen Friedhelm Naujoks wegen Betrug und Untreue hätte angeklagt werden müssen), ergeben sich aus der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bonn (Az.: 338 Js 53/09 vom 07.12.2012/die gesamte Akte wird in Kürze ins Netz eingestellt, Anm.d.Verf.), die erst wieder aufgenommen wurden, als die Anstrengungen des Rates einsetzten, Friedhelm Naujoks wegen der belastenden Ergebnisse der RPA-Untersuchung zu kündigen.

Die Gesamtkosten errechnet OStA van der Linden – an Recht und Gesetz vorbei – auf den Seiten 1- 8 auf ca. 35.000 Euro. In  seiner „Gesamtsaldierung“ kam er zu dem Schluss, dass keine Untreue/Betrug vorläge.

Beides ist falsch! Die genauen Kosten (für Anschaffung, Einbau und Ausbau) belaufen sich lt. Mitteilung des SGB/Lossau in der bereits oben verlinkten DS-Nr. 1011910ST2, auf 16.400,00 Euro pro Anlage. Gesamtkosten mithin nicht ca. 35.000,00 Euro sondern ca. 50.000,00 Euro.

Damit sind aber nicht die sonstigen Kosten erfasst, die der Bonner Steuerzahler zu tragen hat. Die Untersuchung des RPA, das Gutachten von Prof. Dr. Exner, Laborkosten, die Kosten der Mitteilungsvorlagen der Verwaltung,  ihre unnötige Arbeit (Dezernate/SGB/Gesundheitsamt/Hausmeister, Kontakte zu StA, UBA, etc.) und die zahlreichen Ausschusssitzungen wurden ansatzweise durch den Anzeigeerstatter für die Staatsanwaltschaft erfaßt und belaufen sich auf ca. 250.000 Euro.

Plausibilitätskontrolle

Nicht gesondert notwendig, da Dokumente, Laborberichte, RPA-Unterlagen, Mitteilungsvorlagen, Zeugenaussagen, Presseberichte und die Ermittlungsakte vorhanden und öffentlich zugänglich sind.

b) in Bielefeld

Ebenso wie der „gnädige“ Staatsanwalt van der Linden in Bonn (Link zum WDR-Video), so glaubt auch Baudezernent Gregor Moss (CDU) in Bielefeld allen Ernstes, dass der Stadt kein Schaden entstanden sei! Im Interview mit Radio-Bielefeld, das von jungen engagierten Leuten moderiert wird, weist er darauf hin, dass „die Fa. eco-wasser mit dem Produkt eco-clean lange am Markt war und dass niemand dieser Firma den Vertrieb und das Einbauen dieser Anlagen untersagt hat.“ (Link zum RB-Interview)

Diese dilettantistischen Äußerungen (Vertrieb und Verkauf können nicht untersagt werden, jedoch sind Einbau und Betrieb strafbar) darf sich ein Baudezernent eigentlich nicht leisten. Aber wer zusah, wie ISB-Leiter Naujoks nach Gutdünken schaltete und waltete und 18 der nicht zugelassenen Anlagen jahrlang in öffentlichen Einrichtungen betrieb, der setzt alles in Bewegung, damit möglichst schnell Gras über die Sache wächst. Es war von jeher bekannt, dass die Stoffe, die ins Trinkwasser gelangen, bei diesem Verfahren nicht bestimmt werden können. Größter Klopper: in Bielefeld wurde das Trinkwasser nie auf Trihalogenmetan untersucht! Deshalb kann die Stadt frank und frei (mit Hilfe des Heimatblatts) behaupten: „es habe nie Probleme gegeben.“

Wer vor lauter Dummheit (oder politischer Klugheit) und Kotau-Haltung (schließlich ist OB Clausen ein SPD-Mann mit dem man gemeinsam Löcher in den Haushalt bohren kann) sich durch einen Betrüger im Amt in die Pflicht nehmen lässt, der hat, trotz aller Beteuerungen auf Radio Bielefeld, Null Interesse an Aufklärung. Kleiner Trost am Rande: die Beträge, die „Volksschädling“ Naujoks in Bielefeld mit dem ISB in den Sand setzte, sind kleiner als der Schaden in Bonn und wird – ausgleichende Gerechtigkeit – durch manchen Bewilligungsbescheid ausgebügelt. Das kennen wir auch aus der Bundesstadt.

