Sofortige Abschaffung der Sommerzeit in Beuel

(Bonner Presseblog) „Einer muss ja mal den Anfang machen“, erklären Dieter Schaper und Ralf Laubenthal von der SPD ihren Vorstoß zur Zeitumstellung. Sie haben für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Beuel einen Antrag eingebracht in dem Sie fordern „Die Bezirksvertretung möge beschließen, ab sofort in Beuel auf das Umstellen der Uhren auf Sommerzeit zu verzichten. „Wenn wir den Menschen zeigen, wie wenig sinnvoll die bisherige Regelung ist, wird es nicht lange dauern, bis auch die anderen Stadtbezirke nachziehen und so schon in wenigen Jahren ganz Deutschland oder sogar ganz Europa diesen unsinnigen Vorgang unterlässt.“ beschreibt der Stadtverordnete Schaper die Hintergründe. Weiterlesen »

Sozialfonds: EU dreht Hannelore Kraft den Geldhahn zu

(Bonner Presseblog) Der WDR berichtet: „Die EU-Kommission fördert in Nordrhein-Westfalen vorerst keine sozialen Projekte mehr. Das Land bekomme wegen fehlerhafter Abrechnungen seit dem 6. März keine Zahlungen aus dem europäischen Sozialfonds mehr, bestätigte eine Sprecherin des NRW-Sozialministeriums am Samstag (23.03.2013). Die Sanktion ist eine Reaktion auf einen offenbar laxen Umgang mit der korrekten Abrechnung der Fördergelder.“

Diese Praxis der Fördermittelvergeudung ist in Bonn bekannt. Schlagworte: WCCB, Investor ohne Invest, Testatfälschung… Weiterlesen »

Schließung des Paulus-Heims

(Bonner Presseblog) Endenicher GRÜNE: “Ende einer Ära – aber auch Chance für Endenich”

Mit der Absicht der Alexianer GmbH ihr Seniorenheim an der Sebastianstraße zu schließen, endet ein Stück Endenicher Geschichte. Dazu der Endenicher die Stadtverordnete Brigitta Poppe (GRÜNE):

“Das Paulus-Heim an der Sebastianstraße war über Jahrzehnte ein fester Bestandteil des Endenicher Ortslebens. Wir müssen aber Verständnis dafür haben, wenn die Alexianer als Träger des Seniorenheims erkennen, dass ihre Einrichtung aus baulichen Gegebenheiten langfristig nicht mehr kostendeckend betrieben werden kann. Die Vorgabe, dass ab 2018 80 % aller Seniorenheimplätze in Einzelzimmern vorgehalten werden müssen, ist auch den Alexianern seit langem bekannt. Weiterlesen »

Wasserversorgung darf nicht privatisiert werden

(Bonner Presseblog) CDU-Abgeordnete setzen sich für kommunale Betriebe ein

Gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Wasserversorgung zukünftig dem Wettbewerbsrecht zu unterwerfen, wenden sich die Unionsabgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis und aus Bonn Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB, Dr. Norbert Röttgen MdB und Axel Voss MdEP. Der diesbezügliche Vorschlag der EU-Kommission ist Bestandteil eines Entwurfes für eine neue EU-Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen.

„Die Wasserversorgung muss auch weiterhin Sache der Kommunen bleiben. Wir haben seitens der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament bei den Beratungen im Binnenmarktausschuss sogar die gesamte Richtlinie abgelehnt und eine Herausnahme des Wasserbereich beantragt, damit aber leider in beiden Fällen keine Mehrheit gefunden. Weiterlesen »

S13: Rechtsrheinisches Bonn nicht unbedeutend

(Bonner Presseblog) Kelber und Dörner weisen Berichte einer angeblichen Fehlplanung bei der Flughafen S-Bahn zurück. Die beiden Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (GRÜNE) erklären: “Bonn ist an beiden Ufern des Rheins ein bedeutender Siedlungsraum. Eine intelligente Verkehrsplanung verbindet die Schienenanbindung Bonns zum Flughafen mit einer Verbesserung des Nahverkehrs auf rechtsrheinischem Gebiet.” Weiterlesen »