Am Puls der Stadt

Politik

Bonn: In der Geiselhaft von Briefkastenfirmen und Heuschrecken

( Bonn-Blog und Die Linke und Politik und Stadt Bonn und Wirtschaft )

(Bonner Presseblog) – Bonn: Das Landgericht hat in einer vorläufigen Entscheidung die Eigentumsrechte der Firma Arazim am WCCB bestätigt. Die Firma Arazim Investments ist ein sog. Real-Estate-Investment-Trust, also ein auf Immobilienspekulation ausgerichteter Finanzkonzern. Diese auch REITs genannten Unternehmen sind in Deutschland bereits lange in der politischen Diskussion und werden aufgrund ihrer rücksichtlosen gewinnorientierten Geschäftspraxis im Volksmund auch als „Heuschrecken“ bezeichnet. Arazim setzte sich vor Gericht gegen die aus der Südsee stammende Briefkastenfirma (laut WDR-Informationen) Honua durch. Weiterlesen »

08.08.2009 | 11:59 | Autor: anatolkoch | 32 mal gelesen

Bonn: “Pro-NRW“ Kundgebung genehmigt – Beratungstreffen für Protestveranstaltung am 10. August im DGB-Haus

( Die Linke und Politik und Stadt Bonn und Termine und Vermischtes )

(Bonner Presseblog) – Bonn: Die ursprünglich auf dem Münsterplatz geplante Wahlkampfabschlusskundgebung der rechtsextremen “Bürgerbewegung Pro-NRW” findet nunmehr am 22. August um 10 Uhr auf dem Bonner Friedensplatz statt. Nach Angaben der Polizei Bonn hat das Ordnungsamt diesen Ersatzort zugewiesen, da auf dem Münsterplatz ein Weinfest stattfindet. Die von Jürgen Repschläger, parteiloser Ratskandidat der LINKEN auf dem Friedensplatz angemeldete Protestkundgebung, wurde von der Bonner Polizei ebenfalls genehmigt.

08.08.2009 | 11:55 | Autor: anatolkoch | 99 mal gelesen

Bonn: OB-Wahl-Dialog – Zweite Antwortrunde pünktlich zur Wahlbenachrichtung

( Politik und Stadt Bonn )

Stimmungsbarometer der Bürger auf der Webseite OBWAHL-BONN.DE

Die Bonner Bürgerinnen und Bürger finden in diesen Tagen die Wahlbenachrichtigungskarte in ihren Briefkästen. Jetzt wird es Zeit, sich sein Bild von den sieben Oberbürgermeister-Kandidierenden zu machen. Auf OBWAHL-BONN.DE sind nun deren Antworten auf Bürgerfragen aus der zweiten Dialogwoche zu lesen. Zu jedem Politikerstatement gibt es das Stimmungsbarometer der Bürger. Weiterlesen »

06.08.2009 | 17:37 | Autor: bonner-presseblog.de | 24 mal gelesen

Bonn: “Bonn geht wählen” – Stadt setzt ihre Info-Kampagne fort

( Politik und Stadt Bonn )

Wahlbenachrichtigungen werden bis 8. August zugestellt – Einsprüche zum Wählerverzeichnis nur in der kommenden Woche möglich

(Bonner Presseblog) Bonn: Die Wahlbenachrichtigungskarten zur Kommunalwahl werden in dieser Woche zugestellt. Gleichzeitig setzt die Stadt Bonn ihre vor der Europawahl gestartete Werbe-Kampagne zur Steigerung der Wahlbeteiligung fort. So heißt es auch vor der Kommunalwahl am 30. August und der Bundestagswahl am 27. September “Bonn geht wählen”. Aktuell startet die Stadt am Wochenende mit einer Anzeigen-Aktion in Bonner Tageszeitungen mit Informationen zum Online-Briefwahlantrag und hat 20.000 Postkarten mit dem Slogan “Bonn geht wählen” und dem Appell “Verschenken Sie Ihre Stimme nicht” aufgelegt. Sowohl Anzeige als auch Postkarten erscheinen im neuen städtischen Markendesign, dem Foto der lebensfrohen jungen Frau und dem Aufruf zur Wahl. Weiterlesen »

06.08.2009 | 16:02 | Autor: bonn | 22 mal gelesen

Bonn: Wird das World Conference Center zum Sargnagel für die Stadtfinanzen?

