Für eine ökologische Energieversorgung in öffentlicher Hand

(Bonner Presseblog) Die Linksfraktion begrüßt die Rekommunalisierung der Energienetze in Beuel und Bad Godesberg durch Übertragung auf die Stadtwerke nachdrücklich. Das ist ein wirkungsvoller Beitrag zur Entmachtung der großen privaten Energiemonopolisten wie RWE und damit auch im Sinne der VerbraucherInnen. Die Stärkung der Stadtwerke trägt auch zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung bei. Die Zukunft liegt in dezentraler Energieerzeugung in kommunaler Verantwortung. „Als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge gehört die Energieversorgung strukturell in öffentliche Verantwortung. Es ist gut, dass auch Bonn jetzt einen Beitrag dazu leistet, die Privatisierungspolitik der vergangenen Jahre gerade im Bereich der Daseinsvorsorge umzukehren.“ so Dr. Michael Faber, Vorsitzender der Linksfraktion Bonn.

„Dies ist auch im Hinblick auf die Energiewende geboten. Es galt bereits mit dem Abschluss des Konzessionsvertrages Pflöcke für eine dezentrale und erneuerbare Energieversorgung einzuschlagen. Die Linksfraktion hatte daher als einzige Fraktion bereits vor Monaten umfangreiche inhaltliche Anforderungen an eine Konzessionsvergabe und zukünftige Netzbewirtschaftung nach ökologischen Maßgaben entwickelt. Damit konnten wir auch eine überfällige politische Debatte über die zentrale Zukunftsfrage der Energieinfrastruktur anstoßen. Die Verwaltung hatte den Vorgang über Monate in Alleinregie ohne Beteiligung der Kommunalpolitik abgewickelt, was aber bis auf DIE LINKE ohne Widerspruch aus der Politik verblieb.“ so Dr. Faber weiter. Weiterlesen »

Südüberbauung: Ohne Kopf durch die Wand

(Bonner Presseblog) Mit Befremden reagiert die Linksfraktion auf die rückhaltlose Unterstützung der schwarzgrünen Ratsmehrheit für den Investor der geplanten neuen Südüberbauung. Nachdem die Ratsmehrheit schon die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt für den Bahnhofsvorplatz ignoriert hat, will sie rechtliche Bedenken nun auch noch hinten anstellen. Anscheinend hat die Ratsmehrheit vor, das Projekt mit hohem Risiko für die Stadt „durchzudrücken“: Hauptsache es passiert irgendetwas.

Dazu Holger Schmidt, Planungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn: „Es sollte doch auch Schwarz-Grün zu denken geben, wenn das als vorgeblicher „Schiedsrichter“ bestellte Anwaltsbüro Einwände gegen vertragliche Schnellschüsse erhebt – gerade vor dem Hintergrund der Bonner Erfahrung mit Investoren. Warum lässt sich Schwarz-Grün derart vor den Karren von Investor Sevenheck und der Maximilianscenter GmbH spannen?“ Weiterlesen »

Sanierungsstau im Tannenbusch feststellen!

(Bonner Presseblog) „Heizungen, die nicht funktionieren, Schimmel in Wohnungen, vergammelte Treppenhäuser, ein totales Müll-Desaster und Nebenkosten, die viele Mieter nicht bezahlen können: so sieht es in den Annington-Wohnblocks im Tannenbusch aus – vielfach durch Presse- und Fernsehberichte dokumentiert. Da mutet es wie Hohn an, wenn die Deutsche Annington sich nun rühmt, in die Modernisierung ihres Bonner Wohnungsbestands zu investieren. Im Gegensatz zur erforderlichen und vernachlässigten Instandhaltung sind die geplanten Modernisierungsmaßnahmen allerdings umlagefähig auf die Mieten und somit wirksam für die Erhöhung der Rendite. Zu den häufig unhaltbaren Zuständen und gravierendem Sanierungsstau ist daher außerdem zu befürchten, dass es zu Mietpreiserhöhungen und damit zu zusätzlichen Verdrängungseffekten kommt!“ So Irmgard Cipa, Mitglied im Projektbeirat Soziale Stadt Bonn Neu-Tannenbusch. Weiterlesen »

ÖPNV-Mobilität für alle!

(Bonner Presseblog) „Die Linksfraktion begrüßt, dass die Landesregierung Fördermittel für die Einführung von kommunalen Sozialtickets aufgelegt hat. In Bonn droht allerdings mit der Einführung eines verbundweiten Sozialtarifs paradoxerweise eine deutliche Verteuerung der Fahrscheine für Bonn-Ausweis-Berechtigte.“ so Holger Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Denn mit der Einführung dieses „Sozialtickets“ auf der Ebene des VRS könnten die Ermäßigungen über den Bonn-Ausweis wohl ganz oder teilweise entfallen. Weiterlesen »

Menschenrechte sind universell – wir alle sind gefordert für ihre Einhaltung einzutreten

(Bonner Presseblog) Alle Menschen verfügen von Geburt an über die gleichen, unveräußerlichen Rechte und Grundfreiheiten. Die Generalversammlung die Vereinten Nationen verabschiedete am 10. Dezember 1948 die Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in der bekennt sie sich zur Gewährleistung und zum Schutz der Menschenrechte jedes einzelnen. Am 10. Dezember wird seitdem der Tag der Menschenrechte begangen. Dieser Gedenktag erinnerte auch daran, dass an vielen Orten diese unveräußerlichen Rechte und Grundfreiheiten nicht umgesetzt sind. Wir alle sind deshalb gefordert uns für die Einhaltung dieser Rechte auch in der Zusammenarbeit mit unseren Partnerstädteneinzusetzen.

Seit vielen Jahren besteht eine Partnerschaft mit Minsks. In Belarus hat sich jedoch die Menschenrechtssituation seit den Wahlen im Dezember 2010 wesentlich verschlechtert. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit werden zunehmend eingeschränkt. Es gibt Versuche, alle Formen friedlicher Proteste zum Schweigen zu bringen. Menschenrechtsaktivisten sind inzwischen selbst Angriffen ausgesetzt. In Belarus werden weiterhin Todesurteile vollstreckt. Weiterlesen »