Bildung und Teilhabe für alle Kinder!

(Bonner Presseblog) Das Bildungspaket zeigt einmal mehr, den völlig inakzeptablen Charakter des Asylbewerberleistungsgesetzes. Kinder aus Flüchtlingsfamilien erhalten nicht nur (noch) weniger Geld als andere Leistungsbezieher (Hartz IV), sie sind auch vom sog. Bildungspaket ausgeschlossen. Die Linksfraktion hat sich mit einem Antrag im Jugendhilfeausschuss dafür stark gemacht, dass die Stadt den Flüchtlingskindern die Leistungen des Bildungspakets freiwillig eröffnet. Weiterlesen »

Kleine Baustellen, großer Ärger – SPD will städtisches Baustellenmanagement verbessern

(Bonner Presseblog) Baustellen im öffentlichen Raum führen immer zu Behinderungen. Das gilt vor allem für den Straßen- und Busverkehr. „Um die Kosten und die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten, muss das städtische Baustellenmanagement greifen. Es gibt eines, aber das ist zu optimieren; auch die Abstimmung mit Dritten, z.B. den Stadtwerken. Bei längeren Umleitungen, wie in der Kaiserstraße, muss eine Information der Politik erfolgen. Dazu gehört auch eine umfassende Information der betroffenen Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Werner Esser, planungs- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Weiterlesen »

Werbe- und Gestaltungssatzung für die Stadt Bonn

(Bonner Presseblog) BBB für Entwicklung einer „eigenen Marke“ in der Friedrichstraße

Für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Bonn hat der BBB beantragt, den Anliegern der Friedrichstraße eine Befreiung von den Festsetzungen der Satzung bezüglich der Nutzung des öffentlichen Raums vor den anliegenden Betrieben zu gewähren. Da sich die Friedrichstrasse grundsätzlich von den engen und dicht begangenen Straßenzügen der Fußgängerzone wie Post-, Stern- oder Remigiusstraße unterscheidet und erst seit kurzer Zeit als Fußgängerzone ausgebaut ist, sollte den dortigen Anliegern aus Sicht des BBB die Möglichkeit eingeräumt werden, innerhalb eines Jahres ihre Einkaufstraße zu einer eigenständigen Marke zu entwickeln. Weiterlesen »

Schwarz-Grünes Chaos bei Haushaltsberatungen

(Bonner Presseblog) SPD fordert unmittelbare Herausgabe der Beratungsunterlagen bis zum 10. Juni

Die Haushaltsberatungen sind bei CDU und Grünen im Bonner Stadtrat im Chaos gelandet. Während in dem einen Mediengespräch von Steuererhöhungen gesprochen wird, wird einen Tag später in einem weiteren das Gegenteil behauptet. Bei beiden Mediengesprächen haben “Listen”, die wohl zu einem Änderungsantrag für den Finanzausschuss am 16. Juni gehören, eine Rolle gespielt. “Wir fordern Schwarz-Grün auf, den Änderungsantrag und die dazu gehörenden Listen noch vor dem Wochenende zu veröffentlichen. Die Öffentlichkeit, aber auch die Ausschussmitglieder haben ein Recht darauf, alle erforderlichen Informationen zügig zu erhalten. Weiterlesen »

SPD fragt: Wo bleiben Fortschritte in den Verhandlungen zum WCCB?

(Bonner Presseblog) „Das WCCB ist für UN-Treffen dringend erforderlich. Der jetzige Tagungsort Maritim reicht nicht aus“, mahnt Dr. Helmut Redeker, Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn im Unterausschuss Konferenzzentrum, anlässlich des in Bonn stattfindenden Vorbereitungstreffens für den Weltklimagipfel der UN. „Wir erwarten daher dringend Informationen seitens der Verwaltung und der schwarz-grünen Mehrheit, wie denn die Verhandlungen derzeit laufen. Bei Annahme des Vorschlags des OB in der Sitzung im April 2011 wäre die Gläubigerversammlung jetzt schon durchgeführt worden Weiterlesen »