Die Linke

Bonn: Wahl-Unregelmäßigkeiten zeigen: Krieg bringt keine Demokratie

( Die Linke )

(Bonner Presseblog) Bonn: „Das Stichwahl-Dielemma in Afghanistan ist die Folge der jahrelangen Fixierung der NATO auf militärische Lösungen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Probleme und Unregelmäßigkeiten bei der afghanischen Präsidentschaftswahl.
Schäfer erklärt weiter: Weiterlesen »

 

21.10.2009 | 14:16 | Autor: anatolkoch | 35 mal gelesen

0
 
Bonn: Bonner Abgeordnete: Bei Bonner BaFin-Jobs jetzt Wort halten

( Die Linke )

(Bonner Presseblog) Bonn: Die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne), Ulrich Kelber
(SPD) und Paul Schäfer (DIE LINKE) haben CDU und FDP aufgefordert, die gut 1.300 Arbeitsplätze der Bundes­anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn zu erhalten und nicht im Rahmen der Verschmelzung von Bundesbank und BaFin nach Frankfurt zu verlegen. „CDU und FDP haben im Wahlkampf wiederholt versichert, dass die von ihnen geplante Verschmelzung keine Entscheidung gegen den Standort Bonn sei. Die Einhaltung dieser Zusage fordern wir von den beiden Parteien jetzt ein“, erklären die drei Abgeordneten. Weiterlesen »

 

08.10.2009 | 18:37 | Autor: anatolkoch | 131 mal gelesen

0
 
Bonn: PTBS-Schutz: Abzug aus Afghanistan

( Die Linke )

(Bonner Presseblog) Bonn: „Dass die Zahl kriegstraumatisierter Soldaten zunimmt, ist eine unausweichliche Folge der Bundeswehr-Kampfeinsätze; dass ihre angemessene Behandlung unterbleibt ist Folge der Realitätsverdrängung des Verteidigungsministeriums“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Defizite bei der Betreuung Bundeswehrangehöriger, die an Posttraumatischem Stresssyndrom (PTBS) erkrankt sind. Schäfer erklärt weiter: Weiterlesen »

 

24.09.2009 | 15:31 | Autor: bonner-presseblog.de | 110 mal gelesen

0
 
Bonn: Beständiges Versagen der Bundesregierung in Afghanistan – Jung nicht mehr tragbar

( Die Linke )

(Bonner Presseblog) Bonn: „Der Luftangriff von Kundus und die folgenden Vernebelungsversuche des Verteidigungsministeriums zeigen, dass es der Bundesregierung in Afghanistan längst nicht mehr um Konfliktlösung geht, sondern sich ihr Blickfeld auf Durchhaltewillen und militärischen Sieg verengt hat“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Informationspolitik von Verteidigungsminister Jung zum bisher folgenreichsten Bombardement im deutschen Verantwortungsbereich Afghanistans. Schäfer erklärt weiter: Weiterlesen »

 

08.09.2009 | 12:40 | Autor: bonner-presseblog.de | 90 mal gelesen

1
 
Bonn: Bombodrom muss blindgängerfrei werden!

( Die Linke )

(Bonner Presseblog) – Bonn: „Während ihres jahrelangen kompromisslosen Festhaltens an Plan einer militärischen Nutzung des Bombodroms hat die Bundesregierung leichtfertig versäumt, sich mit den Altlasten des Geländes zu befassen. Mit den Mehrkosten, die wegen unterlassener Detailplanung und steigender Gefährlichkeit von Blindgängern und Munitionsresten anfallen, bekommt sie nun die Rechnung samt Zinsen präsentiert“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, absehbare erhebliche Kostensteigerungen bei der Bergung und Entsorgung alter Blindgänger und Munitionsreste in der Kyritz-Ruppiner Heide. Weiterlesen »

 

10.08.2009 | 17:02 | Autor: anatolkoch | 19 mal gelesen

1
 
Bonn: Rüstungslobbyisten im Verteidigungsausschuss: Erschreckende Quote

( Die Linke )

(Bonner Presseblog) – Bonn: „Dass Abgeordnete ihre Lobbytätigkeiten nicht für offenlegungspflichtig halten, illustriert die bedenklich enge Verzahnung von Parlament und Lobbygruppen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Erklärungen von fünf Mitgliedern des Verteidigungsausschusses zu ihren bisher nicht veröffentlichten Verbindungen zur Rüstungslobby. Weiterlesen »

 

10.08.2009 | 12:12 | Autor: anatolkoch | 34 mal gelesen

1
 
Bonn: In der Geiselhaft von Briefkastenfirmen und Heuschrecken

( Bonn-Blog und Die Linke und Politik und Stadt Bonn und Wirtschaft )

