Südüberbauung/Ausschreibung Nordfeld

(Bonner Presseblog) Die Verwaltung hat sich hinsichtlich einer Bewertung über die Zulässigkeit des angestoßenen Bürgerbegehrens auf die Rechtsposition zurückgezogen, dass eine rechtliche Bewertung und Prüfung der Zulässigkeit erst mit der Einreichung des Bürgerbegehrens mit den erforderlichen Unterschriften durchgeführt werde. „In der Beratung der Verwaltung hätte man aber durchaus auf mögliche Rechts-risiken hinweisen können“, meint der CDU-Stadtverordnete Georg Fenninger, „damit hier von der Initiative kein unnötiger Aufwand betrieben werde“.

Nach einer eingeholten Rechtsauskunft gibt es gravierende Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens (sh. Anlage). Die Gemeindeordnung sieht vor, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen müssen und keine Widersprüche enthalten dürfen. Nicht zutreffend an der For-mulierung ist, dass die Neubebauung nicht dem Ergebnis der Bürgerwerkstatt entspräche. Der Baukörper entspricht diesem Ergebnis sehr wohl und ist auch mit dem Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs (Sieger: Architekt Stefan Schmitz, Köln) kompatibel, was der Wettbewerbssieger auch bestätigt. Hinzu kommt, dass auf dieser Grundlage auch dem gültigen B-Plan bereits eine Bauge-nehmigung erteilt wurde. Falsch ist auch die Behauptung, es entstehe keine städtebauliche Verbesserung und Gesamtlösung. Durch den Grundstückstausch (nicht nur Verkauf) wird das schlüssige Verkehrskonzept vor dem Hauptbahnhof und dem ZOB nicht verhindert, sondern im Gegenteil erst ermöglicht. Auch der geforderte größere Abstand vom Bahnhof und der Abriss/ Rückbau der Südüber-bauung wird durch den Grundstückstausch realisiert und nicht verhindert.

Die Begründung des Bürgerbegehrens erfüllt aber nicht den Anspruch einer ob-jektiven Darstellung des Gesamtsachverhaltes. So sind einige Aussagen zum Verkehrskonzept nicht zutreffend und der geplante Bau hält sich, anders als be-hauptet, an die Vorgaben des städtebaulichen Wettbewerbs. Auch die vor Monaten beschlossene (erstmals vor 2 ½ Jahren) Auslobung eines Interessenbekundungsverfahrens und spätere Ausschreibung des Nordfeldes ist bisher nicht erfolgt. „Das ist eine Missachtung von Ratsbeschlüssen“, kritisiert der GRÜNEN-Stadtverordnete Hartwig Lohmeyer. „Hier ist die Stadt Bonn auch noch Grundstückseigentümer und es gibt mehrere Interessenten. Uns ist wichtig, dass die Interessenten endlich die Gelegenheit erhalten, ihre Pläne öffentlich dar-zustellen. wir wollen vor der europaweiten Ausschreibung des Nordfeldes eine breite öffentliche Diskussion über die unterschiedlichen Konzepte. Dazu ist es unerlässlich, dass nun endlich das Interessenbekundungsverfahren offiziell aus-geschrieben wird“.

Nach dem Scheitern des „Brune-Projektes“ hat die damalige OB B. Dieckmann (SPD) vollmundig erklärt, dass es in ihrer Amtszeit keine Bebauung des Bahn-hofsvorplatzes mehr gebe. „Diese erfolgreiche Verhinderungspolitik der Verwal-tung darf sich nicht fortsetzen“, fordern Fenninger (CDU) und Lohmeyer (GRÜ-NE).

Rechtsauskunft
In Ihrer Rechtsanfrage vom 25. April 2012 bitten Sie um eine rechtliche Bewertung des übersandten Bürgerbegehrens „Platz vor unserem Bahnhof!“. Insbesondere bit-ten Sie um eine Stellungnahme zur Zulässigkeit hinsichtlich des Ausschlusskatalogs nach § 26 Abs. 5 Nr. 5 Gemeindeordnung NRW (GO NW, Wortlaut anliegend über-sandt). Gerne fasse ich Ihnen die telefonische Rechtsauskunft nochmals schriftlich zusammen.