( Bonn-Blog und Internationales und Politik und Stadt Bonn und Vermischtes und Wirtschaft )

(Bonner Presseblog) Bonn: Das Bonner Landgericht hat heute vorläufig die Besitzansprüche der israelischen Investmentgruppe Arazim an der UNCC GmbH bestätigt. Damit steht zu befürchten, dass die bislang als Hauptinvestor aufgetretene koreanische Gesellschaft Honua ihre Zusage für weitere 30 Millionen zurückziehen wird, da sie sich über die Besitzverhältnisse nicht sicher sein kann. Weitere Inormation zum World Conference Center Bonn

05.08.2009 | 16:33 | Autor: bonner-presseblog.de | 4 mal gelesen

Bonn: 160 Promi-Lockrufe in die Wahlkabine

( Politik und Wissen )

Das bpb-Wahl-Kit für Radiomacher mit O-Tönen, Informationen und Ideen zur Bundestagswahl ist erschienen

(Bonner Presseblog) – Bonn: „Mit der Demokratie ist es wie mit dem Sport: Wenn man nicht regelmäßig was tut, ist die Form schnell dahin.“ Wladimir Klitschko hat seine Stimme für die Wahl schon abgegeben – und zwar ins Mikrofon. Er und über 80 weitere Prominente werben mit ihren Aufrufen für volle Wahlkabinen zur Bundestagswahl am 27. September. Die prominenten Töne sind Teil eines Wahl-Kits der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb für Radiomacher. Die Spots plus Begleitheft stellt die bpb ab heute allen Radiosendern in Deutschland zur Verfügung. Weiterlesen »

05.08.2009 | 16:11 | Autor: bonner-presseblog.de | 21 mal gelesen

Bonn: Kampagne gegen Mangelernährung bei Hartz IV gestartet

( Gesellschaft und Politik )

Alle Bundestagsabgeordneten zur Stellungnahme und Unterstützung aufgefordert. 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro lohnsteuerfreier Mindestlohn.

(Bonner Presseblog) Bonn: Mit dem Start einer Kampagne gegen Mangelernährung bei Hartz IV ruft ein Bündnis dazu auf, sich für die sofortige Erhöhung des Eckregelsatz auf 500 Euro einzusetzen. Im derzeitigen Satz von 359 Euro monatlich ist für Ernährung und nicht-alkoholische Getränke täglich ein Betrag von 3,94 Euro vorgesehen. “Das reicht allenfalls für 1.580 kcal täglich. Ein erwachsener Mensch benötigt aber bei gesunder Ernährung und ausreichender Bewegung täglich 2.550 kcal. Wer sich gesund ernähren möchte, muss somit ab dem 20. eines jeden Monats seine Ernährung einstellen oder er verzichtet auf alles andere”, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Weiterlesen »

05.08.2009 | 15:16 | Autor: bonner-presseblog.de | 14 mal gelesen

Bonn: Jürgen Nimptsch verliert Nerven und schadet damit Bonn

( CDU und Politik )

(Bonner Presseblog) Bonner SPD verliert schon jetzt die Nerven – Unwahrheiten schaden Bonn.

Fraktionsvorsitzender Benedikt Hauser hat in einem Offenen Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Klein seinen Unmut über die populistischen und unwahren Rundumschläge der Bonner SPD und insbesondere ihres OB-Kandidaten Nimptsch ausgedrückt. Weiterlesen »

05.08.2009 | 11:20 | Autor: Benedikt Hauser (CDU) | 20 mal gelesen

Bonn: Stephan Eisel im Praktikum als Tankwart

( CDU und Gesellschaft und Politik und Termine )

(Bonner Presseblog) Bonn: Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel absolviert das Abgeordnetenpraktikum des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft an der bft-Tankstelle der Firma Kuttenkeuler.