Der Schaden am Steuerzahler wird durch Gelder der Steuerzahler ausgeglichen. Das ist keine Umwegrendite und keine linke Umverteilung, sondern das perfekte Verbrechen!

Der kleine Exkurs dient als Erläuterung, warum man einen Straftäter laufen lässt, sowohl in Bonn als auch in Bielefeld. Erstens konnte der Maschinbauimngenieur Naujoks nicht ahnen, was sich da in je unterschiedlichem Trinkwasser zusammenbraut und zweitens hat er niemanden geschädigt. Er zahlt doch selbst Steuern und das bei einem Gehalt von 175.000 Euro p.a. nicht zu knapp!

Wir kümmern uns jedoch nicht darum und berechnen im Rahmen des „Gesamtsaldierung“ des Kostenfaktors Naujoks, die Summe, die der Staatsanwaltschaft Bielefeld auf Seite 8 der Strafanzeige (incl. Unterlagen) plausibel mitgeteilt wurde: Gesamtschaden für die Kommune ca. 224.000 EUR

Plausibilitätskontrolle

Nicht gesondert notwendig, da Dokumente, offizielle Beantwortungen nach dem IFG, Mitteilungsvorlagen, Radio-Interviews, Werbematerial der Fa. eco-wasser und Presseberichte vorhanden und öffentlich zugänglich sind.

3. WCCB

Der Schaden beim WCCB ist hinreichend bekannt. Es handelt sich nach den abgeschlossenen Ermittlungen und der dritten Anklage der Staatsanwaltschaft Bonn um „nicht weniger als 29 (!) Tathandlungen zwischen Untreue und Betrug im besonders schweren Fall auf (s. Millionenfalle 84). Der Schaden allein dieser Taten beträgt laut Anklage um 30 Millionen Euro. Der tatsächliche Schaden aber für die Stadt, den die WCCB-Akteure hinterlassen haben, liegt im dreistelligen Millionenbereich, auch wenn er sich heute nur in Konturen abzeichnet. Das ist das krasse Gegenteil dessen, was die Verwaltungsspitze 2005 anpeilte: Ein WCCB, das den Bürger nichts kostet“, liest man im GA vom 13.09.2012.

Allein durch die von Friedhelm Naujoks und Detmar Kühl gefälschten Testate (Analogie zur unwahren Behauptung eines Planungsfehlers des Architekten und der gefälschten Zulassung der Auladecke ) zur Erschleichung der Landesmittel in Höhe von ca. 25 Mio. Euro hat die Stadt noch „ein dickes Problem: OB Jürgen Nimptsch (SPD) wird in seiner Verwaltung mit Sicherheit keinen finden, der in dem Verwendungsnachweis bestätigt, dass die Zuschüsse des Landes zweckentsprechend eingesetzt worden sind.“ Dann drohe im schlimmsten Fall „die Rückzahlung“. Die SPD gab am Mittwoch auf GA-Anfrage keine Stellungnahme ab“ (aus GA a.a.O.)

