Zweckentfremdungssatzung – Viele offene Fragen

(Bonner Presseblog) Die schwarzgrüne Rathauskoalition hat die Anträge von Linken und SPD im Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen am 11.09.2012 zur Schaffung einer Zweckentfremdungssatzung für Bonn mit Vorbedingungen versehen.

Bevor sich die Kommunalpolitiker weiter mit diesem Thema beschäftigen, soll die Verwaltung einen umfassenden Bericht zur Situation des Bonner Wohnungsmarkts vorlegen. Denn bislang fehlen belastbare Zahlen, die einen angespannten Wohnungsmarkt in Bonn belegen. Weiterlesen »

Bonner Sportplätze – Vereine in Sanierung einbeziehen

(Bonner Presseblog) Die schwarzgrüne Rathauskoalition macht mit ihrem Änderungsantrag zur heutigen Sportaussschusssitzung deutlich, dass es keines neuen Grundsatzbeschlusses zur Sanierung der Bonner Sportplätze bedarf.

„Es gilt nun die Sportplätze Plittersdorf, Oberkassel und im Sportpark Nord zu sanieren. Eine vorrangige Sanierung soll der Sportpark West an der Röckumstraße (Heimstätte des Landesligisten FV Bonn-Endenich) erfahren, sofern sich der Verein – wie von ihm angeboten – an den Kosten angemessen beteiligt. Weiterlesen »

Verwaltung muss endlich Bäderkonzept vorlegen

(Bonner Presseblog) Bonner Bäder: Kein Stillstand – Verwaltung muss endlich Bäderkonzept vorlegen

Die schwarzgrüne Koalition sieht die Hinhaltetaktik des OB zur Vorlage eines Bäderkonzeptes nach wie vor sehr kritisch. Negativer Effekt ist da-durch, dass die Verwaltung trotz vorhandener Haushaltsmittel anerkannt notwendige Sanierungsmaßnahmen nicht umsetzt.

„Wir werden daher im Sportausschuss für die Umsetzung der Maßnahmen
- Neubau des Kinderbeckens im Römerbad
- Erneuerung des Kinderbeckens im Panoramabad Rüngsdorf
- Sanierung Beckenköpfe im Freibadteil Hardtbergbad
- Kieselgurdosieranlage im Melbbad Weiterlesen »

Bezirksregierung setzt Überschwemmungsgebiet für den Mehlemer Bach fest

(Bonner Presseblog) Die Bezirksregierung in Köln hat das Überschwemmungsgebiet für den Mehlemer Bach festgesetzt.

Da ich häufig drauf angesprochen werde, was das konkret bedeute, hier nochmals die wichtigsten Informationen dazu in Kürze: Die Bezirksregierung Köln hat für den Mehlemer Bach das Überschwemmungsgebiet in Bonn und Wachtberg für ein 100-jährliches Hochwasser ermittelt und beabsichtigt, dieses durch eine ordnungsbehördliche Verordnung festzusetzen.

Zugleich wurde das Überschwemmungsgebiet zum 24. August 2012 vorläufig gesichert, was etliche Verbote oder Genehmigungspflichten nach sich zieht. Dies betrifft beispielsweise Neubauten oder Umbauten, die Ausweisung von Baugebieten sowie Pflanzungen. Weiterlesen »

CDU-Wahl – Jan Claudius Lechner im Amt bestätigt

(Bonner Presseblog) Am 2. Juni 2012 wählte die Mitgliederversammlung der CDU – Mehlem ihren neuen Vorstand. Einstimmig im Amt bestätigt wurde Jan Claudius Lechner als Vorsitzender, Antje Schäfer als stellvertretende Vorsitzende, Margret Kirchner als Schriftführerin und Wilhelmine Janssen als Beisitzerin.

Die CDU-Mehlem unter ihrem Vorsitzendem und Stadtverordneten für Mehlem Jan Claudius Lechner blickte am 2. Juni auf die letzten drei Jahre zurück auf das bisher Erreichte und blickte nach vorne.

Die Schul- und Kindergartensituation konnte in den vergangenen Jahren maßgeblich verbessert werden: Die Domhofschule ist in ein neues Gebäude eingezogen. Die städtische Kindertagesstätte wurde um eine Gruppe erweitert. Die französisch-deutsche Schule ist renoviert worden. In der Oberaustraße kommt ein zweigruppiger Kindergarten hinzu, der Kindergarten der französischen Schule konnte mittlerweile erneuert werden. An der ehemaligen Residenz des Botschafters des ehemaligen Zaires, jetzt der Republik Kongo, An der Nesselburg, sind wir ein Stück weitergekommen. Dort werden nun neue Wohnungen errichtet. Weiterlesen »