Wir laden Sie herzlich ein zum Presse- und Fototermin, am
Donnerstag, den 06. August 2009, 11.00 Uhr
bft-Tankstelle Kuttenkeuler
Endenicher Straße 157, 53115 Bonn
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05.08.2009 | 11:02 | Autor: Stephan Eisel | 31 mal gelesen

Bonn: Umweltminister Uhlenberg lobt Engagement von Jugendzentrumsinitiative Anröchte

( Gesellschaft und Politik und Vermischtes )

Umweltminister Uhlenberg lobt Engagement von JZI
Big Day out ist ein umweltfreundliches FESTIVAL

(Bonner Presseblog) – Bonn/Anröchte/Düsseldorf: Bei einem Besuch des Big Day Out-Festivals lobte Umweltminister Eckhard Uhlenberg das Umweltengagement der Jugendzentrumsinitiative (JZI) Anröchte bei der Durchführung der Musikveranstaltung. „Ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn viele Veranstalter sich ein Beispiel daran nähmen. Hier wird das Erlebnis von Musik und Natur verknüpft und effektiver Umweltschutz gelebt“, sagte Uhlenberg. Weiterlesen »

31.07.2009 | 15:54 | Autor: bonner-presseblog.de | 7 mal gelesen

Bonn: Kommunalwahl 2009: Nicht meldepflichtige Unionsbürger müssen Aufnahme in das Wählerverzeichnis beantragen

( Politik und Stadt Bonn und Termine und Vermischtes )

(Bonner Presseblog) – Bonn: Nur auf Antrag werden wahlberechtigte Unionsbürger, die von der Meldepflicht befreit sind, in das Wählerverzeichnis für die Kommunalwahl aufgenommen. Sie müssen den entsprechenden Antrag bis spätestens 14. August bei den Bürgerdiensten, Wahlamt, Stadthaus, Berliner Platz 2, Erdgeschoss, einreichen. Weiterlesen »

31.07.2009 | 14:10 | Autor: bonn | 5 mal gelesen

Bonn: OB-Wahl-Dialog: Erste Kandidatenantworten online

( Politik )

Webportal OBWAHL-BONN.DE verzeichnet mehr als 16.000 Seitenaufrufe

(Bonner Presseblog) Bonn: Die Antworten der sieben Oberbürgermeister-Kandidierenden in der ersten Dialogwoche sind online. Jetzt gilt es für die Bürgerinnen und Bürger, die Politikerstatements zu bewerten.

“Mehr Bürgerbeteiligung” ist eines der Themen, die den Bonnern in der ersten Woche des Bürgerdialogs auf OBWAHL-BONN.DE besonders am Herzen liegen. Wie holt die Stadt Bonn ihre Bürger bei wichtigen politischen Entscheidungen mit ins Boot? Ist es der Ratsbürgerentscheid, den die Kandidaten Michael Faber, Bernhard Wimmer und Peter Finger in ihren Antworten vorschlagen? Ist es der Bürgerhaushalt, den etwa Christian Dürig als Instrument nutzen möchte. Oder ist es die von Jürgen Nimptsch geplante Bürgerbefragung gleich zu Beginn der Debatten wichtiger politischer Themen? Weiterlesen »

31.07.2009 | 11:02 | Autor: bonner-presseblog.de | 16 mal gelesen

Bonn: 83 Prozent der Flüge Berlin-Bonn/Köln haben nichts mit der Aufteilung der Ministerien zu tun

( Politik und Stadt Bonn )

Finanzargumentation der Berlin-Befürworter für den totalen Umzug zusammengebrochen – Eisel: “Berlins Randlage führt zu höheren Flugkosten”

(Bonner Presseblog) – Bonn: Den Berlin-Befürwortern, die bevorzugt in der Saure-Gurken-Zeit der Sommerferien auf den Umzug aller Ministerien nach Berlin bestehen, ist weiterer Wind aus den Segeln genommen. 83 Prozent aller dienstlichen Flüge zwischen Berlin und dem Großraum Köln/Bonn werden nicht durch die Aufteilung der Regierungsfunktionen zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn verursacht. Weiterlesen »

30.07.2009 | 15:49 | Autor: bonn | 15 mal gelesen

Bonn: Zesamme stonn. Für Bonn und eine starke Region.

( CDU und Politik und Wirtschaft )

(Bonner Presseblog) Bonn: Bonns Bundestagsabgeordneter Stephan Eisel kritisiert Jürgen Nimptsch: „Zusammenarbeit begründet Stärke der Region“.

