Stadtrat fordert Senkung der Landschaftsumlage

(Bonner Presseblog) Antrag der BBB-Fraktion mit breiter Mehrheit beschlossen:

Stadtrat fordert Senkung der Landschaftsumlage. Stadt Bonn würde so um 3,4 Mio. EUR entlastet

Auf Antrag der BBB-Fraktion befasste sich der Stadtrat in seiner letzten Sitzung mit der Höhe der Landschaftsumlage. Die Stadt Bonn finanzierte die Aufgaben des Landschaftsverbandes Rheinland im vorigen Jahr mit mehr als 66 Mio. EUR. Im laufenden Jahr wird sich dieser Betrag in jedem Fall deutlich erhöhen, da der Landschaftsverband mit steigenden Ausgaben im Jugend- und Sozialbereich rechnet, wo er für die Städte und Landkreise als überörtlicher Träger tätig ist.

Um die Städte und Landkreise, die sich alle finanziell in einer schwierigen Lage befinden, nicht zu überfordern, hatten die Oberbürgermeister und Landräte des Rheinlands in einem gemeinsamen Schreiben dem Landschaftsverband konkrete Einsparungen vorgeschlagen, die zu einer Senkung des Umlagesatzes um 0,75 %-Punkte führen könnten. Eine Senkung des Umlagesatzes in diesem Umfang würde für Bonn nach den aktuellen Daten einer Modellrechnung eine Entlastung in Höhe von 3,4 Mio. EUR bedeuten. Der Bonner Stadtrat forderte nun die Landschaftsversammlung auf, die Landschaftsumlage für das Jahr 2012 entsprechend der Eingabe der Oberbürgermeister und Landräte vom 24.11.2011 auf (höchstens) 16,25 Prozentpunkte festzusetzen.

Gleichzeitig hat der Stadtrat die Vertreter der Stadt Bonn in der Landschaftsversammlung gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Landschaftsumlage auf dieser Grundlage auch tatsächlich gesenkt wird und den Oberbürgermeister beauftragt, den Beschluss des Stadtrats der Landesdirektorin und der Landschaftsversammlung zu übermitteln. Grundlage der Debatte im Stadtrat war eine Initiative der BBB-Fraktion, die zu einem gemeinsamen Antrag von BBB und CDU führte, der mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. Nur die Fraktion   Bündnis 90/Die Grünen stimmte dagegen.

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