WCCB: Bärbel Dieckmann – nach Rechtsbruch folgt der Ruf nach Amtshaftung…

Bärbel Dieckmann-und-Young-Ho Hong auf der WCCB-Baustelle in Bonn

(Bonner Presseblog) Das WCCB-Skandalprojekt arbeitet sich in der bundesrepublikanischen Wahrnehmung – neben Becks Nürburgring-Debakel und der Wowereits Berliner Flughafen-Bruchlandung – langsam nach oben. In der Phönix-Diskussionsrunde mit Lisa Inhoffen vom GA wird die Frage gestellt: „Verplempern die unser Geld?

Damit gerät auch Ex-OB Bärbel Dieckmann (…“künstlich dumm gemacht…dem Investor an den Hals geworfen“) erneut ins Gerede.
Geht es um ihre Verantwortung beim millionenschweren Bonner Skandalprojekt war bisher relative Ruhe an der Pressefront. Eher zurückhaltend berichteten die großen Tageszeitungen über den „Bankrott am Rheinufer“ und vom laufenden Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige SPD-Oberbürgermeisterin wegen Untreue und Bestechlichkeit.

Viele Details waren in den Jahren 2009 und 2010 nur undeutlich auszumachen– oder wurden trotz der Aufklärungsschwüre von Dickmann-Nachfolger OB Jürgen Nimptsch (SPD) von denen unter der „Verwaltungsdecke“ gehalten,  die von Anfang an beim Bonner „Leuchtturmprojekt“ verantwortlich beteiligt waren.

Immer wieder „…wiesen Dickmanns Anwälte die Vorwürfe zurück“. Erst war es die Bonner Kanzlei Eimer-Heuschmid-Mehle, dann die Frankfurter Kanzlei HammPartner die solches verlautbaren ließ. Unter die Obhut der Frankfurter begab sich Frau Dieckmann, nachdem man „bemerkte“, dass Jochen Dickmann, ehemaliger Finanz- und Justizminister von NRW in der EHM-Kanzlei beschäftigt ist. Die Vorbehalte und Vorwürfe gegen seine Ehefrau verstummten jedoch nicht, als die Ermittlungen „mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurden“, wie die immer wieder „gesäuberten“ Seiten auf Wikipedia zeigen.

Hintergrund: die auf reine Unschuldsvermutung abgestellte Verteidigungsstrategie ließ sich nicht lange halten: der Verwaltung und somit auch der OB war bekannt, dass der Investor Kim nur ein Projektentwickler und die zugesagten 40 Mio. Eigenkapital eine reine Luftnummer war. Zwangsläufig musste das Invest aus anderen Quellen stammen, was Dieckmann & Co, jahrelang verschwiegen!

Damit war der Tenor des Spiegel-Artikels vom „Märchenmann“ hin. Der postulierte, dass die Dummheit der Bonner Verwaltung ans Kriminelle heranreicht. Umgekehrt wird eher ein Schuh draus: die kriminellen Machenschaften der Dieckmann Truppe mit Friedhelm Naujoks an der Spitze strotzten vor Dummheit…

Die Erkenntnis des „kollusiven“ Verhaltens zwischen der von Dieckmann geleiteten notfalls schon mal korrupt agierenden Verwaltung und den externen „dunklen Mächten“ verschob die Aufmerksamkeit von den Prügelknaben Thielbeer und dem Wunderknaben Kim auf die inzwischen als WHH-Präsidentin tätige Beamtentochter aus Leverkusen.

Keine Anklage, keine Verantwortung?“ titelte Peter Seidel auf dem rheinblog

„Womöglich war Dieckmann diejenige, die den eigenen Laden 2005 dermaßen unter Druck setzte, endlich zu liefern. Womöglich war sie es, die sich mit Blick auf die zeitlichen Abläufe und ihren – vielleicht – schon im September 2004, nach ihrer zweiten Wiederwahl zur Oberbürgermeisterin gefassten Entschluss, dass sie 2009 nicht wieder für das Amt kandidieren wollte, ein Baudenkmal setzen wollte.“

Damit stößt der ksta-Redakteur ins gleiche Horn wie der GA: „Bärbel Dieckmann unschuldig, doch es bleiben Fragen offen“. Die karrierebewusste Rheinländerin wusste vermutlich alles, aber hinterließ keine Spuren.

