Parteien
- Bonn: Terminankündigung BBB-Fraktion 13.03.2010
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(Bonner Presseblog) Bonn: Bürgersprechstunde der BBB-Fraktion
Die Fraktion des Bürger Bund Bonn lädt zur Bürgersprechstunde im Alten Rathaus ein. Am
Samstag, 13. März 2010
wird von 11.00 bis 12.00 Uhr der sachkundige Bürger des BBB Peter Kern für Fragen oder Anregungen der Bürgerinnen und Bürger im Alten Rathaus zur Verfügung stehen. Weiterlesen »
09.03.2010 | 13:58 | Autor: BBB Freie Waehler | 101 mal gelesen
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- Bonn: Energetische Gebäudesanierungsprogramme in Bonn ein voller Erfolg
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( SPD )
(Bonner Presseblog) Bonn: Die Programme der Bundesregierung zur energetischen Gebäudesanierung wurden 2009 in Bonn gut angenommen. „1.579 Maßnahmen wurden im Privatkundenbereich über die KfW gefördert,“ berichtet Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber, „da waren 73 Mio. Euro Fördermittel.“
Auch der Geschäftsführer des Bonner Mietervereins und SPD-Landtagskandidat Felix von Grünberg zeigt sich von diesen Zahlen überzeugt: „Über 3.600 geförderte Wohneinheiten sind ein gutes Signal für die Mieter, die zukünftig niedrigere Nebenkostenabrechnungen erhalten dürften. Es war gut, das Bundesverkehrsminister Tiefensee die Mittel im letzten Jahr noch einmal aufgestockt hat, um alle Anträge berücksichtigen zu können.“ Weiterlesen »
09.03.2010 | 09:59 | Autor: Ulrich Kelber | 117 mal gelesen
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- Bonn: Zeit- und Stufenplan zur Halbierung der Lärmemissionen im Rheintal
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(Bonner Presseblog) Bonn: Bürger Bund Bonn begrüßt Forderung von Hessen und Rheinland-Pfalz nach einem Zeit- und Stufenplan zur Halbierung der Lärmemissionen im Rheintal. Bundesstadt Bonn und NRW sollen sich dem anschließen.
“Auch die vom Güterzuglärm schwer betroffene Bundesstadt Bonn sollte die neue Initiative der Nachbarländer Hessen und Rheinland-Pfalz unterstützen, mit der von der Bundesregierung konkrete Schritte verlangt werden, um den Lärm der Güterzüge im Rheintal wie versprochen zu halbieren”, empfiehlt BBB-Fraktionsvorsitzender Bernhard Wimmer. Die Umwelt- und Verkehrsminister der beiden Bundesländer fordern insbesondere einen Zeit- und Stufenplan ein, um die Lärmbelastung verpflichtend Schritt für Schritt zu reduzieren. Einen entsprechenden Antrag hat der BBB für die nächste Ratssitzung eingebracht. Weiterlesen »
08.03.2010 | 12:00 | Autor: BBB Freie Waehler | 73 mal gelesen
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- Bonn: BBB beantragt Werbe- und Gestaltungssatzung sowie Einrichtung eines Gestaltungsbeirats für die Bonner Innenstadt
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(Bonner Presseblog) Bonn: “Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist es höchste Zeit für eine Werbe- und Ge-staltungssatzung für die gesamte Bonner Innenstadt”, so begründet Bernhard Wimmer, Fraktionsvorsitzender des Bürger Bund Bonn, einen entsprechenden Antrag des BBB. Bislang gibt es Gestaltungsvorschriften nur für die Sternstrasse und die Wenzelgasse. Der BBB geht damit über die Initiative von CDU und Grünen hinaus, die lediglich die Vorlage eines längst überholten und in der Verwaltung noch nicht einmal abgestimmten Entwurfes aus dem Jahr 2006 beantragt haben. Weiterlesen »
05.03.2010 | 12:00 | Autor: BBB Freie Waehler | 50 mal gelesen
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- Bonn: Kinderlärm kein Grund zur Klage
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( SPD )
(Bonner Presseblog) Bonn: Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, gesetzlich klarzustellen, dass Kinderlärm keine schädliche Umwelteinwirkung und keine wesentliche Beeinträchtigung darstellt. Weiterlesen »
05.03.2010 | 12:00 | Autor: Ulrich Kelber | 53 mal gelesen
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- Bonn: Zum täglichen Rückstau auf dem innerstädtischen Teil der Autobahn
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(Bonner Presseblog) Bonn: BBB lehnt geplante Ampeln an den Auffahrten zur Autobahn ab. “Das ist keine Lösung, sondern nur Herumdoktern an den Symptomen “.
