Anhörungsrecht nach Beschlussfassung

(Bonner Presseblog) Integrationsrat Bonn: Anhörungsrecht nach Beschlussfassung

In der gestrigen Sitzung des Integrationsrates stand der Antrag „Anhörung des Integrationsrates vor der Beschlussfassung in den Ausschüssen“  der BIG auf der Tagesordnung (zum Antrag). Das Ziel des Antrages bestand in der Festlegung der Beratungsfolge, so dass dem Integrationsrat die Verwaltungsvorlagen als erstem Gremium und somit vor der jeweiligen Beschlussfassung in den Ausschüssen vorgelegt werden.

Der Integrationsrat verfügt über keine Beschlusskompetenz wie die anderen Ratsgremien, sondern lediglich über ein Anhörungs- und Empfehlungsrecht. Bislang sind viele Sitzungsunterlagen den Ausschüssen vorgelegt, beraten und beschlossen und erst anschließend dem Integrationsrat zur Anhörung übergeben worden. Einer Anhörung kann jedoch nicht nachgekommen werden, wenn die Vorlagen bereits beschlossen sind und die Mitglieder des beschlussfassenden Gremiums die Empfehlungen des Integrationsrates nicht mehr in ihrer Urteilsfindung berücksichtigen können. Aus diesem Bedarf heraus hat BIG im Bonner Integrationsrat den Antrag zur Festlegung der Beratungsfolge eingebracht, um somit der wertvollen Arbeit des Integrationsrates gerecht werden zu können und seine bereits geringe Handlungskompetenz zu sichern. Für viele Städte gehört die Beschlussfassung in den Ausschüssen erst nach der Anhörung durch den Integrationsrat längst zur Selbstverständlichkeit.

Unverständlicherweise wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt, vor allem die ablehnende Haltung von CDU, SPD, Grünen und FDP ist dabei wieder einmal verwunderlich. In großen Reden wird gerne die Position vertreten, dass die Integration ein Schwerpunktthema sei und der Integrationsrat demzufolge auch in seiner Handlungskompetenz gestärkt und ernst genommen werden müsse. In Bonn kann er jedoch nicht einmal seinem Anhörungs- und Empfehlungsrecht nachkommen, sondern darf bereits verabschiedete Themen diskutieren.

Von dem Ergebnis der Diskussion bekommen weder die Ausschüsse noch die Öffentlichkeit etwas mit. Hierzu Stadtverordneter und Vorsitzender der BIG Partei Haluk Yildiz: „Wir werden die Teilhabe der Menschen mit Migrationshintergrund am politischen Meinungsbildungsprozess durch den Integrationsrat trotz der destruktiven Haltung der etablierten Parteien nicht verhindern lassen. Wir werden entsprechende Zielgruppen zu einer öffentlichen Diskussionsrunde einladen. Der Integrationsrat darf nicht zum Spielball der etablierten Parteien werden.“

Pressekontakt
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