Die Linke
(Bonner Presseblog) Die “Rentenreformen” von Rot-Grün senken das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente bis 2030 um ein Fünftel. Wer monatlich weniger als 2.700,- € Brutto verdient, muss sich auf Bezüge unterhalb des Grundsicherungsniveaus einstellen. Den Opfern von Arbeitslosigkeit, Prekarisierung und Niedriglohn droht als Rentnern die Armut. Insbesondere auf viele Frauen warten Altersbezüge die zum Leben nicht reichen. DIE LINKE fordert daher eine Solidarische Mindestrente, mit der kein Mensch im Alter unter die Armutsgrenze fällt.
Wie lässt sich eine armutfeste Rente finanzieren? Ist die Rente mit 67 tatsächlich alternativlos? Weiterlesen »
23.05.2013 | 15:39 | Autor: Die Linke | abgelegt unter: Die Linke
(Bonner Presseblog) Zum Start der „Informationsphase“ im Vorlauf zur Telefonumfrage über die „Zukunftsmodelle“ der Bonner Bäderlandschaft erklärt Tobias Haßdenteufel, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Rat:
Bonner Bäder-Contest: Countdown für Zuschauer-TED läuft
Welche Bäder dürfen mit Georg Fenninger und Tom Schmidt auf die schöne Insel fliegen und welches wird nach Hause geschickt? Oder dürfen alle nochmal in die nächste Runde, um Schwarz-Grün die Bäderschließung bis zur nächsten Kommunalwahl zu ersparen? Die Farce einer als Bürgerbeteiligung verkauften Telefonumfrage zur „Zukunft der Bonner Bäder“ hat heute mit der Präsentation der städtischen Internetseiten zur „Information“ der Bonnerinnen und Bonner begonnen. Alle Bürger/innen dürfen sich dort schlau machen und in die Untiefen des Sanierungsstaus der seit Jahren von Rat und Verwaltung vernachlässigten Hallenbäder eintauchen. Nur noch 2500 Bonner/innen werden dann im Juni telefonisch über zwei gleichermaßen schlechte Varianten abstimmen: Schließung eines Bades oder deutliche Erhöhung der Eintrittspreise. Weiterlesen »
17.05.2013 | 17:01 | Autor: Die Linke | abgelegt unter: Die Linke
(Bonner Presseblog) Die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne), Ulrich Kelber (SPD) und Paul Schäfer (Linke) haben in einem gemeinsamen Schreiben an die Bonner Schulen für den Jacob-Muth-Preis geworben. Unter dem Motto “Gemeinsam lernen – mit und ohne Behinderung” zeichnet der Preis Schulen aus, in denen Kinder mit und ohne Förderbedarf vorbildlich gemeinsam lernen.
Die drei Abgeordneten gratulierten bei der Gelegenheit der Kettelerschule in Bonn-Dransdorf, die diesen mit 3000 Euro dotierten Preis im Januar erhalten hatte und fügten hinzu: „Wir wissen aus eigener Anschauung, dass in Bonn auf dem Gebiet der inklusiven Bildung viel geleistet wird. Das sollte auch anerkannt werden. Weiterlesen »
(Bonner Presseblog) Zum Antrag der Linksfraktion Bonn, ein Interessenbekundungsverfahren zum Aufbau eines kostenlosen, öffentlichen WLAN-Netzes zu starten erklärt Thomas Wedde, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn:
Internet-Stadt Bonn: Linksfraktion fordert ein Interessenbekundungsverfahren
Für eine Stadt, die sich die Teilhabe aller auf die Fahnen schreibt, wäre eine kostenfrei nutzbare WLAN-Infrastruktur ein konsequentes Angebot – zudem für den IT- und Dienstleistungsstandort Bonn ein sinnvoller Schritt. Nach einer Großen Anfrage und einer enttäuschenden Antwort der Stadtverwaltung hat die Linksfraktion einen Antrag im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung eingebracht. Dazu äußert Thomas Wedde, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Laut Verbraucherindex des Statistischen Bundesamtes kosten Internet-Zugang und Mobilfunk im Schnitt etwa 47 Euro monatlich. Das ist doppelt so hoch wie im Vergleich zu ähnlichen Volkswirtschaften. Andere Kommunen haben das erkannt und eigene Ideen entwickelt. Das Konzept für Köln beispielsweise umfasst knapp 60 Seiten . Wir in Bonn werden stattdessen mit einer dünnen Argumentation und einer Kostenaufstellung aus dem Jahre 2006 abgespeist. Dazwischen liegen Welten – nicht nur technisch.“ Weiterlesen »
16.05.2013 | 14:09 | Autor: anatolkoch | abgelegt unter: Die Linke
(Bonner Presseblog) Zum Urteil des Bonner Landgerichts in Sachen Man-Ki Kim erklärt der Vorsitzende der Bonner Linksfraktion, dr. Michael Faber:
Urteil bestätigt kriminelle Energie – politische Mitverantwortung darf aber nicht ausgeblendet werden
Der Urteilsspruch des Landgerichts Bonn bestätigt das hohe Maß an krimineller Energie, das in Sachen WCCB im Spiel war. Leidtragende des Betruges ist die Stadt Bonn, die auf millionenschweren Kosten sitzen bleibt. Weiterlesen »
10.05.2013 | 16:52 | Autor: anatolkoch | abgelegt unter: Die Linke
