WCCB: Statt „Schachzug“ nun die nächste Pleite?

(Bonner Presseblog) Der Generalanzeiger schrieb gestern mal wieder Tacheles und berichtet von „Schachzügen“, welche demnächst beim WCCB anstehen. Man kann es drehen und wenden, wie man will, das WorldCCBonn erweist sich als „UN-sustainable“, trotz der gängigen Werbeaussagen mit den erfolgversprechenden Herren. Das Bonner „Prestigeobjekt“ ist lt. Dictionary eigentlich weder tragbar, noch vertretbar oder zukunftsfähig.

Aber da muss der Steuerzahler durch, eine Rückkehr ist undenkbar…
Die inzwischen aus der Not geborene Option des Hotelverkaufs ähnelt vielmehr der Stellung beim Abzugsschach: egal wie man zieht, man hat verloren! Bereits der dreistellige Millionenverlust signalisierte, dass der sog. „Zuwendungszweck“ für die Landemittel in Höhe von 35,7 Mio. nicht erreicht werden kann. Das stritt die Bezirksregierung Köln bisher stets ab, aber der Staatsanwalt sieht das anders: „zwei Zuwendungsbescheide über staatliche Fördermittel fürs WCCB in Höhe von insgesamt rund 24 Millionen Euro (seien) beantragt“ worden. „Dabei sollen Hübner und Zwiebler wider besseres Wissen angegeben haben, die Finanzierung des Prestigeobjekts sei gesichert. Bonn habe daher keinen Anspruch auf die Landesmittel gehabt.“

Irgendwann muss geklärt werden, wo dieser Betrag eigentlich landete. Steckt er voll in der Tonne, auf der VERLUST steht, oder nur zu einem Teil? Und wer setzt das fest? Von Umwegrendite, so der GA redet heute keiner mehr (außer dem Bonner OB). Vielleicht fließen die ausgeschütteten Landesmittel, um die Friedhelm Naujoks bis zum Schluss rang um den Baustopp abzuwenden, auf Umwegen als „Bürgschaft“ an die Sparkassen KölnBonn zurück?

Die angedachte Teilung von KFZ und Hotel zeigt nun das ganze Dilemma: 15 Millionen Erlös für das Hotel, bei 17 Millionen Verlust für das Grundstück! Und wenn das Hotel verkauft wird, müssen dann die Landesmittel “nur“ im Verhältnis 45:55 zurückgezahlt werden? Variante: darf Bonn alle Landesmittel behalten, wenn das Hotel als „veredelter Rohbau“ mit ca. 30 Millionen Euro (oder mehr) zu Ende gebaut wird?

Muss der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden, damit dem Steuerzahler ein gutes Gefühl aufgezwungen werden kann? In der Stellungnahme des ehemaligen RP Lindlar heißt es: die Fördermittel hängen nicht mit den tatsächlichen Baukosten des Projekts zusammen. Nils Kassebohm und Dr. Stefan Hiebl, die Anwälte aus der Kanzlei von Jochen Dieckmann,  die Arno Hübner vertreten, machen daraus: Die Landeszuschüsse seien „vollständig für den Bau des WCCB“ verwendet worden, das ja auch fertiggestellt werde.

Damit intonieren sie Bärbel Dieckmanns (schlitzohrigen?) Zusatz vom 24.08.2009 zum WCCB-Prüfauftrag an das RPA: „Schwerpunkt unserer Untersuchungen (soll) in der Betrachtung liegen, welche finanziellen Mittel in das Projekt geflossen und verbaut worden sind.“

Doch ist nicht eine Riesensumme am Projekt vorbeigeflossen, was sind noch vertretbare Baukosten, was Betrugskosten, und hat die Stadt überhaupt verwaltungstechnisch und formaljuristisch richtig über die Baukostensteigerung berichtet? Das darf verneint werden. Nicht nur wegen der finalen Stellungnahme des RPA zum WCCB-Skandal, sondern auch weil Friedhelm Naujoks, als „Obermanipultator“ angeklagt, das Vorhaben fälschlicherweise als „auskömmlich“ und „ausfinanziert“ testiert hatte. „Aufgrund der Baukostensteigerung ist das Projekt nicht mehr wirtschaftlich zu rechnen“ schlussfolgerte die Projektgruppe im Jahre 2008.

Im Umkehrschluss dürfte das heißen: Baukosten sind der Höhe nach nicht endlos dehnbar. Sie sind, gerade bei einer Ertragswertimmobilie, eingebettet in einen Kontext bei dem am Ende auch die Wirtschaftlichkeit zählt. Hans Peter Lindlar, der als Kölner RP die Politik von Jürgen Rüttgers vertrat, konnte im April 2010 vermutlich noch nicht das WCCB-Desaster in seiner vollen Dimension überblicken.

Nun wird das irgendwann RP`in Gisela Walsken tun müssen… das wird noch lustig. Zunächst geht es aber um etwas anderes: wann überblickt die Verwaltung unter OB Nimptsch, dass beim WCCB wie bei den anderen sattsam bekannten Fällen nicht nur ein dringender Tatverdacht gegen Friedhelm Naujoks, sondern vorsätzliche Pflichtverletzungen von so erheblichem Gewicht vorliegen, dass dem Mann, der „ähnlich wie ein Dezernent arbeitete“ (Naujoks über Naujoks)  kein einziger Euro hintergeworfen werden darf…

Kommentare

  • Kommentiert:21.03.2013
  • Autor:Markus Schwaiger

Schachzug finde ich auch unpassend. „Monopoly“ wäre besser. Die Parkstrasse muss jetzt verkloppt werden, über Los gehen ist nicht mehr und manche werden im Gefängnis landen!

  • Kommentiert:21.03.2013
  • Autor:G.M.

Dem werten Herrn Naujoks war es bestimmt ernst mit dem Dezernentenvergleich. Ist natürlich eine Witz, auf der anderen Seite, sooo viel besser sind manche Dezernenten in Bonn auch nicht.

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