Aufenthaltstitel: Gleichberechtigte Gebührenverordnung umsetzen

(Bonner Presseblog) Der Integrationsrat hat in seiner letzten Sitzung der Forderung der BIG Partei mehrheitlich zugestimmt, dass sich die Stadt Bonn bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung für die Senkung der Gebühren für den elektronischen Aufenthaltstitel türkischer StaatsbürgerInnen einsetzt und schnellstmöglich die kommunale Gebührenpraxis der aktuellen Rechtsprechung anpasst (zum Antrag).

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat im März 2013 entschieden, dass die bisherige Gebührenpraxis gegen Europarecht verstößt und eine Diskriminierung türkischer StaatsbürgerInnen darstellt. Auch aus Sicht des Verwaltungsgerichts Aachen ist die aktuelle Gebührenerhebung rechtswidrig und Betroffene haben demnach einen Anspruch auf Rückerstattung der zu viel gezahlten Gebühren. Entsprechend des Verschlechterungsverbots anlässlich des Assoziationsrechts und der vereinbarten Standstill-Klausel dürfen bei türkischen StaatsbürgerInnen Gebühren nur in der gleichen Höhe erhoben werden, wie bei Inkrafttreten des Deutsch-Türkischen Anwerbeabkommens. Bei gleichem Arbeitsaufwand zahlen BürgerInnen mit türkischer Staatsbürgerschaft aktuell häufig das Vierfache von dem, was EU-BürgerInnen zahlen.

Das niedersächsische Innenministerium hat die Gebühren für die Aufenthaltstitel von türkischen MitbürgerInnen bereits von 130 € auf 30 € gesenkt und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt. Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hält hingegen an der diskriminierenden Gebührenpraxis fest und wird nun vom Bonner Integrationsrat aufgefordert, die gesetzwidrige Benachteiligung türkischer StaatsbürgerInnen schnellstmöglich zu beenden.

Die Ausländerbehörde der Stadt Bochum hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes trotz fehlender Vorgaben der Landesregierung bereits umgesetzt und die überhöhten Gebühren für türkische StaatsbürgerInnen ausgesetzt. BIG fordert auch für Bonn eine Gebührenanpassung und eine davon ausgehende rechtliche Gleichbehandlung aller AntragstellerInnen, unabhängig ihrer Nationalität. Die Verwaltung äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich einer fehlenden   Ermächtigungsgrundlage und verwies auf das Bundesinnenministerium, das die Gebührenregelung aufgrund des Gerichtsurteils erst anpassen müsse, bevor Bonn reagieren könne.

„Die ablehnende Haltung der Verwaltung ist nicht überzeugend. Weder Niedersachsen noch die Bochumer Ausländerbehörde handeln gesetzwidrig. Ganz im Gegenteil, sie berücksichtigen die aktuelle Rechtsprechung und vermeiden dadurch weitere Gesetzesverstöße. Auch die Bonner Ausländerbehörde ist in dem Fall nicht an die Vorgaben des Innenministeriums gebunden, da hier das höherrangige EU-Assoziationsrecht gilt. Bleibt nur zu hoffen, dass die Bonner Ausländerbehörde unserer Forderung schnellstmöglich nachkommt und somit nicht nur Diskriminierung verhindert, sondern auch eine mögliche kostenintensive Klagewelle vermeidet. Wir Bonnerinnen und Bonner schmücken uns gerne als „Internationale Stadt“. Dafür müssen wir aber auch etwas tun. Wir sollten die ersten sein, die vorhandene Diskriminierungen abbauen und sich für ein gerechtes und gleichberechtigtes Miteinander einsetzen.“ schlussfolgert Eyüp Akman von der BIG Partei.

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