WCCB: Schröder will, Dieckmann muss, Staatsanwalt kann nicht…

(Bonner Presseblog) Die Aufbereitung des Skandals stößt – gefühlt – an demokratisch erträgliche Grenzen.

Das Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen das „Phantom der Akten“ (Kim Verteidiger Dr. Graf zu Bärbel Dieckmann) musste mangels Beweise eingestellt werden. Sparkassenchef Schröder steht nach § 55 StPO das Auskunftsverweigerungsrecht zu, weshalb dem Staatsanwalt die Hände gebunden sind.

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Kommentare

  • Kommentiert:10.04.2013
  • Autor:Linksanwalt

Warum hat der Ex-Sparkassenvorstandsvorsitzende Schröder ein Auskunfstverweigerungsrecht?

Er kann nach dem § 55 StPO die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

In § 52 (1) StPO steht: Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt
2a. der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht.

Mitglieder einer solidarisch durchdrungenen Volkspartei (Schröder und Dieckmann = SPD) sind als Lebenspartner zu verstehen, so ist das.

  • Kommentiert:11.04.2013
  • Autor:Warner&Bros

@ Linksanwalt
Nicht so ironisch mein Bester. Das Gesetz gilt auch für die Ermittlungsbehörden. Sogar ein Generalstaatsanwalt stößt manchmal an die Grenze seiner Amtsgewalt. Gut zu erkennen auf YouTube
http://www.youtube.com/watch?v=5_-8zWUarz8
von 4:07 bis 6:48

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