Am Puls der Stadt

SPD

Bonn: Diamorphinambulanzen: Psychosoziale Betreuung ist Teil der Therapie

(Bonner Presseblog) Bonn: Die SPD-Politiker Ulrich Kelber und Felix von Grünberg fordern die volle Kostenübernahme der Diamorphintherapie durch die Krankenkassen und wollen der Stadt Bonn damit Kosten zwischen 150.000 und 300.000 Euro ersparen. Der Gemeinsame Bundesausschuss wird in der nächsten Woche über die Änderung der Richtlinie zur Diamorphingestützten Behandlung von Opiatabhängigen entscheiden. Dabei wird es vor allem um die Frage gehen, ob die psychosoziale Betreuung der Kranken während der Behandlungsdauer untrennbarer Bestandteil der Therapie ist und damit zum Leistungskatalog der Krankenkassen zählt oder ob die psychosoziale Betreuung eine Sozialleistung der jeweiligen Kommune ist. Weiterlesen »

12.03.2010 | 10:46 | Autor: Ulrich Kelber | 30 mal gelesen

Bonn: Energetische Gebäudesanierungsprogramme in Bonn ein voller Erfolg

( SPD )

(Bonner Presseblog) Bonn: Die Programme der Bundesregierung zur energetischen Gebäudesanierung wurden 2009 in Bonn gut angenommen. „1.579 Maßnahmen wurden im Privatkundenbereich über die KfW gefördert,“ berichtet Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber, „da waren 73 Mio. Euro Fördermittel.“

Auch der Geschäftsführer des Bonner Mietervereins und SPD-Landtagskandidat Felix von Grünberg zeigt sich von diesen Zahlen überzeugt: „Über 3.600 geförderte Wohneinheiten sind ein gutes Signal für die Mieter, die zukünftig niedrigere Nebenkostenabrechnungen erhalten dürften. Es war gut, das Bundesverkehrsminister Tiefensee die Mittel im letzten Jahr noch einmal aufgestockt hat, um alle Anträge berücksichtigen zu können.“ Weiterlesen »

09.03.2010 | 09:59 | Autor: Ulrich Kelber | 124 mal gelesen

Bonn: Kinderlärm kein Grund zur Klage

( SPD )

(Bonner Presseblog) Bonn: Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, gesetzlich klarzustellen, dass Kinderlärm keine schädliche Umwelteinwirkung und keine wesentliche Beeinträchtigung darstellt. Weiterlesen »

05.03.2010 | 12:00 | Autor: Ulrich Kelber | 55 mal gelesen

Bonn: Bundesregierung nimmt Fluglärm nicht ernst

( SPD )

(Bonner Presseblog) Bonn: Zur Debatte über im Umweltausschuss über die Fluglärmstudie des Umweltbundesamtes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber:

Die Studie zu Fluglärm von Umweltbundesamt und Prof. Greiser hat klar nachgewiesen, dass Fluglärm das Krankheitsrisiko von Menschen massiv erhöht. Umso unverständlicher ist es, dass das Bundesumweltministerium keine Konsequenzen zum Schutz der betroffenen Menschen ziehen will, obwohl die Ergebnisse der Studie die Bundesregierung eigentlich zum Vorsorgeprinzip verpflichtet. Das Bundesumweltministerium will sich noch nicht einmal darauf festlegen, wann und ob noch offene Fragen zum Fluglärm durch Folgestudien untersucht werden. Weiterlesen »

04.03.2010 | 18:30 | Autor: Ulrich Kelber | 64 mal gelesen

Bonn: SPD beantragt Beibehaltung der Mehrwertsteuerbefreiung von Postdienstleistungen

( SPD )

