Stadtrat lehnt erhöhte Sitzungstransparenz des Integrationsrates ab

(Bonner Presseblog) Die Sitzungen des Stadtrates werden bereits in Bild und Ton veröffentlicht. Viele BürgerInnen können die Debatten inzwischen online verfolgen und somit an den politischen Diskussionen teilhaben, auch wenn der Gang zum Ratssaal nicht machbar wäre.

Eine ähnliche Neuerung strebt der Integrationsrat an, um zukünftig mehr Menschen in den politischen Prozess einbeziehen zu können, denen es sonst u.a. aufgrund von Beruf, Familie oder körperlichen Beeinträchtigungen nicht möglich wäre, an den Sitzungen im Stadthaus teilzunehmen. Die Wortbeiträge in den Ausschusssitzungen werden bereits aufgezeichnet. Durch eine Veröffentlichung der Diskussionen könnte das politische Interesse gestärkt, die Teilhabechancen erweitert und die Demokratie vor Ort ausgebaut werden (siehe PM). Der Integrationsrat hat sich mehrheitlich für den BIG Antrag entschieden und wollte mit gutem Beispiel in Bonn vorangehen (zum Antrag).

Der Stadtrat hat die Anregung jedoch in seiner letzten Sitzung abgelehnt und somit gegen eine erhöhte Transparenz im Integrationsrat gestimmt. Die einzige Begründung, die gegen die Veröffentlichung der Tonaufzeichnungen genannt wurde: „Dann müssen aber alle Ausschüsse ihre Aufzeichnungen veröffentlichen.“

„Ja, warum denn nicht?“ fragt Moussa Acharki (BIG) verwundert, stellvertretender Vorsitzender des Integrationsrates: „Der Integrationsrat ist die einzige gewählte politische Interessenvertretung aller Migrantinnen und Migranten in Bonn, auch derjenigen, die von den Kommunalwahlen sonst ausgeschlossen werden, da sie nicht wahlberechtigt sind. Die Sitzungen sind doch bereits öffentlich. Wir sollten auch moderne Kommunikationsmittel zulassen, um die Bürgerinnen und Bürger an unserem politischen Meinungsbildungsprozess verstärkt teilhaben zu lassen. Die Menschen, die uns gewählt haben, haben ein Recht darauf zu erfahren, wie wir sie vertreten. Und das selbstverständlich auch, wenn sie nicht an den Sitzungen vor Ort teilnehmen können. Schade, dass der Stadtrat uns bevormundet und gegen die Veröffentlichung unserer eigenen Tonaufzeichnungen gestimmt hat. Wir werden unser Anliegen im Sinne einer transparenten Politik jedoch weiter verfolgen.“

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