Aufarbeitung der eigenen Geschichte

(Bonner Presseblog) Unabhängiger Bericht liegt vor. Der Kreisvorstand der Bonner Grünen hat die Ergebnisse der Untersuchung über die eigene Geschichte Anfang der Achtziger Jahre veröffentlicht. Der Vorstand wollte wissen, ob und in welchem Umfang in den Anfangsjahren auch im Kreisverband Bonn Gruppen mit pädophilen Forderungen aufgetreten sind. Dazu hatten die Grünen im November einen unabhängigen Historiker beauftragt.

Die jetzt auf der Internetseite der Bonner Grünen zugänglichen Unterlagen ergeben ein differenziertes Bild: Eine offizielle Äußerung oder einen Beschluss des Bonner Kreisverbandes zum Sexualstrafrecht oder gar zur Pädophilie hat es nicht gegeben. Jedoch wurden auch im Bonner Kreisverband der Grünen pädophile Positionen eingebracht: Zwei Mitglieder der Bonner Grünen haben Anfang der 80er Jahre mehrere Beiträge in der Mitgliederzeitung veröffentlicht, die die Abschaffung sämtlicher diesbezüglicher Strafrechtsparagraphen forderten. Entsprechende Positionspapiere der Landes- und Bundespartei wurden abgedruckt. Auch wurde ein Artikel eines bekennenden Pädophilen aus den Niederlanden veröffentlicht.

Die Untersuchung zeigt, dass der Rückhalt und das Interesse für diese Positionen im Bonner KV äußerst gering waren. So beklagen die Bonner Protagonisten der Forderung nach einer Änderung des Sexualstrafrechts das mangelnde Interesse und die fehlenden Reaktionen aus der Mitgliedschaft und bedauern, dass diese Themen „nur in kleinstem Kreis“ diskutiert würden. „Ich habe mit dem Kreisverband zunehmend Schwierigkeiten“ beklagt einer der beiden auf einer Bundesdelegiertenkonferenz. Dem Bericht zufolge finden sich auch deutliche Hinweise, dass die Bonner Grünen sich frühzeitig gegen Versuche wehrten, durch pädophile Gruppen vereinnahmt zu werden. So beschloss die Bonner Parteibasis, dass ihre Parteitagsdelegierten keine KandidatInnen bei den Bundesvorstandswahlen wählen, die der ‚Indianerkommune‘, einer militanten Gruppe aus Nürnberg, nahestehen.

Keine eindeutige Haltung hatte der Kreisverband jedoch im März 1985, als es darum ging die auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Lüdenscheid gefassten Beschlüsse zur Strafrechtsreform wieder aufzuheben. Die Versammlung endete aufgrund von Stimmengleichheit ohne Beschluss.

Julia Mayer, Sprecherin des Kreisverbandes: „Auch bei den Bonner Grünen wurden Anfang der achtziger Jahre pädophile Positionen eingebracht. Ich bin froh, dass die Bonner Grünen derartigen Bestrebungen frühzeitig entgegengetreten sind… Beschlüsse dazu hat es nach Sichtung der uns vorliegenden Dokumente in Bonn allerdings nicht gegeben. Nichtsdestotrotz bedauern wir, dass, wir uns erst jetzt um Aufklärung und Aufarbeitung bemühen. Mit Hilfe der Recherche wollten wir besser verstehen, was damals Teile unsere Partei bewogen hat, sich mit Forderungen im Zusammenhang mit dem Sexualstrafrecht zu befassen, die aus unserer heutigen Sicht inakzeptabel sind. “

Martin Heyer, Sprecher des Kreisvorstandes: „ Da wir selbstverständlich auch die Verantwortung für die Vergangenheit unserer Partei tragen, war uns die Aufarbeitung auch hier in Bonn so wichtig. Wir haben den Bericht dem Institut für Demokratieforschung und dem Archiv „Grünes Gedächtnis“ der Heinrich-Böll-Stiftung übergeben. Darüber hinaus haben wir uns entschlossen, den vorliegenden Bericht öffentlich zu machen und auf unserer Internetseite eingestellt. Mit diesem Bericht will der Kreisverband Bonn seinen Beitrag zur Aufarbeitung leisten.“

Weitere Informationen:
Zwischenbericht des Göttinger Demokratieinstituts, (www.demokratie-goettingen.de)
die von den Grünen mit der wissenschaftlichen Aufarbeitung beauftragt sind: Zwischenbericht-Paedophiliekontroverse

Nachfragen bitte an:
Dr. Julia Mayer: 0163-5575100
Martin Heyer: 0172-2655836

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