(Bonner Presseblog) Bonn: Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Beibehaltung der Mehrwertsteuerbefreiung für kundenorientierte Postdienstleistungen beantragt. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Pakete zwischen zehn und 20 Kilogramm und zum Beispiel Massensendungen nach Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Zukunft mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belastet werden – unabhängig davon, ob die Leistung von der Deutschen Post AG (DPAG) oder von Wettbewerbern erbracht wird. „Das trifft alle, die keine Vorsteuer abziehen können: private Kunden, Behörden, Banken, Kirchen, Ärzte, Vereine, Parteien, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände,“ so Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. „Diese dürfen mit dieser Steuererhöhung die Steuergeschenke für die Hoteliers bezahlen.“ Weiterlesen »

03.03.2010 | 14:00 | Autor: Ulrich Kelber | 64 mal gelesen

Bonn: Fluglärmstudie zu Erkrankungen im Umfeld des Flughafen Köln-Bonn im Umweltausschuss

( SPD )

(Bonner Presseblog) Bonn: Auf Antrag der SPD wird die Studie von Prof. Greiser „Risikofaktor nächtlicher Fluglärm“, in der der Einfluss von Fluglärm auf Erkrankungen am Beispiel des Umfelds des Flughafens Köln-Bonn untersucht worden ist, am Mittwoch im Umweltausschuss des Bundestages vorgestellt und beraten. „Lärm ist das am meisten unterschätze Umwelt- und Gesundheitsrisiko. Wir wollen vom zuständigen Bundesumweltminister Norbert Röttgen wissen, welche Überlegungen er zu einem einheitlichen Lärmschutzkonzept hat“, berichtet Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. Weiterlesen »

03.03.2010 | 10:00 | Autor: Ulrich Kelber | 74 mal gelesen

Bonn: Ein Postmindestlohn ist möglich und nötig

( SPD )

(Bonner Presseblog) Bonn: Nach jeweils unterschiedlichen Entscheidungen dreier Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit hat heute das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der auf alter Rechtsgrundlage festgesetzte Postmindestlohn die Kläger in ihren Rechten verletzt. Nach Auffassung des Gerichts habe es keine ausreichende schriftliche Beteiligung der klagenden Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände gegeben. Weiterlesen »

29.01.2010 | 09:37 | Autor: Ulrich Kelber | 87 mal gelesen

Bonn: Pläne zur Post-Zerschlagung – Wo ist „Bonn“ in der Regierung?

( SPD )

(Bonner Presseblog) Bonn: Die FDP-Bundestagsfraktion und Bundeswirtschaftsminister Brüderle planen nach Zeitungsberichten die Zerschlagung der Deutschen Post AG. Insbesondere der Briefmarkt soll danach ausgegliedert und an andere Anbieter verkauft werden.

„Die FDP fordert weiter konsequent die Verlagerung und Abschaffung von Bonner Arbeitsplätzen und der Bonner Abgeordnete Guido Westerwelle schweigt dazu,“ ärgern sich Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne). „Nach dem BMZ, der Telekom und der BaFin, geht es jetzt gegen die Deutsche Post und wieder geht es um viele Arbeitsplätze in Bonn.“ Weiterlesen »

21.01.2010 | 14:51 | Autor: Ulrich Kelber | 87 mal gelesen

Bonn: Kelber begrüßt Startsignal für IRENA-Innovationszentrum in Bonn

( SPD )

(Bonner Presseblog) Bonn: Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber begrüßt die Startsignale zum Aufbau des IRENA-Innovationszentrums in Bonn, das heute von der Sitzung der Vorbereitungskommission der IRENA gesandt wurde. Weiterlesen »

18.01.2010 | 14:30 | Autor: Ulrich Kelber | 95 mal gelesen

Bonn: Ulrich Kelber: Bund investiert massiv in moderne Videokonferenztechnik

( SPD )

(Bonner Presseblog) Bonn: Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber begrüßt die Ankündigung von Bundesinnenminister de Maizière, auch im nächsten Jahr weiter in moderne Videokonferenztechnik zu investieren und so Reisetätigkeiten zwischen den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden zu vermeiden. Kelber hatte in den letzten Jahren immer wieder einen stärkeren Einsatz von Videokonferenzen in den Bundesministerien und den ihnen zugeordneten Behörden gefordert, um Dienstreisen zu vermeiden. Weiterlesen »