Warum ist jetzt schon klar: es war ein rechtswidriger Verwaltungsakt, bei dem „die Zahlen passend gemacht wurden“, so OStA Apostel. Nach dem § 48 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) ist das keine Sache der Bonner Verwaltung sondern des Landesrechungshofes und der Verwaltungsgerichte. Davor wurde bereits im August 2010 auf dem Bonner Presseblog gewarnt. „Man müsse damit rechnen, dass die durch WCCB-Controller Naujoks „verarbeiteten“ ersten beiden Tranchen, nämlich 25,7 Mio. Euro des NRW-Landeszuschuss zurückgezahlt werden müssen (Gesamthöhe 35,79 Mio. Euro).“ Das ist eine „Leistung“ die neben den 80 Bürgschaftsmillionen für die SPK Köln-Bonn, den einen oder anderen Oberbürgermeister schon mal (mit fadenscheinigen Begründungen) veranlassen können das Handtuch zu werfen.

Weil das unrechtmäßige Verwaltungshandeln von Friedhelm Naujoks so eindeutig erfass- und beschreibbar ist, hat man es mit der allgemein gültigen Unschuldsvermutung äußerst schwer. Man kommt bei der Gesamtbetrachtung viel eher zu dem Schluss, dass es sich beim SGB-Chef um einen Lügner und Betrüger handelt, der auf der SGB-Brücke mehrfach vom rechten Kurs abwich und den WCCB-Dampfer – wie Francesco Schettino die Costa Concordia – mindestens grob-fahrlässig auf Grund setzte. Strafrechtliche Schuld hin oder her, fest steht, er ist für einen immensen Vermögensschaden verantwortlich.

War das WCCB für Naujoks, der nie eine Projekt dieser Größenordnung gemanagt hatte, eine Art Mutprobe? Wollte er wie Schettino “sich und den anderen Offizieren etwas beweisen. “Wir steuern manuell,” befiehlt er, “ich übernehme das Steuer” (Zitat aus: La Repubblica). Waren die Betrügereien von Naujoks eine (wie bei Schettino vermutet) “Kombination von Leichtsinnigkeit, Inkompetenz, Eitelkeit, Verantwortungslosigkeit und Feigheit. Wer sich dermaßen mit Schuld beladen hat, muss hart bestraft werden” (Zitat aus Corriere della Sera).

Warum Bonner Staatsanwälte, der Kölner Generalstaatsanwalt und die Richter in Bonn und Düsseldorf den Ex-SGB-Chef Friedhelm Naujoks bei all seinen erwiesenen Verfehlungen bisher nicht wie den Commandante als “unvorsichtigen Idioten” behandelt haben, sondern eher wie das Opfer einer Katastrophe, ist ein noch ungeklärter Skandal. Er ist erst in Konturen erkennbar und wird so lange vor sich hin köcheln, bis beim dritten Prozess (am Sankt-Irgendwann-Tag) die notwendige Klärung erfolgt.

Plausibilitätskonttrolle

Nicht gesondert notwendig, durch Veröffentlichung des RPA-Prüfberichts auf dem Bonner Presseblog, der umfangreichen „Whistleblowertüte“ und den Zugang zu städtischen Pressemitteilungen, Anfragen an die Verwaltung und amtliche Stelungnahmen, WDR-Sendungen und Erklärungen der Parteien: „Der Fall Reinig sei nicht der erste Fall, in dem der OB seine Hand schützend über einen Genossen halte. „Auch im Fall Friedhelm Naujoks (SPD) hat es der OB trotz unserer klaren Aufforderung unterlassen, eine fristgerechte Kündigung auszusprechen mit der Folge, dass die Stadt bis heute hohe sechsstellige Beträge an Naujoks bezahlen musste, ohne dass dieser noch eine Leistung für die Stadt erbringt“, so Gilles und Finger.“

Rechtlicher Exkurs zur Kündigung des Ex-SGB-Chefs

Das Prinzip „pacta sunt servanda“ (hier der Arbeitsvertrag) steht im Falle Naujoks auf dem Prüfstand. Erwiesen ist, dass Friedhelm Naujoks mehrfach das Vertrauen seines Arbeitgebers und das seiner Schutzbefohlenen missbraucht hat. Die Aufgabe des Prinzips von Bona Fide („Treu und Glauben„, bzw.“good faith“) setzt aber das Prinzip von „pacta sunt servanda“ außer Kraft. Anders als die Erklärung auf der deutschen Wikipediaseite, die auf das „Völkergewohnheitsrecht“ abzielt, verweist die englische Seite auf das „Common Law„. Dieses englische Fall-, bzw. Richterrecht ist nicht vergleichbar mit dem sogenannten Civil Law der kontinentaleuropäischen Länder.

