Integrationspolitik in Bonn: Außer Reden nix gewesen

(Bonner Presseblog) Der Bonner Integrationsrat wurde am 07.02.2010 gewählt und gilt als politische Interessenvertretung von 33.000 BonnerInnen. Von den bisher 21 Sitzungen war BIG bei einer Sitzung nicht anwesend, woraufhin zwei Tageszeitungen ausführlich darüber berichteten und der BIG Partei die Schuld am Sitzungsabbruch zuschrieben.

Die verzerrte Berichterstattung zum Anlass nehmend soll die folgende statistische Auswertung einem Zwischenresümee dienen, in dem die Arbeit der im Integrationsrat vertretenen Parteien berücksichtigt wird, die engagierte Arbeit einiger Listen vorerst jedoch unberücksichtigt bleibt. Im Integrationsrat ist die CDU mit drei Stadtverordneten vertreten, die Grünen und die SPD mit jeweils zwei Stadtverordneten, LINKE und FDP mit einem Stadtverordneten, die im Bonner Stadtrat vertretene BIG mit drei Mitgliedern. Weiterlesen »

Geänderte Theatergebühren vom Rat beschlossen

(Bonner Presseblog) In der Sitzung des Kulturausschusses am 14.03. stand die neue Entgeltordnung für das Theater der Bundesstadt Bonn auf der Tagesordnung. Von der Verwaltung vorgeschlagen wurde eine Einsparung bei den Ermäßigungen. Eine Ermäßigung, die bisher für Schwerbehinderte (Menschen ab einem Behindertengrad von 50 %) angeboten wurde, sollte ab sofort nur noch Menschen mit einem Behindertengrad von 100 % zugutekommen. Die Stadtverordnete der BIG, Hülya Dogan,  beantragte daraufhin auf eine Kürzung zu Lasten von Menschen mit schweren körperlichen Beeinträchtigungen zu verzichten: „In Bonn haben wir gerade das Handbuch Inklusion verabschiedet und arbeiten an einem inklusiven Bonn. Kürzungen dieser Art machen unsere Bemühungen unglaubwürdig.“ (zum Änderungsantrag). Der Kulturausschuss nahm den Änderungsvorschlag an, auch der Stadtrat beschloss die geänderte Entgeltordnung in seiner letzten Sitzung. Weiterlesen »

Interfraktioneller Populismus statt Sachkompetenz

(Bonner Presseblog) In der Sitzung des Integrationsrates am 13.03.2013 stand der SPD-Antrag  „Präventionsprogramm gegen Islamismus in Bonn“ auf der Tagesordnung (zum Antrag). Die Mehrheit des Integrationsrates sprach sich gegen die Begriffe „Islamismus“ und „Salafismus“ aus und unterstützte den Änderungsantrag der BIG, den Inhalt zu befürworten jedoch auf inkorrekte Begrifflichkeiten dieser Art zu verzichten. „„Islamismus““, so die Begründung des Änderungsantrages unter anderem, „ist ein Begriff, der einen direkten Zusammenhang zwischen der Religion und einer Ideologisierung dessen herstellt.“ (zum Änderungsantrag). Die Mehrheit der Integrationsratsmitglieder teilte die Meinung, dass solche Begriffe eine Art Kriminalisierung der islamischen Religion darstellen. Weiterlesen »

NSU Prozess: Sigmar Gabriels taktloser Vergleich

(Bonner Presseblog) Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel antwortete im Rahmen eines Interviews mit Bild am Sonntag auf die Frage, was er von der Empörung der türkischen Regierung und türkischer Medien im Hinblick auf die Platzvergabe des OLG München halten würde: „Was sich da abspielt, ist eine Posse und die Verantwortlichen machen Deutschland in aller Welt zum Gespött. Was wäre bei uns los, wenn deutsche Medien in der Türkei von einem Prozess ausgeschlossen würden, bei dem islamistische Terroristen eine Killerserie gegen Deutsche verübt hätten?“ (Bild am Sonntag: „Kentert die SPD mit Steinbrück, Herr Gabriel?“ vom 07.04.2013). Weiterlesen »

Rechtsextremist von proNRW bedroht Pächter

(Bonner Presseblog) Benefizveranstaltung abgesagt: Rechtsextremist von proNRW bedroht Pächter

Für den kommenden Sonntag war in Bonn eine Benefizveranstaltung für Syrien geplant. Der General-Anzeiger berichtete im Vorfeld darüber, zweifelte den humanitären Zweck der Veranstaltung an und äußerte den Verdacht, dass es sich dabei um eine „islamistische Propagandaveranstaltung“ handeln könne („Benefiz oder Propaganda?“, 16.03.13).  Begründet wurde der Verdacht damit, dass das Veranstaltungsvideo von einem vermeintlichen Extremisten gedreht wurde. Diese Vermutung ist nach Angaben des Veranstalters unbegründet.

Ein weiterer Beweis wurde darin gesehen, dass sich unter den Gästen auch Extremisten befinden könnten. Eine solche Argumentation kann sicherlich nicht als seriös betrachtet werden. Am folgenden Tag veröffentlichte der General-Anzeiger den Artikel „Stadthalle sagt Syrien-Veranstaltung ab“, in dem den LeserInnen der Eindruck vermittelt wird, dass eine sicherheitsgefährdende Veranstaltung auf Druck des rechtsextremistischen Stadtverordneten von proNRW abgesagt wurde. Weiterlesen »