Die Linke
(Bonner Presseblog) Seit mit der Insolvenz des Schwulen- und Lesbenzentrums Bonn vor zwei Jahren auch die Anlauf- und Beratungsstelle „Grenzenlos“ für jugendliche Schwule und Lesben ihre Tore schließen musste, ist es der Stadt nicht gelungen, ein adäquates schwul-lesbisches Nachfolgeprojekt im Jugendbereich anzuschieben. In diesem Jahr ist es die AIDS-Hilfe, die sich als möglicher neuer Träger für die dringend benötigte Jugendarbeit mit einem engagierten Konzept an Politik und Öffentlichkeit gewandt hat. Die Linksfraktion unterstützt dieses Anliegen und trug es in den Jugendhilfeausschuss. Wir warnen davor, das Thema auf Kosten der betroffenen Jugendlichen schon wieder auf die lange Bank zu schieben. Das steht im Hinblick auf die gestern von der Verwaltungsseite vorgetragenen Einwände gegen das Projekt aber zu befürchten. Demnach wolle man sinngemäß den Jugendlichen die durch den neuen Träger entstehende Verbindung zwischen Krankheit und Coming-Out nicht zumuten. Das überrascht, gingen doch die letzten überlieferten Ideen der Verwaltung dahin, die schwulen und lesbischen Jugendlichen als Lückenbüßer im Raum einer Kirchengemeinde anzusiedeln (vgl. DS 1011533). Weiterlesen »
14.09.2011 | 16:20 | Autor: Die Linke | abgelegt unter: Die Linke
(Bonner Presseblog) Mit dem Jahreswechsel endet die Laufzeit der Konzessionsverträge, die RWE für ca. 6,1 Mio. Euro jährlich das Recht einräumen, die Energieversorgungsnetze in Beuel und Bad Godesberg zu betreiben. Zurzeit führt die Verwaltung Gespräche mit Interessenten an einer Konzessionsneuvergabe. Neben RWE haben auch die Stadtwerke ihr Interesse bekundet. Letzteres begrüßt die Linksfraktion ausdrücklich. Die Rekommunalisierung der Versorgungsnetze wäre ein wichtiger Beitrag zur Entflechtung des Energiesektor. Die damit einhergehende Entmachtung der großen Energiekonzerne wäre insbesondere auch im Interesse der Verbraucher. Weiterlesen »
14.09.2011 | 11:51 | Autor: Die Linke | abgelegt unter: Die Linke
(Bonner Presseblog) Die Ratsmehrheit von CDU und Grünen hat ein neues Vorzeigeprojekt: der Haushalt soll zukünftig wirkungsorientiert aufgestellt werden. Gegen den Anspruch, den Ressourceneinsatz auf das Ergebnis des Mitteleinsatzes auszurichten, ist zunächst nichts einzuwenden. Das ist vielmehr schon immer Aufgabe politischer Steuerung gewesen. Die Linksfraktion warnt vor diesem Hintergrund aber vor falschen Erwartungen an das neue Projekt. Hier ist zu befürchten, dass Ressourceneinsatz und Resultat außer Verhältnis geraten. Wie soll es schließlich leistbar sein, wenn CDU und Grüne den wirkungsorientierten Haushalt so definieren, dass „künftig wird nicht mehr nur gezählt, wie viele Kinder im Schwimmkurs waren, sondern wie viele anschließend schwimmen können.“* Weiterlesen »
08.09.2011 | 17:45 | Autor: Die Linke | abgelegt unter: Die Linke
(Bonner Presseblog) Gestern sagte die Verwaltung im Rahmen der Behandlung einer entsprechenden Initiative der Linksfraktion1 im Hauptausschuss zu, noch bis zum Ablauf der Antragsfrist zum 01.10. 2011 einen Förderantrag beim Land für den Bonn-Ausweis zu stellen. Das Land hatte Fördermittel für kommunale Sozialtickets kurzfristig aufgelegt. Die Linksfraktion begrüßt, dass ihrer Initiative insoweit verwaltungsseitig Rechnung getragen und jetzt kurzfristig ein Förderantrag gestellt wird. Für 2011 ist ein Zuschuss von rund 250.000 Euro zu erwarten – in den Folgejahren jeweils ca. 500.000 Euro. Weiterlesen »
08.09.2011 | 14:30 | Autor: Die Linke | abgelegt unter: Die Linke
(Bonner Presseblog) “Dies trifft vor allem auf Politiker zu.“ so Jürgen Repschläger, kulturpolitischer Sprecher der Bonner Linksfraktion. Ein Festspielhaus, so hieß es jahrelang, würde keine negativen Auswirkungen auf andere Sparten des Kulturangebotes in Bonn haben. Dieses Geschenk würde den städtischen Haushalt nicht belasten und der laufende Spielbetrieb wäre durch eine Stiftung auf Jahre gesichert. 2010 hatte OB Nimptsch in Absprache mit den DAX-Konzernen das Projekt vorläufig gestoppt, unter anderem mit der Begründung, dass erst der Haushalt in Ordnung gebracht werden müsse. “Ein eklatanter Widerspruch zu dem Versprechen, der Haushalt würde nicht belastet”, erklärt dazu Repschläger. Weiterlesen »
06.09.2011 | 17:30 | Autor: Die Linke | abgelegt unter: Die Linke