Mit einem Appell zur stärkeren regionalen Zusammenarbeit erinnert der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel an den 40. Jahrestag der kommunalen Gebietsreform von 1969: “Seit 40 Jahren gibt es nun die kreisfreie Stadt Bonn mitten im damals neu gebildeten Rhein-Sieg-Kreis. Wir sind aufeinander angewiesen und nur gemeinsam stark. Auch die Bürger wollen nicht, dass kommunale Gebietsgrenzen ihren Alltag beeinträchtigen. Es war richtig, dass die Gebietsreform die damalige Zersplitterung überwunden hat. Inzwischen sind wir zusammengewachsen.” Weiterlesen »

30.07.2009 | 15:32 | Autor: Stephan Eisel | 18 mal gelesen

Bonn: Mit Grundgesetz für Volksentscheide – NRW-Tour für direkte Demokratie startet am Freitag

( Politik und Termine und Wissen )

(Bonner Presseblog) – Bonn: Die Initiative „Mehr Demokratie“ startet am Freitag in Köln eine sechstägige Tour durch nordrhein-westfälische Städte, um für bundesweite Volksentscheide zu werben. Mit einem sieben Meter hohen Grundgesetz und prominenter politischer Unterstützung trommelt der Verein für das Abstimmungsrecht der Bürger. Weiterlesen »

30.07.2009 | 13:22 | Autor: bonner-presseblog.de | 11 mal gelesen

Bonn: Einladung zum Pressetermin

( Politik und Vermischtes )

(Bonner Presseblog) – Bonn: Volksentscheid bundesweit – Grundgesetz on Tour

Sonntag, 2. August 2009, 11 Uhr
Marktplatz, Bonn

Bundespräsident Horst Köhler fordert sie, prominente Bundesverfassungsrichter wie Andreas Voßkuhle befürworten sie und die Mehrheit des Deutschen Bundestags auch: Bis auf die Unionsparteien wollen alle Parteien bundesweite Volksentscheide. Aber auch dort wächst die
Zahl der Befürworter. Die CSU hat sich jüngst für Referenden über EU-Fragen ausgesprochen, prominente CDU-Politiker wie der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sprechen sich ebenso für bundesweite Volksabstimmungen aus. Weiterlesen »

29.07.2009 | 16:54 | Autor: bonner-presseblog.de | 15 mal gelesen

Bonn: Mit Grundgesetz für Volksentscheide

( Politik und Vermischtes )

Aktion am Sonntag in Bonn

(Bonner Presseblog) – Bonn: Die Initiative “Mehr Demokratie” veranstaltet am Sonntag (02.08.) auf dem Bonner Marktplatz eine Aktion für bundesweite Volksentscheide. Aktive des Vereins bauen dort ein sieben Meter hohes aufblasbares Grundgesetz auf, in das ein Pfeil mit der Aufschrift “Faire Volksentscheide” ragt. Weiterlesen »

29.07.2009 | 16:25 | Autor: bonner-presseblog.de | 2 mal gelesen

Bonn: stern- Von der Leyen verweigert Einsicht in Fahrtenbücher

( Politik )

(Bonner Presseblog) Bonn/Hamburg/Berlin: Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verweigert mit rechtlich zweifelhaften Argumenten die Einsicht in die Fahrtenbücher ihrer Dienstwagen. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, kritisierten Mitarbeiter des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit dieser Tage das Familienministerium, weil es den Zugang der Öffentlichkeit zu den Fahrtenbüchern abgelehnt hatte. Weiterlesen »

29.07.2009 | 08:43 | Autor: bonner-presseblog.de | 3 mal gelesen

Bonn: Michael Hange wird neuer Präsident des Bonner BSI

( Politik und Stadt Bonn und Vermischtes )

(Bonner Presseblog) – Bonn/Berlin: Wie das Bundesministerium des Innern heute (28. Juli) bekannt gab, wird Michael Hange neuer Präsident des in Bonn ansässigen Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Weiterlesen »

28.07.2009 | 16:36 | Autor: bonn | 2 mal gelesen

Bonn: Stephan Eisel informiert: Merkel und Guttenberg zum Wahlkampf in Bonn

( CDU und Politik und Termine )

(Bonner Presseblog) Bonn: Wie der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel mitteilte, werden sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg seinen Bonner Wahlkampf unterstützen: “Beide haben meine Einladung angenommen, eigene Wahlkundgebungen in Bonn durchzuführen. Sie kommen im August. Das wird der CDU im Blick auf die Kommunalwahl einen wichtigen Schub geben und ist eine prima Unterstützung für unseren OB-Kandidaten Christian Dürig.” Weiterlesen »

27.07.2009 | 14:30 | Autor: Stephan Eisel | 22 mal gelesen