Gleichwohl kann gelten was in der engl. Version zu lesen ist: „In civil law jurisdictions this principle is related to the general principle of correct behavior in commercial practice — including the assumption of good faith — is a requirement for the efficacy of the whole system. Übertragen heißt das: Friedhelm Naujoks hat durch unrechtmäßiges Verwaltungshandeln das Rechts-System ausgehöhlt. Nun soll er dafür belohnt werden?

Die Auffassung der Arbeitsgerichte, die Kündigung eines Arbeitnehmers sei unwirksam, wenn der Arbeitgeber jahrelang mit der Kündigung wartet, also Verstöße „beanstandungsfrei“ akzeptiert, und in ihm „das berechtigte Vertrauen erweckt, eine Kündigung werde unterbleiben“, übersieht dass umfangreiche und jahrelange Täuschungsmanöver des zu Kündigenden, welches den Arbeitgeber nicht in die Lage versetzen, effizient, unverzüglich und damit rechtswirksam zu kündigen.

Was so sinnfällig und einfach erscheint, birgt aber vielleicht noch so manches (Partei-) Geheimnis…

Fest steht: hätte Jürgen Nimptsch rechtzeitig und vorsorglich dem „Alleskönner“ Friedhelm Naujoks gekündigt, als der RPA-Bericht vorlag, dann hätte es keine Kündigungskomödie unter Beiziehung der Bonner Staatsanwaltschaft gegeben.

 

 

Kommentare

  • Kommentiert:26.01.2015
  • Autor:Kassandra

Das sind u.a. die Gründe für das Entstehen einer Bürgerwehr: Bonner Bürger wehren sich (BBws)!

Das Bonner Michelchen wird wach.

Und die Politik glaubt, mit Postkartenaktionen etwas zu erreichen. Lächerlich.
Diese Bürgerwehr hat sich „die Politik“ selbst zuzuschreiben. Man kann der Bürgerwehr nur viel Erfolg wünschen.
Im übrigen hat Bonn schöne Festsäle für Beethoven-Feiern zu bieten. Man denke an den Kammermusiksaal, die Redoute, den Festsaal der Uni, die Universitätskirche…

Wie viele schöne Festveranstaltungen hätte man mit dem Geld, dass das städtische Gebäudemanagement in den Sand gesetzt hat, durchführen können?

Wie viele Schulen, Kindergärten, Sportstätten sanieren können?

Ein WCCB ist schon eines zuviel!

Die Bürgerwehr hat den richtigen Ansatz. Weiter so! Und viel Erfolg!

  • Kommentiert:27.01.2015
  • Autor:Honnefer

Das ist ja furchtbar!

  • Kommentiert:27.01.2015
  • Autor:Kirsten K.

Ich verstehe unsere Politiker nicht. Werden die bei diesem Skandal nicht schlauer? Vor Beendigung des dritten WCCB-Prozesses kann doch an Naujoks nichts gezahlt werden. Abfindung und Rente muss man auf ein Sperrkonto überweisen, sonst ist nachher das Geld weg.

  • Kommentiert:28.01.2015
  • Autor:Helga Orlean

„…ob und wie man den Herrn Gebäudemanager zwingen kann, …..einen Teil des Geldes zurückzugeben.“

Gegenfrage: Woher soll denn der Impuls nach Schadensersatzforderungen kommen?

