Bürger Bund Bonn zum Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge

(Bonner Presseblog) Stadtrat soll Vorstoß des Bundesverkehrsministers zurückweisen und an die Bundestagsabgeordneten der Region appellieren, sich für eine Kernruhezeit einzusetzen

Der Bürger Bund Bonn begrüßt, dass die Landesregierung von NRW mit einem neuen Rechtsgutachten ihrer Forderung nach Einführung eines Nachtflugverbots für Passagiermaschinen Nachdruck verliehen hat. Den jüngsten Vorstoß des Bundesverkehrsministers, der das neue Rechtsgutachten der Landesregierung angreift und das geplante Nachtflugverbot wieder kippen möchte, soll der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung daher zurückweisen. Dazu soll der Rat die Bundestagsabgeordneten der Region, insbesondere Bundesumweltminister Norbert Röttgen, bitten, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung ihre Bedenken gegen diese Maßnahme zum Schutz der Gesundheit der Flughafen-Anrainer zurückstellt.

Nach einer Untersuchung der europäischen Flugsicherungsbehörde Eurocontrol, basierend auf den Daten von 2007, ist der Flughafen KölnBonn mit täglich fast 62 Flugbewegungen in der Zeit zwischen Mitternacht und 5 Uhr Spitzenreiter bei der Verursachung von Lärm und Schlaflosigkeit in Flughafennähe. In Bonns Nachbarschaft starten und landen in der Nacht mehr Flugzeuge, als auf führenden internationalen Flughäfen wie Charles de Gaulle in Paris oder dem Madrider Flughafen Barajas. „Die vorzeitige Verlängerung der uneingeschränkten Genehmigung des Nachtflugbetriebes auf dem Flughafen KölnBonn durch den damaligen CDU-Verkehrsminister Oliver Wittke stellt sich im Nachhinein als eine unverantwortliche Fehlentscheidung mit schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen für die Flughafen-Anrainer heraus“ so Marcel Schmitt, Stadtverordneter des BBB.

Der Rat der Stadt Bonn hatte sich bereits am 8. September 2010 mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und FDP der Forderung des BBB angeschlossen, die Bemühungen der Landesregierung um ein Nachtflugverbot für Passagierflüge zu unterstützen. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch war beauftragt worden, diese Position des Rates der Stadt Bonn den übrigen Anteilseignern des Flughafens KölnBonn mitzuteilen und sie um ihre Unterstützung bei der Umsetzung dieses Anliegens zu bitten. Jetzt soll sich der Stadtrat ein zweites Mal zu diesen Zielen bekennen.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
1.    Der Rat der Stadt Bonn bittet die Bundestagsabgeordneten der Region, insbesondere Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass sie ihre Bedenken gegen das von der Landesregierung geplante Nachtflugverbot (Kernruhezeit) für Passsagierflüge auf dem Flughafen KölnBonn im Interesse der vom Fluglärm betroffenen Bevölkerung zurückstellt.

2.    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus der Region von diesem Ratsbeschluss zu unterrichten und den Rat über deren Reaktionen zu informieren.

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