Am Puls der Stadt

SPD

Bonn: Kein Herz für Arbeitnehmer: Linkspartei beantragt wieder einmal Berlinumzug

(Bonner Presseblog) Bonn: Zum erneuten Antrag der Linkspartei-Fraktion im Deutschen Bundestag auf Umzug aller Ministeriumsarbeitsplätze von Bonn nach Berlin (Drucksache 17/2419) erklären die Abgeordneten der Region Bonn/Rhein-Sieg Katja Dörner, Ulrich Kelber und Elisabeth Winkelmeier-Becker:

Rechtzeitig zum politischen Sommerloch hat die Linkspartei ihren Berlinumzugs-Antrag erneut ausgegraben und eingebracht. Zuverlässig wie das Monster von Loch Ness hofft die Linkspartei auf ein paar Schlagzeilen in einer erwartet nachrichtenarmen Zeit. Weiterlesen »

09.07.2010 | 15:39 | Autor: Ulrich Kelber | 190 mal gelesen

Bonn: Rund 2.250 Emails beantwortet

( SPD )

(Bonner Presseblog) Bonn: Zur Bundespräsidentenwahl hat das Kampagnennetzwerks Avaaz.org eine Email-Aktion gestartet, in der die Bürgerinnen und Bürger die Wahlmänner und –frauen ihres Bundeslandes bei der Bundesversammlung zu einer freien Wahl des Bundespräsidenten auffordern können. Weiterlesen »

30.06.2010 | 17:36 | Autor: Ulrich Kelber | 152 mal gelesen

Bonn: Zu Hause andere Kulturen entdecken

( SPD )

(Bonner Presseblog) Bonn: Die Welt entdecken, in fremde Kulturen eintauchen und Neues kennen lernen – viele Deutsche erfüllen sich diesen Wunsch mit einer Urlaubsreise. Eine andere Möglichkeit für intensive interkulturelle Erfahrungen bietet die Aufnahme eines internationalen Gastschülers im eigenen Zuhause. Mit der Unterstützung von Bonns Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber sucht AFS noch weltoffene Gastfamilien in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis. Weiterlesen »

20.04.2010 | 15:13 | Autor: Ulrich Kelber | 178 mal gelesen

Bonn: Kelber lehnt Boni-Vorschlag der Bahnindustrie bei Lärmschutz ab

( SPD )

(Bonner Presseblog) Bonn: Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) besteht auf die Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems, das das Befahren von Bahnstrecken mit angrenzender Wohnbebauung deutlich verteuert. Für laute Güterzüge müsste dann ein höheres Entgelt für die Trassennutzung bezahlt werden. Dieser Preis-Anreiz zwänge dann Betreiber dazu, ihre Waggons umzurüsten, um billiger zu fahren. Kelber lehnt darum den jüngsten Vorschlag der Bahnindustrie ab, stattdessen ein Bonussystem für leise Güterzüge einzuführen, das von der Kilometerleistung abhängig sein soll. Weiterlesen »

14.04.2010 | 12:24 | Autor: Ulrich Kelber | 106 mal gelesen

Bonn: … wenn er nur gefragt hätte

( Die Grünen und Die Linke und SPD )

(Bonner Presseblog) Bonn: Mit Unverständnis und Bedauern reagieren die drei Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner, Ulrich Kelber und Paul Schäfer auf Presseartikel, dass die jungen Musikerinnen und Musiker der Wooden Helmets Bigband des Helmholtz-Gymnasiums Bonn eine gewonnene Berlin-Reise nicht antreten können, weil Stephan Eisel nicht mehr Mitglied des Bundestages ist und er keinen Abgeordneten gefunden habe, der die Schülerinnen und Schüler willkommen heißen will. „Uns hat er nicht gefragt“, stellt Ulrich Kelber fest und ärgert sich, dass die jungen Leute so enttäuscht worden sind. „Da hätte ein Anruf oder eine Email doch wirklich keine Arbeit gemacht“, meint auch Katja Dörner, „oder wurde da befürchtet, wir könnten ‚ja‘ sagen?“ Weiterlesen »