03.12.2009 | 11:47 | Autor: Ulrich Kelber | 79 mal gelesen

Bonn: Ulrich Kelber: Abgeordnete begrüßen Umzug des KMK-Sekretariats an einen Standort

( SPD )

(Bonner Presseblog) Bonn: Die Bundestagabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, Katja Dörner und Ulrich Kelber begrüßen die Zusammenlegung des Sekretariats der Kultusministerkonferenz (KMK) in Bonn an einen einzigen Standort im ehemaligen Straßenbahndepot. Das Sekretariat der KMK war in Bonn bisher auf drei Standorte verteilt, an denen die Mietverträge nun ausliefen. Weiterlesen »

23.11.2009 | 18:03 | Autor: bonner-presseblog.de | 123 mal gelesen

Bonn: Ulrich Kelber: Petersberg muss unverkäuflich bleiben

( SPD )

(Bonner Presseblog) Bonn: Die Bundestagsabgeordneten der Region Bonn/Rhein-Sieg Ulrich Kelber, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Katja Dörner und Paul Schäfer fordern den Verbleib des ehemaligen Gästehauses der Bundesregierung, Hotel Petersberg, im Bundesbesitz.

Die Abgeordneten zeigen Unverständnis darüber, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Absichten äußert, die Immobilie Petersberg verkaufen zu wollen, obwohl das zuständige Bundesfinanzministerium Verkaufspläne im Frühjahr 2009 ad acta gelegt hatte. Weiterlesen »

18.11.2009 | 11:04 | Autor: bonner-presseblog.de | 87 mal gelesen

Bonn: Bonner Abgeordnete: Koalitionsvertrag hält weitgehend Kontinuität im Bereich Berlin/Bonn

( SPD )

(Bonner Presseblog) Bonn: Die Bonner Abgeordneten Paul Schäfer (Linkspartei), Katja Dörner (Grüne) und Ulrich Kelber (SPD) haben die bonn-spezifischen Passagen des schwarzgelben Koalitionsvertrags als “weitgehende Kontinuität für Bonn” bewertet. “Unabhängig von unserer allgemeinen Kritik an der unsozialen, umweltfeindlichen und finanziell unverantwortlichen Ausrichtung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und FDP freuen wir uns, dass wie 2002 und 2005 erneut ein Bekenntnis zum Berlin/Bonn-Gesetz Ausgangspunkt der neuen Regierung ist. Wie bei den Regierungen zuvor werden wir die Einhaltung dieser Zusagen die gesamte Legislaturperiode genau überwachen”, kündigt Paul Schäfer an. Weiterlesen »

26.10.2009 | 13:07 | Autor: Ulrich Kelber | 89 mal gelesen

Bonn: Kelber erneut zum Fraktions-Vize gewählt

( SPD )

(Bonner Presseblog) Bonn: Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber ist heute erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden.

Auf Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier wurde er mit 95 Stimmen gewählt, das entspricht einer Zustimmung von über 77 Prozent. Sein politisches Arbeitsfeld umfasst die Bereiche Umwelt, Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit. Weiterlesen »

22.10.2009 | 18:38 | Autor: Ulrich Kelber | 60 mal gelesen

Bonn: Westerwelle muss FDP-Attacken auf Deutsche Post beenden

( SPD )

(Bonner Presseblog) Bonn: Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) hat seinen FDP-Kollegen Westerwelle aufgefordert, sich in der Frage der politischen Behandlung der Deutschen Post zu engagieren. „Es ist nicht akzeptabel, dass der FDP-Chef als Bonner Bundestagsabgeordneter schweigt, wenn die Koalitions-Unterhändler seiner Partei Attacke nach Attacke gegen den zweitgrößten Bonner Arbeitgeber und Bonner Jobs reiten.“ Weiterlesen »

