Die drei Abgeordneten haben heute morgen gesprochen und beschlossen, den Schülerinnen und Schülern aus ihren Kontingenten eine Berlin-Reise zu ermöglichen. „Wir planen in diesem Herbst ohnehin eine gemeinsame Fahrt von Bonner Jugendlichen, diese Gruppe werden wir jetzt erweitern und der Wooden Helmets Bigband die zusätzlichen Plätze zur Verfügung stellen“, erklärt Paul Schäfer und hofft gemeinsam mit der Kollegin und dem Kollegen, die Enttäuschung bei den Jugendlichen damit auffangen zu können. Kontakt mit der Schulleitung und der Schulpflegschaft wurde bereits aufgenommen.

„Es ärgert uns schon sehr, dass das Vertrauen der Jugendlichen und ihrer Eltern in die Politik unnötig geschädigt wurde,“ stellen die Abgeordneten abschließend fest.

Ulrich Kelber Mitglied des Deutschen Bundestages Stellvertrender Vorsitzender der SPD-BundestagsfFraktion

Katja Dörner Mitglied des Deutschen Bundestages Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Paul Schäfer Mitglied des Deutschen Bundestages Fraktion Die Linke

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Ulrich Kelber
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Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

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„Bonn hat in den vergangenen Jahren ein bundesweit herausragendes Profil in der internationalen Zusammenarbeit entwickelt. Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Ausrichtung. DED und InWent sowie das Bundesministerium fu?r Entwicklungszusammenarbeit haben in Bonn ihren Sitz. Auch eine erhebliche Anzahl von MitarbeiterInnen der GTZ arbeitet bereits heute in Bonn. Es liegt auf der Hand, bei der geplanten Zusammenfu?hrung der Entwicklungsorganisationen auf Synergieeffekte zu setzen und den Hauptsitz inklusive eines möglichen Vorstandsvorsitzes der neuen Entwicklungsagentur in Bonn anzusiedeln. Damit wu?rde auch dem Bonn-Berlin-Gesetz verstärkt Rechnung getragen, das eine komplette Zusammenfu?hrung der staatlichen Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit in Bonn vorsieht. DED und InWent unter dem Dach der GTZ zu bu?ndeln, lehnen wir ab.

Wichtig ist eine Zusammenfu?hrung der einzelnen Institutionen auf Augenhöhe und eine enge Einbindung der Beschäftigten aller betroffenen Institutionen, deren Rechte und Status im Rahmen des Prozesses nicht eingeschränkt werden du?rfen. Dem gegeneinander Ausspielen von Arbeitsplätzen bei den Entwicklungshilfeinstitutionen und der in Bonn ansässigen und ebenfalls im Umstrukturierungsprozess befindlichen BaFin erteilen wir eine klare Absage.“

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„Mit militärischer Gewalt mögen sich Regierungen stürzen oder einsetzen lassen, zur Verbreitung von Frieden und Demokratie taugen Soldaten nicht. Die Versäumnisse bei der Herstellung von Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Wohlfahrt, die mangelnde Unterstützung der afghanischen Zivilgesellschaft und die Verweigerung von Verhandlungen zur Lösung der innerafghanischen Konflikte haben dem afghanischen Demokratisierungsprozess massiven Schaden zugefügt, der nicht mit einer fremdverordneten Wahl gutzumachen ist.

Die afghanische Regierung, die aus diesen Wahlen hervorgeht, hat ihre demokratische Legitimität bereits verspielt, bevor sie angetreten ist; sie kann bestenfalls noch als Übergangslösung dienen. Umso dringender sind Verhandlungen mit den Aufständischen über einen Waffenstillstand und einen Prozess nationaler Aussöhnung geboten, die die Grundlage für Wiederaufbau und Demokratisierung schaffen. Voraussetzung für solche Verhandlungen ist indessen der Abzug der ausländischen Truppen.“

Paul Schäfer, MdB
Wahlkreisbüro Bonn
Anatol Koch (Mitarbeiter)
Vorgebirgsstr. 24
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Tel.: 0228-18468904
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E-Mail: paul.schaefer@wk.bundestag.de

Kelber, Schäfer und Dörner halten es für falsch, mitten in die stärkste Arbeitsbelastung der Bankenaufsicht hinein jetzt einen riesigen Organisationsumbau zu planen: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bankenaufsicht werden in den zu kontrollierenden und zu rettenden Banken gebraucht. Es ist wahnwitzig, Bundesbank und BaFin monatelang mit internen Umorganisationen zu beschäftigen. Das war nur ein schnelles Bauernopfer der schwarzgelben Koalition, um eine schöne Überschrift im Kampf gegen die Finanzkrise zu produzieren“, kritisieren die Bonner Abgeordneten.