(Bonner Presseblog) – Bonn: Das Landgericht hat in einer vorläufigen Entscheidung die Eigentumsrechte der Firma Arazim am WCCB bestätigt. Die Firma Arazim Investments ist ein sog. Real-Estate-Investment-Trust, also ein auf Immobilienspekulation ausgerichteter Finanzkonzern. Diese auch REITs genannten Unternehmen sind in Deutschland bereits lange in der politischen Diskussion und werden aufgrund ihrer rücksichtlosen gewinnorientierten Geschäftspraxis im Volksmund auch als „Heuschrecken“ bezeichnet. Arazim setzte sich vor Gericht gegen die aus der Südsee stammende Briefkastenfirma (laut WDR-Informationen) Honua durch. Weiterlesen »

 

08.08.2009 | 11:59 | Autor: anatolkoch | 24 mal gelesen

0
 
Bonn: “Pro-NRW“ Kundgebung genehmigt – Beratungstreffen für Protestveranstaltung am 10. August im DGB-Haus

( Die Linke und Politik und Stadt Bonn und Termine und Vermischtes )

(Bonner Presseblog) – Bonn: Die ursprünglich auf dem Münsterplatz geplante Wahlkampfabschlusskundgebung der rechtsextremen “Bürgerbewegung Pro-NRW” findet nunmehr am 22. August um 10 Uhr auf dem Bonner Friedensplatz statt. Nach Angaben der Polizei Bonn hat das Ordnungsamt diesen Ersatzort zugewiesen, da auf dem Münsterplatz ein Weinfest stattfindet. Die von Jürgen Repschläger, parteiloser Ratskandidat der LINKEN auf dem Friedensplatz angemeldete Protestkundgebung, wurde von der Bonner Polizei ebenfalls genehmigt.

Weiterlesen »

 

08.08.2009 | 11:55 | Autor: anatolkoch | 91 mal gelesen

3
 
Bonn: WCCB: Karten endlich auf den Tisch

( Bonn-Blog und Die Linke )

(Bonner Presseblog) – Bonn:

Die Abläufe rund um das WCCB entwickeln sich mehr und mehr zur Peinlichkeit für die Bundesstadt Bonn. Rat und Verwaltung haben es zugelassen, dass das für die Stadtentwicklung zentrale Projekt mittlerweile in der Hand unübersichtlicher Trägerstrukturen liegt. Allem Anschein nach hofft die Bundesstadt Bonn aktuell auf die Ãœberweisung eines Millionenbetrages von einer Briefkastenfirma aus der Südsee. Diese verlangt freilich vorher noch eine Risikofreistellung gegenüber früheren Geschäftspartnern. Während dieses Possenspiel immer weitere Kreise dreht, drohen Baustopps oder der Heimfall des Gesamtprojektes an die Stadt. Diese muss dann die immensen Kosten in Millionenhöhe tragen und für die Risiken aufkommen. Weiterlesen »

 

27.07.2009 | 10:24 | Autor: anatolkoch | 41 mal gelesen

1
 
Bonn: Gesetz einhalten – Arbeitsplätze nicht gefährden!

( Die Linke )

(Bonner Presseblog) – Bonn/Berlin: Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion und Direktkandidat für den Bundestag in Bonn spricht sich für ein Festhalten am Bonn/Berlin Gesetz aus und lehnt einen vorzeitigen Komplettumzug der Bonner Regierungsbehörden ab: "Es gibt ein Bonn/Berlin Gesetz, das den Umzug der Regierungsbehörden regelt. Weiterlesen »

 

02.07.2009 | 18:09 | Autor: anatolkoch | 10 mal gelesen

0
 
Bonn: Das Bergische rebelliert während Bonn kapituliert!

( Bonn-Blog und Die Linke und Parteien und Politik und Stadt Bonn und Wirtschaft )

(Bonner Presseblog) – Bonn: Während Kämmerei und Oberbürgermeisterin die von Wirtschaftskrise und einer strukturellen Schieflage der Kommunalfinanzen hervorgerufene Haushaltsnotlage mit einem Spardiktat beantworten, setzen Verwaltungsspitzen aus dem Bergischen Land auf Protest in Berlin. Einhelliger Tenor ist hier: Wir wollen die Suppe nicht auslöffeln, die uns andere eingebrockt haben! Die parteiübergreifende Kommunale Arbeitsgemeinschafts Bergisches Land (KAG), der die Landräte und Oberbürgermeister der Region angehören, wendet sich mit der Protestaktion vor dem Berliner Reichstag gegen ein Kaputtsparen der kommunalen Infrastruktur. Angesichts der immer knapperen kommunalen Kassen wird eine umfassende Reform der Kommunalfinanzen in der kommenden Legislatur gefordert. Es ist aus Sicht der Bonner LINKEN bedauerlich, dass sich die Landräte und Oberbürgermeister des Rheinlandes an dieser Aktion nicht beteiligt haben. Ein parteiübergreifendes kommunales Bündnis muss sich gegen eine Politik zur Wehr setzen, die den Kommunen die Luft zum Atmen nimmt. Es stellt die Demokratie an sich in Frage, wenn gewählten Räten und Verwaltungsspitzen nur die vermeintliche Wahl offen gelassen wird, wo der Rotstift anzusetzen ist. DIE LINKE. Bonn unterstützt die Bergische Initiative und regt ein entsprechendes Bündnis auch für die Rheinschiene an! Widerstand gegen Spardiktate und eine Politik der Austrocknung der kommunalen Kassen ist angesagt und nicht das Durchreichen der Probleme an die Schwächsten! Kontakt / V.i.s.d.P: Michael Faber, c/o DIE LINKE. Bonn Vorgebirgsstr: 24, 53111 Bonn, E-Mail: Michael.Faber@dielinke-bonn.de