– Naujoks ist ein politisch abhängig Beschäftigter ebenso wie seine Untergebenen, der Oberbürgermeister, dessen Mitarbeiterstab und die ganze Stadtverwaltung

– unsere Staatsanwälte sind politisch abhängig Beschäftigte ebenso wie die Generalstaatsanwälte und die Polizei

– unsere Richter sind politisch abhängig Beschäftigte ebenso wie Amts-, Land- und Oberlandesgerichtpräsidenten.

– im Stadtrat sitzen politisch abhängige Parteigänger, obwohl der Stadtrat das Gremium der freien Bürgervertreter sein sollte.

Es gibt kein Gegengewicht für die Bürger gegenüber soviel Macht und keinen Ausweg aus dem Zwang, das perfide System und die perfiden Personen mit ihren immer maßloseren Ansprüchen finanzieren zu müssen.

  • Kommentiert:29.01.2015
  • Autor:Kassandra

@Helga Orlean

Man kann nur hoffen, dass auch die Richter in Deutschland genug haben von von diesem perfiden System des Machtmissbrauchs, der in die Verschuldungsfalle führt, und anfangen, die Maßlosigkeit adäquat anzugehen.

In Sachen Naujoks kann man nur vermuten, dass er vom politischen Apparat geschützt wird, weil er möglicherweise getan hat, was man von ihm verlangt hat: das WCCB möglich zu machen. Augen zu und durch.

Denn am Schluss zahlt ja der Bürger, der so dumm war zu glauben, dass die so hochgelobte Finanzkonstruktion mit den so klein gerechneten Zahlen zum WCCB auch zutrifft.

  • Kommentiert:29.01.2015
  • Autor:Riemann

Eine interessante Beschlussvorlage:
„Hamburger Transparenzmodell nach WCCB –
Desaster übernehmen“.
http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1510283.pdf
Die Verwaltung unter dem federführenden Amt 30 (Amtsleitung Barbara Müller, die den Staatsanwalt bei der Strafverfolgung zur Auladecke dreist desinformierte) blockt ab: „Es bestehen bereits jetzt weitreichende Informationsmöglichkeiten für die Bonner Bürgerinnen und Bürger…Insofern kann der Bürgervorschlag nicht umgesetzt werden.“

Das ist ziemlich frech, denn trotz intensiven Einsatzes des IFG, wurde die Vertuschung des Auladecken- und Legionellenskandals weiter „nach allen Regeln der Verwaltungskunst“ durchgezogen. Natürlich mit tatkräftiger Unterstützung von Katharina Janczak-Leidig (@bonn.de) des Bonner OStA van der Linden, des Generalstaatsanwalts in Köln und durch erbärmliche Fehlurteile in Sachen Naujoks.

  • Kommentiert:30.01.2015
  • Autor:Riemann

@ Kassandra

Es gibt zwei (nicht mehr ganz aktuelle) Zusammenstellungen über die Kosten von Deutschlands teuerstem Pro-Kopf-Projekt, dem WCCB. Die eine landet bei ca. einer halben Milliarde Euro und die andere beziffert die Kosten pro Bonner Bürger auf ca. 1.250 Euro

  • Kommentiert:30.01.2015
  • Autor:Gebrüder Grimm

Aus welchem Märchenbuch ist das denn:

„Jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst, der auch nur einen Fall von juristischer Willkür oder Rechtsbeugung zur Kenntnis nimmt und nicht zur Bewahrung der grundgesetzmäßigen Ordnung alles Notwendige unternimmt, ist auch bei bloßem Wegsehen oder billigender Duldung, Mittäter“ (vgl. §25 StGB)

  • Kommentiert:30.01.2015
  • Autor:Smitty

Alle Achtung! Bei den Bonner Legionellenanlagen Az. 338 Js 53/09 wurde dem Oberstaatsanwalt aber ordentlich Saures gegeben.

  • Kommentiert:30.01.2015
  • Autor:C. Lohrengel

Allerhöchste Zeit diese kommunale Posse zu beenden!
Aber im Sinne dee gebeutelten Steuerzahler!