Nach Schätzung von Insidern haben nur etwa 50 der 1.300 Bonner BaFin-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter heute notwendige regelmäßige Arbeitskontakte mit der Bundesbank. Im Bereich der Versicherungsaufsicht gibt es derzeit keine Berührungspunkte, weil die Bundesbank hier keinerlei Zuständigkeiten hat. Und zwei Drittel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesbank seien auch nicht in Frankfurt tätig, sondern in Deutschland dezentral verteilt, weil dort die eigentliche Aufsichtsarbeit stattfände.

„Unter diesen Umständen macht es keinen Sinn, die 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BaFin, die zum Teil erst vor wenigen Jahren mit der neu gegründeten Behörde nach Bonn gekommen sind, jetzt zum Umzug nach Frankfurt zu zwingen. Das ist ungerecht gegenüber Bonn, unfair gegenüber den 1.300 Familien und wird zum Verlust guter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen, die sich schon jetzt von der BaFin wegbewerben“, fordern Schäfer, Dörner und Kelber die schwarzgelbe Koalition zum Erhalt des Standortes Bonn auf.

Paul Schäfer, MdB
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„Noch immer leugnet der Verteidigungsminister, dass die Bundeswehr in Afghanistan im Krieg steht. Sein Wolkenkuckucksheim des Stabilisierungseinsatzes kommt ohne unverhältnismäßige Gewaltanwendung, ohne zivile Opfer und ohne übermäßige psychische Belastung der eigenen Truppe aus – und folglich auch weitgehend ohne angemessene Vorsorgemaßnahmen. Im Licht dieser Naivität werfen der absehbare Anstieg des Gewaltniveaus in Afghanistan und die ebenso absehbare Bitte der Verbündeten um mehr Truppen düstere Schatten voraus.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich zu ihrer Verantwortung für die bereits traumatisierten Soldaten zu bekennen und angemessene Betreuung und Unterstützung zu gewährleisten. Weitere Soldaten sind so weit wie möglich vor traumatisierenden Erlebnissen zu schützen. Der sinnvollste Weg dazu ist der unverzügliche Abzug aus Afghanistan.”

Paul Schäfer, MdB
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„Die Bundesregierung versagt seit Jahren bei der friedlichen Lösung des Afghanistan-Konflikts, sie versagt bei Wiederaufbau und Deeskalation, sie versagt bei der Verhinderung unangemessener Gewalt und sie versagt vor allem bei der Aufgabe, über ihr Versagen wenigstens offen und transparent zu informieren. Sie flüchtet sich stattdessen in Vernebelungstaktiken, Halbwahrheiten und Propagandalügen.

Der rücksichtslose Luftangriff zeigt einmal mehr, dass Verteidigungsminister Jung kaum noch eine Eskalation scheut; sein – ohne näheres oder wider besseres Wissen – ausgestellter Persilschein für die beteiligten Soldaten und seine Propangandabehauptungen über zivile Opfer demonstrieren, dass auch bei der Unterstützungsbeschaffung an der Heimatfront die Hemmungen fallen. Wer mit der Wahrheit derart taktisch umgeht, macht sich nicht nur einer lässlichen Wahlkampfsünde schuldig, sondern disqualifiziert sich für ein Ministeramt.