 

01.07.2009 | 14:53 | Autor: anatolkoch | 3 mal gelesen

0
 
Bonn: Wichtiges Signal der UN-Stadt Bonn

( Die Linke und Politik )

(Bonner Presseblog) Bonn: Es ist erfreulich, dass der Stadtrat gestern die Unterstützung der save-me-Kampagne beschlossen hat. Bedauerlich ist allerdings, dass sich die CDU nicht zur Solidarität mit Flüchtlingen und zu einer Mitverantwortung Bonns für Menschen in Not bekennen konnte. Von einer Partei mit christlichem Anspruch wäre hier ein deutliches Zeichen für Solidarität und Nächstenliebe zu erwarten gewesen. Weiterlesen »

 

26.06.2009 | 19:19 | Autor: anatolkoch | 9 mal gelesen

0
 
Bonn: Verpasste Chance und falsches Signal

( Die Linke )

Integrationsausschuss weist Migranten an den Katzentisch

(Bonner Presseblog) Bonn: Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung der politischen Partizipation hat der Landesgesetzgeber eine neue organisatorische Möglichkeit geschaffen, Integrationspolitik in der Kommune zu betreiben. Nunmehr kann auch ein sog. Integrationsausschuss gebildet werden. Dieser ist allerdings entgegen dem bisher obligatorischen Integrationsrat mehrheitlich mit Ratsmitgliedern zu besetzen. Weiterlesen »

 

26.06.2009 | 19:14 | Autor: anatolkoch | 10 mal gelesen

0
 
Bonn: CDU will bei den Schwächsten sparen!

( Die Linke und Politik )

(Bonner Presseblog) Bonn: Es ist bezeichnend, dass die Bonner CDU neben Symbolpolitik, wie einem Beschlussverbot zuerst soziale Leistungen kürzen will, wenn sie Sparvorschläge unterbreitet. Der Unions-Vorschlag zur Kürzung bei den Bestandteilen des Bonn-Ausweises, die finanzschwachen Familien Mobilität gewährleisten sollen, ist jedenfalls scharf zurück zuweisen. Bereits mit den heute gültigen Ermäßigungen kostet ein Monatsticket der SWB (im Aboverfahren mindestens 23,50 Euro) weitaus mehr, als der ALG-II-Regelsatz für Verkehr und Mobilität (rund 15 Euro) überhaupt vorsieht. Eine weitere Anhebung der Kosten für SWB-Tickets würde finanzschwachen Bonnerinnen und Bonnern faktisch die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe und Mobilität nehmen. Das kann nicht Ziel verantwortlicher Politik sein. Weiterlesen »

 

25.06.2009 | 19:07 | Autor: anatolkoch | 5 mal gelesen

0
 
Bonn: Dieckmann sollte sich den Rasenmäher sparen!

( Bonn-Blog und Die Linke und Politik und Stadt Bonn )

(Bonner Presseblog) – Bonn: Zur aktuellen Finanzlage der Stadt Bonn erklärt Michael Faber, OB-Kandidat der Partei DIE LINKE. Bonn und Spitzenkandidat für den Stadtrat: Die Finanzlage in Bonn ist desaströs. Die flächendeckende Sparvorgabe für alle Fachbereiche der Stadt in Höhe von 10 Prozent ist aber nur ein hilfloser Versuch die Probleme der Stadt zu lösen. Weiterlesen »

 

22.06.2009 | 08:56 | Autor: anatolkoch | 11 mal gelesen

0
 
Bonn: Sonderkategorie “Bonner Politik” im Bonner Presseblog

( BBB Bürgerbund Bonn e.V. und CDU und Die Grünen und Die Linke und FDP und SPD )

(Bonner Presseblog) – Bonn: In der neu eingerichteten Sonderkategorie "Bonner Politik" können Bonner Parteien, Politiker und Kandidaten ab sofort kostenfrei Pressemitteilungen einstellen. Bitte melden Sie sich dafür als RedakteurIn an.

Alle Nachrichten sollten einen erkennbaren Bonn-Bezug enthalten. Weiterlesen »

 

10.06.2009 | 19:00 | Autor: bonner-presseblog.de | 32 mal gelesen

0