Berechtigte Kritik, aber bitte ohne fremdenfeindliche Untertöne!

(Bonner Presseblog) Die Linksfraktion kann die Kritik am Verhalten der Stadt in Sachen Aufenthalt der sogenannten Tinker in Bonn in weiten Teilen nachvollziehen. Es ist inakzeptabel, Ordnungsverstöße dann nicht zu ahnden, wenn nur die Gruppe der Störer besonders groß ist. Zwischen einer gewaltsamen Eskalation und dem bloßen Wegsehen hätten verhältnismäßige Wege gesucht werden müssen.

Die Linksfraktion weist allerdings die entgleisende Wortwahl der BBB-Kritik zurück. In der Begründung der großen Anfrage zu dieser Sache bzw. der entsprechenden Pressemitteilung setzt der BBB die irischen Landfahrer mit einer „Landplage“2 gleich, die „Dreck und Gestank“3 hinterlassend, „in die Stadt eingefallen“4 sei. Diese Wortwahl des BBB weckt Assoziationen von Schädlingen und Ungeziefer. Eine solche Sprache entmenschlicht die Gruppe der LandfahrerInnen und knüpft insoweit – gewollt oder ungewollt – an eine schlechte deutsche Tradition der Herabsetzung von Nichtsesshaften an.

Leider bedient sich der BBB nicht nur in dem Fall einer rechtspopulistischen Sprache. Im sog. BBB-Ratsreport berichtet die Fraktion über das kommunalpolitische Geschehen. In 5 der letzten im Internet abrufbaren Ausgaben werden dort angeblich skandalöse Vorfälle in Bonn unter der Überschrift „Ist Bonn Balkan?“ thematisiert5. Die Gleichsetzung des Balkans mit vermeintlich chaotischen und unzivilisierten Zuständen lässt auf zumindest latent xenophobe Vorurteile schließen. Der BBB muss diese Entgleisungen umgehend zurücknehmen, will er sich nicht mit Rechtsextremisten und Rechtspopulisten gleich machen.

1 Vgl. Drs. 1312466, link: http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/13/1312466.pdf
2 Vgl. Begründung a.a.O.
3 Vgl. Pressemitteilung des BBB v. 14.08.2013 „Irische Landfahrer hinterlassen dreck und Gestank“, Link: http://www.bonner-presseblog.de/2013/08/14/irische-landfahrer-hinterlassen-dreck-und-gestank/
4 Vgl. ebd.
5 Vgl. Ratsreporte des BBB, Ausgaben Nr. 2,3,4,6,8/2012, jeweils S. 2 Link: http://www.bbb-im-rat.de/index.php/bbb-ratsreport.html )

V.i.s.d.P: Dr. Michael Faber, Vorsitzender der Linksfraktion Bonn, Altes Rathaus, Am Markt, 53111 Bonn, E-Mail: Michael.Faber@bonn.de, Tel.: 0228-77 40 81,

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