“Mit der Installation von Ampeln wird die Autobahn zwischen Poppelsdorf und Bonn-Nord zwar möglicherweise in Spitzenstunden etwas entlastet, der regelmäßige Stau aber nicht beseitigt”, kritisiert Stv. Marcel Schmitt, Planungssprecher des BBB entsprechende Ãœberlegungen des Landesbetriebs Straßenbau. Der BBB befürchtet zusätzlich, dass sich dadurch der Verkehr ins innerstädtische Straßennetz verlagern und dort zu entsprechenden Ãœberlastungen führen wird. Weiterlesen »
04.03.2010 | 20:13 | Autor: BBB Freie Waehler | 70 mal gelesen
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- Bonn: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda
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( CDU )
(Bonner Presseblog) Bonn: Beteiligungsprozess soll noch im März starten Koalition bringt Antrag ein – Angebot für einen breiten Konsens CDU und Grüne bringen in die nächste Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda am 24.3. einen gemeinsamen Antrag ein, der den Beteiligungsprozess noch im April in Gang setzen soll. Dazu soll eine sogenannte Vorstudie durchgeführt werden, die die von den Bürgerinnen und Bürgern bevorzugten Inhalte und Beteiligungsformen ermitteln soll. Weiterlesen »
04.03.2010 | 18:48 | Autor: CDU Bonn | 61 mal gelesen
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- Bonn: Bundesregierung nimmt Fluglärm nicht ernst
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( SPD )
(Bonner Presseblog) Bonn: Zur Debatte über im Umweltausschuss über die Fluglärmstudie des Umweltbundesamtes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber:
Die Studie zu Fluglärm von Umweltbundesamt und Prof. Greiser hat klar nachgewiesen, dass Fluglärm das KrankheitsÂrisiko von Menschen massiv erhöht. Umso unverständlicher ist es, dass das Bundesumweltministerium keine Konsequenzen zum Schutz der betroffenen Menschen ziehen will, obwohl die Ergebnisse der Studie die Bundesregierung eigentlich zum Vorsorgeprinzip verpflichtet. Das Bundesumweltministerium will sich noch nicht einmal darauf festlegen, wann und ob noch offene Fragen zum Fluglärm durch Folgestudien untersucht werden. Weiterlesen »
04.03.2010 | 18:30 | Autor: Ulrich Kelber | 64 mal gelesen
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- Bonn: Alter Plenarsaal im Wasserwerk muss auch bei Überlassung an die UN weiter für Besuchergruppen zugänglich bleiben
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(Bonner Presseblog) Bonn: Der BBB ist nicht damit einverstanden, dass der ehemalige Plenarsaal im Bonner Wasserwerk ab März 2012 ohne Auflagen der Fläche des UN-Campus zugeschlagen werden soll. Bernhard Wimmer, Fraktionsvorsitzender des BBB: „Wir verstehen, dass die UN ein sehr hohes Interesse daran hat, über eine Tagungsstätte zu verfügen, die ihr stets direkt und unmittelbar zur Verfügung steht. Wir verlangen aber Rücksicht darauf, dass es sich beim Plenarsaal im Wasserwerk um ein Geschichtsdenkmal handelt. Hier hatte der deutsche Bundestag von 1986 bis 1992 sein Ausweichquartier, als der Plenarsaal auf dem Gelände nebenan neu gebaut wurde. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben hier die Nachricht erhalten, dass die Berliner Mauer gefallen sei und damit die Deutsche Einheit Wirklichkeit wurde.“ Weiterlesen »
03.03.2010 | 14:00 | Autor: BBB Freie Waehler | 67 mal gelesen
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- Bonn: SPD beantragt Beibehaltung der Mehrwertsteuerbefreiung von Postdienstleistungen
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( SPD )
(Bonner Presseblog) Bonn: Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Beibehaltung der Mehrwertsteuerbefreiung für kundenorientierte Postdienstleistungen beantragt. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Pakete zwischen zehn und 20 Kilogramm und zum Beispiel Massensendungen nach Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Zukunft mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belastet werden – unabhängig davon, ob die Leistung von der Deutschen Post AG (DPAG) oder von Wettbewerbern erbracht wird. „Das trifft alle, die keine Vorsteuer abziehen können: private Kunden, Behörden, Banken, Kirchen, Ärzte, Vereine, Parteien, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände,“ so Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. „Diese dürfen mit dieser Steuererhöhung die Steuergeschenke für die Hoteliers bezahlen.“ Weiterlesen »