24.03.2010 | 16:42 | Autor: bonner-presseblog.de | 84 mal gelesen

Bonn: Chance für erweiterten Lärmschutz für Ramersdorf

( SPD )

(Bonner Presseblog) Bonn: Gute Nachrichten für die Ramersdorfer und den Bürgerverein hat Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. Bereits letzte Woche wurde dem Sozialdemokraten beim Gespräch mit dem für Lärmschutz zuständigen Landesbetrieb Straßenbau zugesagt, dass im Arbeitsprogramm 2010/2011 eine Überprüfung des Lärmschutzes in Ramersdorf enthalten ist. „Ich rechne dann mit neuen, moderneren und höheren Lärmschutz in den nächsten Jahren. Die heute vorhandenen Elemente sind aus einer anderen Zeit und bietet der betroffenen Bevölkerung kaum Schutz“, ist Kelber optimistisch. Weiterlesen »

18.03.2010 | 13:18 | Autor: bonner-presseblog.de | 105 mal gelesen

Bonn: Reform der Entwicklungsorganisationen: Abgeordnete fordern Stärkung des Standorts Bonn

( CDU und Die Grünen und Die Linke und SPD )

(Bonner Presseblog) Bonn: Angesichts der geplanten Reform der staatlichen Durchfu?hrungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit fordern die Abgeordneten Katja Dörner MdB (Gru?ne), Ulrich Kelber MdB (SPD), Paul Schäfer MdB (Linke) und Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB (CDU) eine Stärkung des Standorts Bonn. Weiterlesen »

18.03.2010 | 12:32 | Autor: Ulrich Kelber | 172 mal gelesen

Bonn: Kelber begrüßt weitere Umrüstung von Güterwaggons auf Flüsterbremsen

( SPD )

(Bonner Presseblog) Bonn: Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber begrüßt die Ankündigung der Deutschen Bahn AG weitere 1.350 Güterwaggons auf die Verbundstoffbremssohle umzurüsten zu wollen und diese vorrangig auf im besonders lärmgeplagten Mittelrheintal einzusetzen. Die Deutsche Bahn AG beantragt für die Umrüstung der Güterwaggons Mittel aus dem Programm „Leiser Rhein“, das noch von SPD-Verkehrsminister Tiefensee 2007 initiiert wurde. Weiterlesen »

15.03.2010 | 17:00 | Autor: Ulrich Kelber | 54 mal gelesen

Bonn: Diamorphinambulanzen: Psychosoziale Betreuung ist Teil der Therapie

( SPD )

(Bonner Presseblog) Bonn: Die SPD-Politiker Ulrich Kelber und Felix von Grünberg fordern die volle Kostenübernahme der Diamorphintherapie durch die Krankenkassen und wollen der Stadt Bonn damit Kosten zwischen 150.000 und 300.000 Euro ersparen. Der Gemeinsame Bundesausschuss wird in der nächsten Woche über die Änderung der Richtlinie zur Diamorphingestützten Behandlung von Opiatabhängigen entscheiden. Dabei wird es vor allem um die Frage gehen, ob die psychosoziale Betreuung der Kranken während der Behandlungsdauer untrennbarer Bestandteil der Therapie ist und damit zum Leistungskatalog der Krankenkassen zählt oder ob die psychosoziale Betreuung eine Sozialleistung der jeweiligen Kommune ist. Weiterlesen »

12.03.2010 | 10:46 | Autor: Ulrich Kelber | 88 mal gelesen

Bonn: Energetische Gebäudesanierungsprogramme in Bonn ein voller Erfolg

( SPD )

(Bonner Presseblog) Bonn: Die Programme der Bundesregierung zur energetischen Gebäudesanierung wurden 2009 in Bonn gut angenommen. „1.579 Maßnahmen wurden im Privatkundenbereich über die KfW gefördert,“ berichtet Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber, „da waren 73 Mio. Euro Fördermittel.“