Die Fraktion DIE LINKE weist darauf hin, dass Verteidigungsminister Jung mit seiner Eskalationspolitik den Hauptteil der Verantwortung für das Versagen der Bundesregierung in Afghanistan trägt. Sie verurteilt seine Realitätsverleugnung und seine Vertuschungsversuche und hält ihn als Mitglied der Bundesregierung für nicht mehr tragbar. Angesichts seiner schon im Fall grundgesetzwidriger Abschussbefehle für Zivilflugzeuge bewiesenen Rücktrittsresistenz fordert sie die Bundeskanzlerin auf, den Verteidigungsminister zu entlassen und einen Nachfolger zu benennen, der den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einleitet.“

Schäfer erklärt weiter: „Mit der Räumung hätte besser gestern als heute begonnen werden müssen:
Jeder Tag im Erdreich macht die Blindgänger unberechenbarer. Das treibt nicht nur die Kosten weiter in die Höhe, sondern stellt auch eine unzumutbare Gefahr für Wachsoldaten, Bergungsteams und die Zivilbevölkerung dar und verzögert die touristische Nutzung des Geländes.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich die Räumung des Geländes einzuleiten, einen Stufenplan für die Bereitstellung des Geländes zur zivilen Nutzung vorzulegen und regelmäßig über die Fortschritte zu berichten. Dafür sind ab dem Jahr 2010 substanzielle Beträge in den Verteidigungshaushalt einzustellen. Entsprechendes Einsparpotenzial gibt es an anderer Stelle – von Auslandseinsatz bis Rüstungs-Großprojekt – genug.“

Paul Schäfer, MdB
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Das Verschweigen solcher Verbindungen mit der Rüstungslobby ist keine lässliche Sünde: Angesichts der schwindelerregenden Summen, die für neue Rüstungsprojekte bereitgestellt werden und der großzügigen Vertragsauslegungen bei Lieferverzug und Nachbesserungen haben die Wähler ein Recht darauf, zu erfahren, wer als Vertreter der Steuerzahler und wer als Sachwalter der Rüstungsindustrie abstimmt. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher den Bundestagspräsidenten dringend auf, die geltenden Transparenzregeln scharf durchzusetzen und Sanktionsmöglichkeiten zu prüfen, statt Nachmeldungen stillschweigend zu Protokoll zu nehmen.“

Paul Schäfer, MdB
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Für Bonn bedeutet diese Entscheidung zunächst, dass die ausstehenden 30 Millionen Euro von Honua aufgrund der ungeklärten rechtlichen Lage weiter ausbleiben dürften. In diesem Fall droht der Heimfall an die Stadt, die dann den Bau und die weiteren Kosten übernehmen müsste. Dieser GAU für die Stadtfinanzen würde aber immerhin die Stadt Bonn für den weiteren Fortgang aus der Geiselhaft der dargestellten Beteiligungskonstellation befreien.

Die Grünen wiederholen in diesem Kontext gebetsmühlenartig ihre Forderung nach einem Plan B für das weitere Vorgehen. Ansätze hierfür bleiben sie aber schuldig. Dies kommt nicht von ungefähr. In der aktuellen Situation sind alle verbliebenen Alternativen für die Stadt gleichsam negativ bis katastrophal. Ein Heimfall würde erhebliche Kosten verursachen, die Stadt in der Angelegenheit aber wieder zum entscheidenden Akteur machen. Anderenfalls bleiben zwar Kosten in exorbitanter Höhe erspart, die Stadt bliebe dann aber weiter auf dubiose Beteiligungskonstruktionen angewiesen.

Für diese desaströse Lage trägt die Bonner Kommunalpolitik über alle beteiligten Fraktionsgrenzen hinweg Verantwortung. Die Realisierung des Gesamtprojektes wurde auf einer vollkommen undurchsichtigen Grundlage angegangen. Die Stadt wurde bei der Projektdurchführung lediglich an den Katzentisch verwiesen, gleichsam muss sie aber alle Risiken für Problemfälle übernehmen. Wer so agiert, der hat sich als Verantwortlicher für die Stadt Bonn völlig diskreditiert und sollte seinen Hut nehmen.

V.i.s.d.P:

Michael Faber, c/o DIE LINKE. Bonn
Vorgebirgsstr: 24, 53111 Bonn, E-Mail: Michael.Faber@dielinke-bonn.de

Webblog von Michael Faber: www.links-rheinisch.de

Zur Vorbereitung dieser Protestveranstaltung hat Repschläger für Montag, den 10. August Parteien Initiativen, Gewerkschaften und Kirchen zu einem Beratungstreffen eingeladen. Das Treffen findet um 20 Uhr im großen Saal im DGB-Haus, Endenicher Straße 127, 53115 Bonn statt.