Handeln gegen Wohnungsnot

(Bonner Presseblog) Zur Ratszustimmung für eine Zweckentfremdungssatzung erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat, Dr. Michael Faber:

Handeln gegen Wohnungsnot

Die Linksfraktion freut sich, dass der Rat gestern eine Zweckentfremdungssatzung beschlossen hat. Der Beschluss geht auf eine Initiative der Linksfraktion aus Februar 2012 zurück.1 Daran schlossen sich immerhin eineinhalb Jahre Diskussion an. Mit der Satzung erhält die Verwaltung jetzt aber endlich eine Handhabe, um gegen spekulativen Wohnungsleerstand vorzugehen. Immerhin stehen in Bonn mehr als 4.500 Wohnungen leer, während mehrere tausend Menschen keine bezahlbare Bleibe finden können. Die Satzung kann die Probleme am Wohnungsmarkt zwar nicht alleine lösen, sie kann aber einen wirkungsvollen Beitrag leisten, mehr Wohnraum in Bonn zur Verfügung zu stellen.

Die in der Ratssitzung am 18. Juli vorgetragenen Gegenargumente von CDU, FDP und BBB offenbaren einen verkürzten Freiheitsbegriff. Dieser kennt nur eindimensional Eigentümerinteressen. Eigentum ist nach dem Grundgesetz aber auch dem Gemeinwohl verpflichtet. Leerstand muss sich daher in Anbetracht eines eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Bonn rechtfertigen. Wir wollen eine Stadt, in der auch Menschen mit kleinem Geldbeutel eine Bleibe finden können und in der die Ausgrenzung in Randbezirke oder darüber hinaus nicht weiter forciert wird. Die Zweckentfremdungssatzung ist da ein Schritt in die richtige Richtung. Dem müssen weitere folgen: Bonn braucht endlich wieder mehr öffentlichen und sozialen Wohnungsbau – und das nicht erst in der Zukunft, sondern unverzüglich!

1 Vgl. Antrag der Linksfraktion „Zweckentfremdungssatzung für Bonn“ v. 14.02.2012, Drs. 1210533

Pressekontakt
Dr. Michael Faber
c/o Linksfraktion Bonn
Altes Rathaus
Am Markt
53111 Bonn
E-Mail: Michael.Faber@bonn.de
Tel.: 0228-77 40 81
Mobil: 0163-58 42 72 9

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