  • Kommentiert:31.01.2015
  • Autor:Wassermann

Legionellenskandal: Ich verstehe nicht, wie sich die Staatsanwaltschaft Bonn am Bericht des Rechnungsprüfungsamts vorbeimogeln konnte. Der scheint doch sehr ausführlich gewesen zu sein.

  • Kommentiert:31.01.2015
  • Autor:Riemann

@ Wassermann
Der „in Rede stehende“ Oberstaatsanwalt hat – nach meiner Erinnerung war das eine Meldung im GA – den RPA-Bericht angefordert. Aus der Ermittlungsakte (SS. 10 – 14) ist zu entnehmen, dass er im Gegensatz zum RPA (S. 41 ff) keinen Verstoß gegen den § 11 der Trinkwasserverordnung sieht. Rätselhaft ist, wieso diese eigenartigen „Feststellungen“ vor dem LG nicht aufgeflogen sind. Immerhin wurde Prof. Dr. Exner im Termin als Fachmann gehört

  • Kommentiert:31.01.2015
  • Autor:Zahlemann & Söhne

Juhuuu! Der GA meldet heute das Haus der Bildung wird teurer. 26,4 Mio. Euro statt 19,4 Millionen.
Es geht auch ohne Naujoks!

  • Kommentiert:31.01.2015
  • Autor:Riemann

@ Zahlemann + Söhne

Beim Durchlesen des GA-Artikels zum Haus der Bildung kommt es mir vor, als würde über den Auladeckeskandal im KAG berichtet:
„Dazu zählt der lange Streit „aus den unterschiedlichsten Gründen“ mit einer Gerüstbaufirma, die ihr Hochgerüst im großen Saal der späteren Bücherei partout nicht abbauen wollte. Das habe zu immensen Verzögerungen geführt und den Ausbau des Saals massiv behindert. Wie berichtet, gab es Streit um die Gerüstmiete.
Firmeninsolvenzen, unvorhergesehene Schadstofffunde, eine herabgefallene Betondecke, jede Menge Änderungswünsche und der denkmalgeschützte Altbau, der „viel, viel Geld gekostet hat und planerisch ein Debakel ist.“

Auch die amtlichen Unverschämtheiten klingen vertraut: Marion Duisberg, (kommissarische Leiterin des SGB und ehemalige Dorfgestaltungsplanerin aus der Eifel), die ebenso wie F. Naujoks und B. Lossau den Betriebsauschuss SGB bei der Auladecke hinters Licht führte,“nannte die Kostensteigerung (zum Haus der Bildung) denn auch „ungewöhnlich“. Das ist es in der Tat, denn Fachamtsleiterin Duisberg möchte nichts anderes als die SGB-Verantwortung für Kostensteigerungen annullieren.

Frau Jackel (CDU), hat recht, mit ihrem Hinweis, dass nicht der billigste, sondern der wirtschaftlichste Bieter genommen werden sollte. Aber das SGB scheut diese Arbeit. Es muss ja alles ganz schnell gehen, (Termine/Termine), dann werden Schrottfirmen beauftragt und der dumme Architektenaugust muss die Suppe auslöffeln!

Vielleicht sollten die Politiker, die jetzt Herrn Koblitz kritisieren, darüber nachdenken, dass der Projekt- und Oberbauleiter Detmar Kühl wegen Betrug und Untreue angeklagt ist.
Hat das Herrn Koblitz inzwischen mal jemand gesteckt?

  • Kommentiert:02.02.2015
  • Autor:Immobilienmann

Die vielen Skandale rund um das Bonner SGB sind für das Image der Bundesstadt abträglich. Deshalb frage ich mich, warum die Stadt Bonn mit Frau Duisberg Mitglied im VKIG ist. (Verband kommunaler Immobilien- und Gebäudewirtschaftsunternehmen e.V.) Der § 2 (2) der Satzung lautet: „Der Verband verfolgt der Allgemeinheit dienende Aufgaben“.

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