01.02.13 Bürgersprechstunde der BBB-Fraktion

(Bonner Presseblog) Die Fraktion des Bürger Bund Bonn lädt zur Bürgersprechstunde am Freitag, 1. Februar 2013 ins Alte Rathaus ein.

Am Freitag, 1. Februar steht dort der BBB-Stadtverordnete Herr Bernhard Wimmer von 17 – 18 Uhr für Fragen und Anregungen bereit. Er ist in dieser Zeit auch telefonisch unter 77 54 46 zu erreichen. Weiterlesen »

BBB lehnt Fahrraddiscounter wegen Verstoß gegen das Zentrenkonzept ab

(Bonner Presseblog) Die BBB-Fraktion lehnt die von Stadtbaurat Werner Wingenfeld geplante Genehmigung der Nutzungsänderung ab, mit der der bisher als Tierfuttermittelhandel genutzte großflächige Einzelhandel an der Immenburgstraße in einen Fahrraddiscounter umgewandelt werden dürfte.

Die BBB-Fraktion hatte bereits mit einem Dringlichkeitsantrag für den Wirtschaftsausschuss der Stadt Bonn am 29.01.2013 versucht, die beabsichtigte Genehmigung zur Nutzungsänderung zu stoppen. Der BBB hatte weiter beantragt, den Oberbürgermeister kurzfristig mit einer Vorlage zur Änderung des Bebauungsplanes zu beauftragen, damit das beantragte Vorhaben, das gegen das vom Stadtrat beschlossene Zentrenkonzept verstoßen würde, zurückgestellt werden kann. Da die übrigen Fraktionen keinen Handlungsbedarf sahen und die Dringlichkeit ablehnten, wird erst am 06.03.2013 über den Antrag entschieden werden können. Die BBB-Fraktion hat zwischenzeitlich beantragt, dass sich auch der Planungsausschuss am 16.03.2013 hiermit befasst und Stadtbaurat Wingenfeld aufgefordert, bis dahin keine Genehmigung zur Nutzungsänderung zu erteilen. Weiterlesen »

BBB: Äußerungen des Oberbürgermeisters nicht akzeptabel

(Bonner Presseblog) Winterdienst hat in Bonn versagt

Die BBB-Fraktion kritisiert die Äußerungen des Oberbürgermeisters. Dieser hatte mit seinem Statement die Pannen des Winterdienstes kleingeredet und verniedlicht. Johannes Schott, Stadtverordneter des BBB: „Die Äußerungen des Oberbürgermeisters sind inakzeptabel. Durch den schlechten Winterdienst waren stundenlang die Bonner Unikliniken schlecht erreichbar; zudem waren auch Tage nach dem ersten Schneefall viele Wege und Straßen noch nicht gestreut. Diese Fakten darf ein Oberbürgermeister nicht ins Lächerliche ziehen. Stattdessen sollte er schleunigst dafür sorgen, dass der Winterdienst künftig besser funktioniert.“ Weiterlesen »

BBB: Altes Rathaus „eiskalt“ erwischt

(Bonner Presseblog) Altes Rathaus in Bonn

Dass städtische Liegenschaften nicht den besten Erhaltungszustand aufweisen, dürfen nun neben Verwaltungsmitarbeitern auch die Fraktionen im „neuen Teil“ des Alten Rathauses am eigenen Leib erfahren. Seit Monaten ist dem Städtischen Gebäudemanagement ein Defekt des Wärmetauschers bekannt, der notwendig ist, um in diesem Teil des Rathauses die Fernwärme für das Gebäude zu übernehmen. Immer noch nicht ist er eingebaut, offenbar, weil er nicht rechtzeitig bestellt wurde. Weiterlesen »

BBB begrüßt klare Haltung des Landtags und der Landesregierung

(Bonner Presseblog) BBB begrüßt klare Haltung des Landtags und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen

Mit Freude und Genugtuung hat die BBB-Fraktion die Resolution des Landtages NRW begrüßt, mit der sich nach Ministerpräsidentin Hannelore Kraft alle Düsseldorfer Fraktionen zum Ber-lin/Bonn-Gesetz bekennen und dessen uneingeschränkte Gültigkeit betonen. „Damit werden alle Bestrebungen zurückgewiesen, das Berlin/Bonn-Gesetz auszuhöhlen und die der Bundesstadt Bonn und dem Land Nordrhein-Westfalen gegebenen Zusagen infrage zu stellen. Für die Bundesstadt Bonn ist es unverzichtbar, dass sich Landesregierung und Landtag in dieser eindeutigen Form für die Beibehaltung der bewährten und dauerhaften Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin einsetzen und eine Aushöhlung des Gesetzes ´durch die Hintertür´ zurückweisen.“

In der Ratssitzung am 31.01.2013 steht ein von der BBB-Fraktion initiierter gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und BBB zur Abstimmung, mit dem auch der Stadtrat noch einmal die Gültigkeit und Beachtung des Berlin/Bonn-Gesetzes einfordert und den Oberbürgermeister beauftragt, „alle Bestrebungen zurückzuweisen, das Berlin/Bonn-Gesetz auszuhöhlen und die der Bundesstadt Bonn gegebenen Zusagen infrage zu stellen.“ Weiterlesen »