Auch der Geschäftsführer des Bonner Mietervereins und SPD-Landtagskandidat Felix von Grünberg zeigt sich von diesen Zahlen überzeugt: „Über 3.600 geförderte Wohneinheiten sind ein gutes Signal für die Mieter, die zukünftig niedrigere Nebenkostenabrechnungen erhalten dürften. Es war gut, das Bundesverkehrsminister Tiefensee die Mittel im letzten Jahr noch einmal aufgestockt hat, um alle Anträge berücksichtigen zu können.“ Weiterlesen »

09.03.2010 | 09:59 | Autor: Ulrich Kelber | 128 mal gelesen

Bonn: Kinderlärm kein Grund zur Klage

( SPD )

(Bonner Presseblog) Bonn: Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, gesetzlich klarzustellen, dass Kinderlärm keine schädliche Umwelteinwirkung und keine wesentliche Beeinträchtigung darstellt. Weiterlesen »

05.03.2010 | 12:00 | Autor: Ulrich Kelber | 104 mal gelesen

Bonn: Bundesregierung nimmt Fluglärm nicht ernst

( SPD )

(Bonner Presseblog) Bonn: Zur Debatte über im Umweltausschuss über die Fluglärmstudie des Umweltbundesamtes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber:

Die Studie zu Fluglärm von Umweltbundesamt und Prof. Greiser hat klar nachgewiesen, dass Fluglärm das Krankheitsrisiko von Menschen massiv erhöht. Umso unverständlicher ist es, dass das Bundesumweltministerium keine Konsequenzen zum Schutz der betroffenen Menschen ziehen will, obwohl die Ergebnisse der Studie die Bundesregierung eigentlich zum Vorsorgeprinzip verpflichtet. Das Bundesumweltministerium will sich noch nicht einmal darauf festlegen, wann und ob noch offene Fragen zum Fluglärm durch Folgestudien untersucht werden. Weiterlesen »

04.03.2010 | 18:30 | Autor: Ulrich Kelber | 67 mal gelesen

Bonn: SPD beantragt Beibehaltung der Mehrwertsteuerbefreiung von Postdienstleistungen

( SPD )

(Bonner Presseblog) Bonn: Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Beibehaltung der Mehrwertsteuerbefreiung für kundenorientierte Postdienstleistungen beantragt. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Pakete zwischen zehn und 20 Kilogramm und zum Beispiel Massensendungen nach Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Zukunft mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belastet werden – unabhängig davon, ob die Leistung von der Deutschen Post AG (DPAG) oder von Wettbewerbern erbracht wird. „Das trifft alle, die keine Vorsteuer abziehen können: private Kunden, Behörden, Banken, Kirchen, Ärzte, Vereine, Parteien, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände,“ so Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. „Diese dürfen mit dieser Steuererhöhung die Steuergeschenke für die Hoteliers bezahlen.“ Weiterlesen »

03.03.2010 | 14:00 | Autor: Ulrich Kelber | 126 mal gelesen

Bonn: Fluglärmstudie zu Erkrankungen im Umfeld des Flughafen Köln-Bonn im Umweltausschuss

( SPD )

(Bonner Presseblog) Bonn: Auf Antrag der SPD wird die Studie von Prof. Greiser „Risikofaktor nächtlicher Fluglärm“, in der der Einfluss von Fluglärm auf Erkrankungen am Beispiel des Umfelds des Flughafens Köln-Bonn untersucht worden ist, am Mittwoch im Umweltausschuss des Bundestages vorgestellt und beraten. „Lärm ist das am meisten unterschätze Umwelt- und Gesundheitsrisiko. Wir wollen vom zuständigen Bundesumweltminister Norbert Röttgen wissen, welche Überlegungen er zu einem einheitlichen Lärmschutzkonzept hat“, berichtet Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. Weiterlesen »

03.03.2010 | 10:00 | Autor: Ulrich Kelber | 92 mal gelesen

Bonn: Ein Postmindestlohn ist möglich und nötig

( SPD )

(Bonner Presseblog) Bonn: Nach jeweils unterschiedlichen Entscheidungen dreier Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit hat heute das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der auf alter Rechtsgrundlage festgesetzte Postmindestlohn die Kläger in ihren Rechten verletzt. Nach Auffassung des Gerichts habe es keine ausreichende schriftliche Beteiligung der klagenden Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände gegeben. Weiterlesen »

29.01.2010 | 09:37 | Autor: Ulrich Kelber | 87 mal gelesen

Bonn: Pläne zur Post-Zerschlagung – Wo ist „Bonn“ in der Regierung?