03.03.2010 | 14:00 | Autor: Ulrich Kelber | 61 mal gelesen
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- Bonn: Terminankündigung BBB-Fraktion 06.03.2010
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(Bonner Presseblog) Bonn: Die Fraktion des Bürger Bund Bonn lädt zur Bürgersprechstunde im Alten Rathaus ein. Am
Samstag, 6. März 2010
wird von 11.00 bis 12.00 Uhr der sachkundige Bürger des BBB Jürgen Lüssen für Fragen oder Anregungen der Bürgerinnen und Bürger im Alten Rathaus zur Verfügung stehen. Weiterlesen »
03.03.2010 | 14:00 | Autor: BBB Freie Waehler | 55 mal gelesen
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- Bonn: Fluglärmstudie zu Erkrankungen im Umfeld des Flughafen Köln-Bonn im Umweltausschuss
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( SPD )
(Bonner Presseblog) Bonn: Auf Antrag der SPD wird die Studie von Prof. Greiser „Risikofaktor nächtlicher Fluglärm“, in der der Einfluss von Fluglärm auf Erkrankungen am Beispiel des Umfelds des Flughafens Köln-Bonn untersucht worden ist, am Mittwoch im Umweltausschuss des Bundestages vorgestellt und beraten. „Lärm ist das am meisten unterschätze Umwelt- und Gesundheitsrisiko. Wir wollen vom zuständigen Bundesumweltminister Norbert Röttgen wissen, welche Ãœberlegungen er zu einem einheitlichen Lärmschutzkonzept hat“, berichtet Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. Weiterlesen »
03.03.2010 | 10:00 | Autor: Ulrich Kelber | 74 mal gelesen
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- Bonn: Vorstellung des Vorschlags des BBB für den Standort des Festspielhauses Beethoven in der Gronau
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(Bonner Presseblog) Bonn:
Datum: Freitag, 26. Februar 2010
Zeit: 10.30 Uhr
Ort: Altes Rathaus
Rathausgasse 5-7
53111 Bonn
Raum 2.22 Weiterlesen »25.02.2010 | 16:50 | Autor: BBB Freie Waehler | 49 mal gelesen
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- Bonn: Lebensmittelverarbeitenden Betriebe und Gastronomiezulieferer vom Alten Schlachthof an die Stadtgrenze verlagern
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(Bonner Presseblog) Bonn: Bernhard Wimmer: „Eine Verlagerung der Lebensmittelgrossisten aus dem Zentrum an den Stadtrand würden die kleineren Unternehmen nicht überleben können!“
Bernhard Wimmer, Fraktionsvorsitzender des BBB spricht sich entschieden gegen die von Oberbürgermeister Nimptsch vorgeschlagene Verlagerung der Lebensmittelgrossisten vom Gelände des Alten Schlachthofes im Zentrum der Stadt in den Gewerbepark Bonn-West an die nördliche Bonner Stadtgrenze aus. „Im Lauf der Jahre ist auf dem Gelände des Alten Schlachthofes ein funktionierendes und reichhaltiges Angebot nicht nur für die Bonner Gastronomie und Hotellerie, sondern auch für Endverbraucher entstanden. Zusammen mit den benachbarten großen Lebensmittelmärkten und der „Delikatess-Meile“ auf dem Knauber-Gelände ist hier zur Versorgung der Gastronomie wie der Verbraucher in Bonn ein reichhaltiges und spezialisiertes Angebot entstanden, das nicht ohne Not zerschlagen werden darf.“ Weiterlesen »
25.02.2010 | 10:11 | Autor: BBB Freie Waehler | 65 mal gelesen
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- Bonn: Bürgersprechstunde der BBB-Fraktion 27.02.2010
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(Bonner Presseblog) Bonn: Die Fraktion des Bürger Bund Bonn lädt zur Bürgersprechstunde im Alten Rathaus ein. Am Samstag, 27. Februar 2010 wird von 11.00 bis 12.00 Uhr die sachkundige Bürgerin des BBB Inge Brandenburg für Fragen oder Anregungen der Bürgerinnen und Bürger im Alten Rathaus zur Verfügung stehen. Weiterlesen »
23.02.2010 | 17:11 | Autor: BBB Freie Waehler | 61 mal gelesen
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- Bonn: BBB fordert Wiederwahl von dr. Krapf
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BBB fordert Wiederwahl von dr. Krapf und Verlängerung der Amtszeit bis zu seiner Pensionsgrenze Juni 2011.