„Der Untreue-Verdacht, die vorsätzliche Vermögensschädigung der Stadt, hat sich nach den richterlichen Verlautbarungen offenbar nur gegen Zwiebler und Hübner erhärtet. Zwar soll sich Zwiebler, als ihre Wohnung durchsucht wurde, nach GA-Informationen mit den Worten entrüstet haben, die ehemalige Oberbürgermeisterin habe „doch alles gewusst“, aber das wiegt auf Justitias Waage erst mal so wenig wie eine Behauptung.“

Je länger der Stillstand beim WCCB dauert (und Unsummen kostet) und je mehr die Bauruine verfällt, desto größer werden die Fragezeichen angesichts einer Verwaltungsspitze, die alles nicht besser gewusst haben will…
Selbst in der Beschreibung der Anwaltsboutique HammPartner mit Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Winfried Hassemer als Partner, schimmern leichte Zweifel durch:
„Oft handelt es sich hierbei um namhafte Verfahren, wie beispielsweise die Vertretung von Bonns ehemaliger Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann gegen die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Untreue in einem besonders schweren Fall.

Sie ist eine der Angeklagten im Prozess um das Millionendesaster bei der Errichtung des World Conference Center Bonn (WCCB). Das vom Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen geförderte 140-Millionen-Euro-Projekt sollte eigentlich Bonns Ansehen als deutschen Standort für die Vereinten Nationen heben. Doch das Projekt wurde zum Millionendesaster. Zuerst explodierten die Bau- und Planungskosten, dann stellte sich heraus, dass es dem koreanischen Investor Kim an Kapital mangelt. Seit 2009 ruhen die Arbeiten an dem halbfertigen Gebäude und es verschlingt selbst als stillgelegte Baustelle noch Unsummen für Wachdienst und Heizung.“

Hier wird die Wahrnehmung der Öffentlichkeit, aber nicht die Wahrheit beschrieben.
De facto wussten Dieckmann, Hübner, Zwiebler, Naujoks, Frechen, et al. dass es dem koreanischen Investor Kim an Kapital mangelt. Dann explodierten unter tatkräftiger Mitwirkung von „Pseudo-Controller“ Naujoks (SPD) die Bau- und Planungskosten!

Auch der Westfälische Anzeiger übernimmt im Oktober 2011 die Graf-Version: „Dabei verfügte SMI laut Staatsanwaltschaft „nicht einmal ansatzweise“ über die notwendigen Mittel, um auch nur das für das Projekt geforderte Eigenkapital in Höhe von 40 Millionen Euro aufzubringen. Verteidiger Graf allerdings sieht das anders. Die Behauptung, die Verantwortlichen der Stadt seien Opfer eines Betrügers geworden, sei eine Bonner Wunschvorstellung, sagte der Rechtsanwalt. In Wahrheit sei die damalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann froh gewesen, dass sie einen Dummen für das Projekt gefunden habe. Die Behauptungen, der Koreaner habe nur abkassieren wollen, widersprächen der Realität.“

Ob Bärbel Dieckmann froh gewesen ist, den des Deutschen nicht mächtigen Man Ki Kim als Partner zu haben, wird die derzeitige WHH Präsidentin sicher nicht verraten. Verraten hat sich aber in der Phönix-Talkrunde der alles zugrunde redende Tübinger OB Boris Palmer von den Grünen. Nach Kenntnisnahme der grandiosen Verfehlungen der Bonner Stadtspitze beim WCCB, artikulierte er sich präzise bei 21 Min 59: „Ich kenne den Bonner Fall nicht gut genug, aber was Sie beschreiben ist für mich Rechtsbruch“. Der sollte, nach Meinung der Talkrunde durch Amtshaftung geahndet werden, etwas, das es in Deutschland merkwürdigerweise nicht gibt.

Ganz richtig ist das nicht. Gemeint ist die „persönliche“ Amtshaftung, die gibt es in der Tat nicht, denn grundsätzlich haftet gemäß § 839 BGB primär der Beamte selbst für von ihm verursachte Schäden. Durch Art. 34 GG wird diese Haftung jedoch vom Staat übernommen was Otto Normalverbraucher angesichts des jüngsten Artikels von Wolfgang Wiedlich den Draht in der Mütze aufgehen lässt: wenn das Darlehen von Arazim an Kim sittenwidrig war, dann dürfte die zuvor unter Bärbel Dieckmann erfolgte Täuschung der Ratsmitglieder und der Bonner Bürger dem Sinne nach ebenfalls unter diese abstrakte Generalklausel fallen und moralisch noch schwerer wiegen.