18.10.2009 | 15:47 | Autor: Ulrich Kelber | 104 mal gelesen

Bonn: Bonner Abgeordnete: Bei Bonner BaFin-Jobs jetzt Wort halten

( SPD )

(Bonner Presseblog) Bonn: Die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne), Ulrich Kelber (SPD) und Paul Schäfer (Linkspartei) haben CDU und FDP aufgefordert, die gut 1.300 Arbeitsplätze der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn zu erhalten und nicht im Rahmen der Verschmelzung von Bundesbank und BaFin nach Frankfurt zu verlegen. „CDU und FDP haben im Wahlkampf wiederholt versichert, dass die von ihnen geplante Verschmelzung keine Entscheidung gegen den Standort Bonn sei. Die Einhaltung dieser Zusage fordern wir von den beiden Parteien jetzt ein“, erklären die drei Abgeordneten. Weiterlesen »

08.10.2009 | 13:22 | Autor: Ulrich Kelber | 57 mal gelesen

Bonn: Ulrich Kelber: Jetzt Siebengebirge zum „Nationalen Naturmonument“ machen

( SPD )

(Bonner Presseblog) Bonn: Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber hat den Kommunen der Siebengebirgsregion vorgeschlagen, nach dem Scheitern der Nationalpark-Pläne das Siebengebirge zum „Nationalen Naturmonument“ zu machen. „Diese international bewährte Schutzkategorie erlaubt eine Verbesserung und Finanzierung des Naturschutzes bei Beibehaltung der Nutzung als Kultur- und Erholungslandschaft“, betont Kelber, der als SPD-Verhandlungsführer im Frühjahr die Aufnahme des „Nationalen Naturmonuments“ in das deutsche Naturschutzgesetz erreichte. Weiterlesen »

29.09.2009 | 12:36 | Autor: Ulrich Kelber | 101 mal gelesen

Bonn: Ulrich Kelber: Steuern sind der Preis für eine zivilisierte Gesellschaft

( SPD )

(Bonner Presseblog) Bonn: Heute beginnt in Pittsburgh der G20-Gipfel, der sich zum Ziel gesetzt hat, den Finanzmarkt zu regulieren. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber gehört zu den Erstunterzeichnern eines Offenen Brief europäischer Parlamentarier an den amerikanischen Präsidenten Obama, in dem dieser aufgefordert wird, die Bekämpfung gegen Steueroasen fortzuführen. Der Brief wurde von den französischen Politikern Arnaud Montebourg und Eva Joly im Rahmen des Think-Tanks Terra Nova initiiert. Weiterlesen »

24.09.2009 | 14:23 | Autor: Ulrich Kelber | 79 mal gelesen

Bonn: Über 40 Millionen Euro für Bonn vom Bund

( SPD )

(Bonner Presseblog) Bonn: Aus den Konjunkturpaketen der Bundesregierung fließen über 40 Millionen Euro nach Bonn. Schwerpunkt der Fördermaßnahmen sind die Sanierung von Kindergärten und Schulen der Stadt und von freien Trägern.
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01.09.2009 | 17:37 | Autor: Ulrich Kelber | 93 mal gelesen

Bonn: „Enten-Wettbewerb“ geht in den Endspurt

( SPD )

Eintrittskarten für den Kölner Zoo zu gewinnen

(Bonner Presseblog) Bonn: In den Endspurt geht die Verlosung der SPD für Eintrittskarten in den Kölner Zoo. Am 31. August werden die Gewinnlose ermittelt. Darauf macht der Stadtverordnete für Dransdorf und Lessenich/Meßdorf, Wilfried Klein, aufmerksam. Weiterlesen »

28.08.2009 | 12:37 | Autor: Ursula Luehrs SPD | 82 mal gelesen