Durch die Regelung des § 26 Abs. 5 Nr. 5 GO NW werden grundsätzlich solche Ge-genstände einem Bürgerbegehren entzogen, in denen bereits ein Spezialgesetz eine formalisierte Bürgerbeteiligung vorsieht. In diesen Fällen hält der Landesgesetzgeber eine weitergehende Bürgerbeteiligung nicht für erforderlich (Brunner, in: Kleer-baum/Palmen, Kommentar zur GO NW, § 26 VI. 6.). Nach Auffassung des VG Düs-seldorf (Urt. v. 26.02.1999 – 1 K 11023/96 –, VR 2000, S. 69 ff.; NWVBl. 1999, S. 356 ff.) erstreckt sich die Reichweite dieser Regelung zudem nicht nur auf die Durch-führung des eigentlichen förmlichen Verfahrens, sondern auch auf politische Ent-scheidungen in deren Vorfeld. Die Vorschrift erfasst alle „Angelegenheiten, die im Rahmen“ eines der in § 26 Abs. 5 Nr. 5 GO NW genannten Verfahren „zu entschei-den sind“, und bezieht folglich auch politische Vorfragen ein, deren Beantwortung in einem der aufgeführten förmlichen Verfahren umzusetzen wäre. Die Rechtfertigung dieser Bestimmung ergibt sich aus der Überlegung, dass Entscheidungen, die in ei-nem Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu treffen sind, in aller Re-gel die Berücksichtigung und Abwägung einer Vielzahl öffentlicher und privater Inte-ressen einfordern, die sich nicht in das Schema einer Abstimmung mit „Ja“ oder „Nein“ – wie bei einem Bürgerbegehren – pressen lassen (OVG NRW, Urt. v. 05.02.2002 – 15 A 1965/99 –, NWVBl. 2002, S. 346, 348). Des Weiteren erscheint es nicht notwendig, die Bürger doppelt – einmal im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteili-gung und ein weiteres Mal im Rahmen des Bürgerbegehrens – zu beteiligen (vgl. Brunner, in: Kleerbaum/Palmen, Kommentar zur GO NW, § 26 VI. 6.). Folglich dürfte die im übersandten Bürgerbegehren gewählte Fragestellung mit der abgeführten Be-gründung unter den Ausschlusskatalog des § 26 Abs. 5 Nr. 5 GO NW fallen..

Hierfür spricht ferner, dass für den Fall, in dem die Zielsetzung eines Bürgerbegeh-rens objektiv den beabsichtigten Festsetzungen eines Bebauungsplans widerspricht, das Bürgerbegehren auch dann gemäß § 26 Abs. 5 Nr. 5 GO NW als unzulässig an-gesehen werden kann, wenn die Verhinderung der in dem Bebauungsplan zum Aus-druck kommenden bauplanerischen Vorstellung der Gemeinde nicht das einzige Ziel ist und der Bebauungsplan im Bürgerbegehren überhaupt nicht erwähnt wird (VG Köln, Urt. v. 03.09.1999 – 4 K 2849/97 –, NWVBl. 2000, S. 269 ff.). Insofern ist näm-lich nicht allein der Wortlaut der Fragestellung und der Begründung des Bürgerbe-gehrens maßgeblich. Vielmehr muss im Wege der Auslegung ermittelt werden, ob das Bürgerbegehren inhaltlich gegen die mit der Planaufstellung zum Ausdruck ge-brachten Zielvorstellungen der Gemeinde gerichtet ist und den – beabsichtigten – planerischen Festsetzungen objektiv widerspricht, indem es eine Korrektur bzw. eine wesentlich andere Lösung eines Problems, als vom Rat vorgezeichnet, anstrebt.

Da-bei ist das Bürgerbegehren zudem nicht isoliert (abstrakt) in den Blick zu nehmen. Vielmehr ist auch die konkrete kommunalpolitische Situation in der Gemeinde zu be-rücksichtigen. Eine Beschränkung der Auslegung auf den Text der Fragestellung und der Begründung greift daher zu kurz (VG Köln, Urt. v. 25.05.2007 – 4 K 4967/06 –). Diese Grundsätze sind allerdings nur dann anwendbar, wenn ein entsprechender Beschluss des Rates zur Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen bereits getroffen wurde und das Bürgerbegehren diesem Beschluss nicht nur objektiv zuwiderläuft, sondern die Verhinderung der Umsetzung des Be-schlusses wesentliches Ziel des Bürgerbegehrens ist (vgl. VG Köln, Urt. v. 03.09.1999 – 4 K 2849/97 –, NWVBl. 2000, S. 270).

In einem Verfahren, dessen Grundkonstellation der maßgeblichen Situation in Bonn vergleichbar ist, hat das VG Düsseldorf dementsprechend die Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens festgestellt. Das der Entscheidung zugrundeliegende Bürgerbe-gehren wandte sich gegen den Verkauf städtischer Grundstücke, auf denen mithilfe privater Investoren ein größeres städtebauliches Projekt realisiert werden sollte. Es waren im Vorfeld bereits Teiländerungsverfahren für einen Flächennutzungsplan so-wie ein Aufstellungsverfahren für einen Bebauungsplan eingeleitet worden (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 02.03.2007 – 1 K 4143/06 –, anliegend übersandt). Das Bürger-begehren verlangte demgegenüber, dass die Grundstücke vollständig im „Besitz“ der Stadt verbleiben sollten. Zur Begründung seiner Entscheidung führte das VG Düs-seldorf aus, dass das Eigentum an Grundstücken zwar nicht selbst der Bauleitpla-nung unterliege. Jedoch könne man von der Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens nach § 26 Abs. 5 Nr. 5 GO NW ausgehen, wenn die in dem Bürgerbegehren behan-delte Frage der Eigentumsverhältnisse an Grundstücken für die weiteren Planungs-absichten der Stadt von entscheidender Bedeutung sei. Dementsprechend spricht in Ihrem Fall viel dafür, dass das Bürgerbegehren aus den genannten Gründen ebenfalls als unzulässig anzusehen sein dürfte.

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