Vielleicht wird das WCCB als Bärbel Dieckmanns Baby ein Meilenstein auf dem Wege zur Änderung in Sachen Amtshaftung werden. Ein Beitrag zum Beerdigen der Demokratie ist es allemal…

Kommentare

  • Kommentiert:01.10.2012
  • Autor:Bernhard Weber

Immer ist von 200 bis 300 Milionen Euro die Rede, welche das WorldCCBonn, wie es jetzt von der Verwaltung genannt wird, den Steuerzahler kosten soll. Warum gibt es eigentlich keine genaueren Zahlen?

  • Kommentiert:02.10.2012
  • Autor:K. Imhoff

Bärbel Dieckmann hielt ich für eine integere Persönlichkeit. Gerne würde ich wissen, wie sie als Präsidentin der WHH einerseits Geld für die Armen sammelt, andererseits mit der Tatsache leben muss, dass in ihrer Dienstzeit Millionen an Steuergeldern verschleudert wurden.

  • Kommentiert:02.10.2012
  • Autor:Linksruck

Sehr geehrter Herr Imhoff,

Sie sprechen einen Thema an, das uns in Bonn seit Jahren auf den Nägeln brennt: die Kinderarmut.

„Jedenfalls darf das Geld (4,8 Mio. Euro) aus der Bundesförderung für Bildung und Teilhabe auf keinen Fall in den Untiefen des städtischen Haushalts versickern.
Bislang teilte die Verwaltung aber sinngemäß mit, dass sie nicht ausschließen könne, dass mit den Mitteln andere Löcher gestopft würden. Erst nach der Großen Anfrage der Linksfraktion, die die Frage der Verwendung der überschüssigen Mittel erstmals öffentlich ansprach, scheint hier ein Umdenken der Verwaltung erkennbar.“, so Irmgard Cipa, Jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion Bonn.

http://bonner-presseblog.de/2012/03/09/bedarf-bedienen-kinderarmut-bekampfen/#more-58322

  • Kommentiert:02.10.2012
  • Autor:H2O

@ K. Imhoff

Glauben Sie wirklich Frau Dieckmann hätte jemals Skrupel oder Gewissensbisse gehabt?

  • Kommentiert:02.10.2012
  • Autor:Haushaltsplaner

Sehr geehrter Herr Weber,

Sie sind nicht der Einzige, der sich darüber wundert. Im letzten WCCB-Artikel des GA findet sich ein interessanter Hinweis: „Wann wurde das Projekt innerhalb von Arazim als abgeschlossene Angelegenheit angesehen?“, fragt Richter Jens Rausch. Tirosh: „Bis heute nicht. Der Insolvenzverwalter wollte Geld, vielleicht hat auch noch Honua Ansprüche.“

Die Gesamtkosten des Debakels bewegen sich immer noch. Leider wohl eher nach oben!

  • Kommentiert:02.10.2012
  • Autor:Mary Gold

Und was ist mit dem Disziplinarrecht? Der Bürger Bund Bonn forderte den Rat im April 2012 auf festzustellen,
“dass er von der damaligen Oberbürgermeisterin nicht darüber informiert worden war, dass der Investor eine ausreichende Bonität gegenüber der Sparkasse nicht nachweisen konnte; dass der Investor das vereinbarte Eigenkapital nicht zu Beginn des Projektes einbrachte und ihm stattdessen ein Multifunktionskredit eingeräumt wurde; dass der Investor auch diesen Multifunktionskredit nicht fristgerecht ablöste.”

http://www.general-anzeiger-bonn.de/lokales/bonn/Buerger-Bund-fordert-Rat-zu-Aufklaerung-auf-article733076.html

  • Kommentiert:03.10.2012
  • Autor:Reinhold Maschner

Zur Talkrunde. Frau Inhoffen kommt etwas zu zahm rüber (es fehlt der Hinweis auf die Bürgschaftslüge). Herr Zudeick gibt sich dafür ganz bissig. Jochen Hilgers (WDR-Lokalzeit) wäre bestimmt die bessere Wahl gewesen.