(Bonner Presseblog) Bonn: Für die heutige Sitzung des Kulturausschusses hat der Bürger Bund Bonn nachstehenden Änderungsantrag zum Antrag von CDU und Grünen gestellt, die Herrn Dr. Krapf nicht wiederwählen und die Stelle stattdessen ausschreiben und neu besetzen wollen:
Der Antrag lautet:
„Herr Beigeordneter Dr. Krapf wird bis zum Erreichen seiner Altersgrenze als Kulturdezernent wiedergewählt.
Anschliessend wird die Stelle eines Beigeordneten für den Bereich Kultur und Sport neu ausgeschrieben, sofern dies die Finanzlage der Stadt Bonn zulässt. Weiterlesen »04.02.2010 | 14:02 | Autor: BBB Freie Waehler | 98 mal gelesen
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- Bonn: BBB stellt Änderungsanträge für 04.02.2010
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(Bonner Presseblog) Bonn: Beigefügte Änderungsanträge des BBB für den Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung und Lokale Agenda am 4.2.2010
1. Dachbegrünung in Bonn
2. Projekt ‘Neue Formen der Bürgerbeteiligung in der Bundesstadt Bonn’erhalten Sie mit der Bitte um freundliche Kenntnisnahme. Weiterlesen »
03.02.2010 | 10:35 | Autor: BBB Freie Waehler | 133 mal gelesen
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- Bonn: Bürgersprechstunde der BBB-Fraktion am 06.02.2010
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(Bonner Presseblog) Bonn: Die Fraktion des Bürger Bund Bonn lädt zur Bürgersprechstunde im Alten Rathaus ein. Am
Samstag, 6. Februar 2010
wird von 11.00 bis 12.00 Uhr der Fraktionsvorsitzende des BBB Bernhard Wimmer für Fragen oder Anregungen der Bürgerinnen und Bürger im Alten Rathaus zur Verfügung stehen. Weiterlesen »
01.02.2010 | 18:55 | Autor: BBB Freie Waehler | 77 mal gelesen
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- Bonn: Antrag im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung am 03.02.2010
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Bürger Bund Bonn fordert: Gewerbliche Arbeitsplätze in Bonn schützen – keine Umwandlung von Gewerbeflächen im Gewerbegebiet Beuel – Ost in großflächigen Einzelhandel!
(Bonner Presseblog) Bonn: „Die Wirtschaftsstruktur Bonns ist weiter zu einseitig ausgerichtet“ so Bernhard Wimmer, Fraktionsvorsitzender des BBB und verweist darauf, dass 94% der Wirtschaftsleistungen in Bonn im Dienstleistungssektor erbracht werden (Durchschnitt NRW: 67,6 %).
Nur 9,8 % der mehr als 150.000 versicherungspflichtig Beschäftigten arbeiteten in Bonn noch im Produzierenden Sektor und die Zahlen gehen beständig zurück, so z.B. von Mitte 2006 bis Mitte 2007 um 3,2%.
Weiterlesen »01.02.2010 | 13:31 | Autor: BBB Freie Waehler | 68 mal gelesen
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- Bonn: Ein Postmindestlohn ist möglich und nötig
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( SPD )
(Bonner Presseblog) Bonn: Nach jeweils unterschiedlichen Entscheidungen dreier Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit hat heute das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der auf alter Rechtsgrundlage festgesetzte Postmindestlohn die Kläger in ihren Rechten verletzt. Nach Auffassung des Gerichts habe es keine ausreichende schriftliche Beteiligung der klagenden Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände gegeben. Weiterlesen »
29.01.2010 | 09:37 | Autor: Ulrich Kelber | 87 mal gelesen
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