Bonn: ‚Gläserner Abgeordneter‘ Ulrich Kelber verweigert Transparenz

(Bonner Presseblog) Bonn: Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel (CDU) kritisierte heute mit deutlichen Worten die Weigerung seines SPD-Kollegen Ulrich Kelber, seine Wahlkampffinanzierung offenzulegen: „Wenn es um die Finanzierung seines Wahlkampfes geht, lässt Herr Kelber alle Schotten runter und verweigert die Auskunft. Bei mir kann jedermann auf meiner Homepage einsehen, woher das Geld kommt und wofür es ausgegeben wird. Warum weigert sich Herr Kelber, das Gleiche zu tun? Hat er Angst davor, dass über seinen Wahlkampfetat geredet wird?“

Eisel kritisierte, dass Kelber sich als „gläserner Abgeordnete“ feiern lässt, aber nur veröffentlicht, was nach dem Parteiengesetz sowieso veröffentlicht werden muss: Dazu gehören personengebundene Großspenden in Höhe von 90.000 Euro aus der Solarwirtschaft an den SPD-Abgeordneten. Eisel sagte dazu: „Ich nehme keine personengebundenen Spenden von Unternehmen oder Einzelpersonen an, deren wirtschaftliche Interessen unmittelbar mit meiner Tätigkeit als Abgeordneter in Verbindung stehen könnten. Das wäre zwar legal, verträgt sich aber nicht mit meinem Verständnis der Unabhängkeit des Abgeordneten.“

Eisel teilte mit, dass die höchste Spende für seinen Wahlkampf 2.000 Euro beträgt: „Ich erhalte viele Kleinspenden und mein gesamter Wahlkampfetat liegt mit bisher 71.000 Euro unter dem Betrag, den mein Kollege von einem einzelnen Großspender erhalten hat. Ich fordere Herrn Kelber erneut auf, seine Wahlkampffinanzen ebenfalls offen zulegen, damit die Bürger selbst vergleichen können.“

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Dr. Stephan Eisel, MdB
– Wahlkreisbüro –
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Stephan Eisel, MdB – Für Bonn im Bundestag

Dr. Stephan Eisel, Mitglied des Deutschen Bundestages
– vom Deutschen Bundestag gewähltes Mitglied im Stiftungsrat des Center for Advanced European Studies and Research (CAESAR)
– vom Deutschen Bundestag gewähltes Mitglied im Kuratorium des deutschen Historischen Museums (DHM)
– von der Bundesregierung benanntes Mitglied im Kuratorium des Europäischen Netzwerkes “Erinnerung und Solidarität”
– vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung berufenes stv. Mitglied des Stiftungsrates Jüdisches Museum Berlin

Kommentare

  • Kommentiert:22.09.2009
  • Autor:Fabian Crabus

Wollen Sie aus Mitleid eine Spende von mir? Vielleicht liegt es daran, dass sie nicht „sehr gut“ sind.

  • Kommentiert:22.09.2009
  • Autor:Fabian Crabus

Sorry, dass Sie das für unqualifiziert und als SPD-Kommentar ausmachen. Aber was anderes als eine perfide Unterstellung ist denn dieser Artikel? Hat der Herr mit den gruseligen Plakaten eine solche Angst?

  • Kommentiert:22.09.2009
  • Autor:Fabian Crabus

Schade, dass die CDU ihren Kommentar gelöscht hat.

  • Kommentiert:26.09.2009
  • Autor:Peter Riemann

Die Transparenz von MdB Ulrich Kelber, ein ethisches Motiv, durchaus, verträgt sich bei der Durchsicht seiner Webseiten nicht mit der, leider bonntypischen SPD – Kleinkariertheit im Denken und Handeln.

Die teilweise verdeckt und auch subtil einherkommende Diffamierung über „Humor“, cartoons mit eindeutiger Zielrichtung gegen den politischen „Feind“, der lächerlich gemacht wird (was hat der Papst da zu suchen?) , passen nicht mit dem zur Schau gestellten Biedermannhabitus.

Viele Menschen sind eitel, Herr Schröder hat sich angeblich die Haare färben lassen, und ist dafür unberechtigterweise durch den KaKao gezogen worden.

Bei Herrn Kelbers Bonner Wahlkampfplakaten, verglichen mit den neuesten Fotos in der Zeitung und den auf seinem Blog/homepage bescheicht mich aber ein ungutes Gefühl: sind die Fotos nicht alle furchtbar digital bearbeitet worden?

Das ist ja unmenschlich, wir müssen doch Angst haben, dass uns Hollywood Herrn Kelber aus dem Bundestag wegengagiert. Wäre nix Neues, auch Arnold Schwarzenegger hat es über die Schauspielerschiene geschafft.

Zum Schluss noch ein wichtiges Fundstück:

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2009-09/15007047-solarworld-will-die-china-konkurrenz-austricksen-023.htm

Die Erklärung, warum SolarWorld, propagandistisch geschickt, die Reduzierung der Subventionen vorschlägt: man will durch einen „Kuhhandel China austricksen“.
Dazu benötigt man wieder die Politik (die Kelbers).

Das ist nichts Kriminelles, das tun andere z.B. USA, ja auch, jedem ist das eigene Hemd am Nächsten!
Nicht nett ist aber von SolarWorld uns ähnlich wie Herr Kelber an der Nase herumführen zu wollen. Auch das ist keine Straftat, aber es kostet unter Umständen Stimmen und damit auch wieder Geld. Man schwächt quasi die eigene Lobby!

Also: mehr Wahrhaftigkeit meine Herren, die Menschen sind belastbarer als Sie denken. Stimmvieh zu haben, oder der Versuch Stimmvieh zu produzieren ist am langen Ende kontraproduktiv.

Nacher sind wir Verblödeten nämlich so dumm, dass wir auch noch das Kreuz an der falschen Stelle machen!

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