  • Kommentiert:03.10.2012
  • Autor:Fundbüro

Der Skandal wird ausgeblendet, es gibt nur erhebliche Schwierigkeiten:
„Rund um den ehemaligen Bundestag entstehen zur Zeit außerdem ein moderner UN-Campus und ein Konferenzzentrum, mit dem Bonn für internationale Unternehmen noch attraktiver werden will (Aha!). Allerdings gibt es bei der Realisierung dieses Projekts erhebliche Schwierigkeiten (so,so!). Beim Bau eines neuen Festspielhauses scheint die Stadt ebenfalls an ihre – auch finanziellen – Grenzen zu stoßen“ (ach was?).
http://www.dw.de/dw/article/0,,16250256,00.html

  • Kommentiert:03.10.2012
  • Autor:BonnaLeon

Danke Beobachter,
ein Bild sagt mehr……..
Wie tief steckt eigentlich U.K.im WCCB Skandal?
Neben den Hunderten Ein Euro Jobbern, die er der SWB als Aufsichtsratmitglied in Form von Millionen Euro an Subventionen aus Steuermittel zuschusterte?

  • Kommentiert:04.10.2012
  • Autor:Sonja Mering

Kann man vielleicht aufhören auf Frau Dieckmann rumzuhacken und stattdessen mehr Druck machen bezüglich der Fertigstellung des WorldCCBonn? Leider tappen die BürgerInnen weiter im Dunkel.
Unter TOP 11. der heutigen Ratsitzung „Projektstatusbericht Konferenzzentrum, Teilbericht Fertigstellung“ meldet das SGB in einer zweieinhalbseitigen Auflistung (Mitteilungsvorlage 1212838, für 1.075,81 Euro): „Hierzu wird auf die Ausführungen im nichtöffentlichen Teil verwiesen.“

  • Kommentiert:04.10.2012
  • Autor:Peter Riemann

@ Haushaltsplaner
Die Aussagen von Arazim-Rechtsanwalt Zvi Tirosh sind, wie alle Parteienvorträge vor Gericht, mit Vorsicht zu genießen.
Trotzdem besteht dieses Restrisiko der Honua-Forderung, das ich unter: Punkt 2. „Verluste ohne weitere Verzinsung“ mit 50,0 Mio. Euro in meiner versuchsweisen Aufstellung der Gesamtkosten angesetzt habe.
http://rheinraum-online.de/2011/04/07/eine-halbe-milliarde-euro-fur%E2%80%99s-wccb/
Wenn in den USA bei SMI nichts zu holen ist, warum sollte Honua dann nicht versuchen über die erwiesene Mitwirkung „der Stadt“ sich an Bonn schadlos zu halten.
Immerhin gab es einen entsprechenden Drohbrief: http://www.general-anzeiger-bonn.de/lokales/bonn/WCCB-Post-aus-Honolulu-article15076.html

  • Kommentiert:05.10.2012
  • Autor:B. Wittkowski

Ewig schade. In der Phönix-Diskussionsrunde wurde alles zusammengeworfen, anstatt die einzelnen Phänomene
und die Verantwortlichen sauber zu trennen.

  • Kommentiert:05.10.2012
  • Autor:Bröckemännche

Der Bonner Generalanzeiger wird zitiert: „Bärbel Dieckmann unschuldig, doch es bleiben Fragen offen“, was natürlich nicht richtig ist.
Das Ermittlungsverfahren gegen die Hauptverantwortliche wurde mangels Beweisen eingestellt. Es kann jederzeit, darauf weist Lisa Inhoffen in der Phönix-Runde hin, wieder eröffnet werden, je nachdem, was beim WCCB-Prozess noch alles ans Tageslicht kommt.

  • Kommentiert:05.10.2012
  • Autor:Kellerassel

@ Sonja Mering

Ganz im Dunklen tappt man nicht. Beim Stochern auf BoRis gefunden:

„Aufklärung der Ursachen und Folgen des WCCB-Desasters:
Das Rechnungsprüfungsamt berichtet in der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
1. in welcher Form und mit welchem Inhalt Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann die verwaltungsseitige
Vorbereitung und Begleitung des Projektes Kongresszentrum verfügt hatte;
2. wie, von wem und in welchen Zeitabständen sich Frau Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann über
den Stand der Vorbereitung und der Durchführung des Projektes Kongresszentrum unterrichten ließ;
3. ob und wie diese Unterrichtungen von Ihrem Mitarbeiterstab dokumentiert worden sind;
4. ob und ggfs. welche Weisungen sie wann als verantwortliche Leiterin der Stadtverwaltung der sog. „Projektgruppe“
gab, nachdem sie darüber informiert war, dass vom Investor die bis zum Baubeginn / Spatenstich
zu erbringenden vertraglichen Verpflichtungen nicht eingehalten wurden“…usw.
http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/12/1212838ED2.pdf

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