( SPD )

(Bonner Presseblog) Bonn: Die FDP-Bundestagsfraktion und Bundeswirtschaftsminister Brüderle planen nach Zeitungsberichten die Zerschlagung der Deutschen Post AG. Insbesondere der Briefmarkt soll danach ausgegliedert und an andere Anbieter verkauft werden.

„Die FDP fordert weiter konsequent die Verlagerung und Abschaffung von Bonner Arbeitsplätzen und der Bonner Abgeordnete Guido Westerwelle schweigt dazu,“ ärgern sich Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne). „Nach dem BMZ, der Telekom und der BaFin, geht es jetzt gegen die Deutsche Post und wieder geht es um viele Arbeitsplätze in Bonn.“ Weiterlesen »

21.01.2010 | 14:51 | Autor: Ulrich Kelber | 89 mal gelesen

Bonn: Kelber begrüßt Startsignal für IRENA-Innovationszentrum in Bonn

( SPD )

(Bonner Presseblog) Bonn: Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber begrüßt die Startsignale zum Aufbau des IRENA-Innovationszentrums in Bonn, das heute von der Sitzung der Vorbereitungskommission der IRENA gesandt wurde. Weiterlesen »

18.01.2010 | 14:30 | Autor: Ulrich Kelber | 137 mal gelesen

Bonn: Ulrich Kelber: Bund investiert massiv in moderne Videokonferenztechnik

( SPD )

(Bonner Presseblog) Bonn: Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber begrüßt die Ankündigung von Bundesinnenminister de Maizière, auch im nächsten Jahr weiter in moderne Videokonferenztechnik zu investieren und so Reisetätigkeiten zwischen den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden zu vermeiden. Kelber hatte in den letzten Jahren immer wieder einen stärkeren Einsatz von Videokonferenzen in den Bundesministerien und den ihnen zugeordneten Behörden gefordert, um Dienstreisen zu vermeiden. Weiterlesen »

03.12.2009 | 11:47 | Autor: Ulrich Kelber | 80 mal gelesen

Bonn: Ulrich Kelber: Abgeordnete begrüßen Umzug des KMK-Sekretariats an einen Standort

( SPD )

(Bonner Presseblog) Bonn: Die Bundestagabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, Katja Dörner und Ulrich Kelber begrüßen die Zusammenlegung des Sekretariats der Kultusministerkonferenz (KMK) in Bonn an einen einzigen Standort im ehemaligen Straßenbahndepot. Das Sekretariat der KMK war in Bonn bisher auf drei Standorte verteilt, an denen die Mietverträge nun ausliefen. Weiterlesen »

23.11.2009 | 18:03 | Autor: bonner-presseblog.de | 131 mal gelesen

Bonn: Ulrich Kelber: Petersberg muss unverkäuflich bleiben

( SPD )

(Bonner Presseblog) Bonn: Die Bundestagsabgeordneten der Region Bonn/Rhein-Sieg Ulrich Kelber, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Katja Dörner und Paul Schäfer fordern den Verbleib des ehemaligen Gästehauses der Bundesregierung, Hotel Petersberg, im Bundesbesitz.

Die Abgeordneten zeigen Unverständnis darüber, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Absichten äußert, die Immobilie Petersberg verkaufen zu wollen, obwohl das zuständige Bundesfinanzministerium Verkaufspläne im Frühjahr 2009 ad acta gelegt hatte. Weiterlesen »

18.11.2009 | 11:04 | Autor: bonner-presseblog.de | 92 mal gelesen