Ratsfraktionen gegen kommunales Abgeordnetenwatch

(Bonner Presseblog) Mit Befremden und Bedauern nimmt die Linksfraktion die Ablehnung der Ratsfraktionen zu dem Aufbau eines kommunalen Abgeordnetenwatch zur Kenntnis. Ein Vertreter des Hamburger Vereins Parlamentwatch e.V. hatte allen Ratsfraktionen ein umfassendes Konzept* vorgelegt, das den Aufbau einer ersten kommunalen Internetplattform nach dem Muster von abgeordnetenwatch.de vorsieht. der Hamburger Verein bat die Ratsfraktionen, der die bekannten Seiten für Landes- und Bundesparlament bereits betreibt lediglich um Erlaubnis, die im Bonner Ratsinformationssystem öffentlichen Daten über die kommunalen Mandatsträger für die Plattform zu verwenden. Doch dieses untersagten die Geschäftsführer der Fraktionen CDU, SPD, Grüne, FDP und BBB. Sie scheuten den damit verbundenen Aufwand, so das Ratsbüro in der Erklärung an den Verein. Lediglich DIE LINKE. sprach sich für das Vorhaben des Vereins aus.

„Ein kommunales Abgeordnetenwatch für Bonn könnte ein bundesweites Pilotprojekt werden und den Dialog zwischen WählerInnnen und Politikern auch auf der kommunalpolitischen Ebene unterstützen helfen. Das neue Medium wäre auch ein gutes Mittel gegen die auch in Bonn spürbare Politikverdrossenheit. Scheinbar scheuen aber die Ratsfraktionen unangenehme Fragen der eigenen Wählerschaft. Anders lässt sich nicht erklären, warum sie das ehrgeizige Projekt boykottieren.“ kommentiert Anatol Koch, Geschäftsführer der Linksfraktion die Entscheidung der anderen Fraktionsgeschäftsführer, die Verwendung der öffentlichen Daten zu untersagen. Es ist bedauerlich, dass der Politik wieder einmal der Mut fehlt, neue Wege einzuschlagen und Bonn eine Vorreiterstellung zu sichern. Die Linksfraktion dagegen begrüßt die Ansätze zu mehr Transparenz und BürgerInnendiskussion. Fragen an unsere Mandatsträger beantworten wir gerne unter der Mailadresse: Linksfraktion@bonn.de.

*  Projektkoordination: abgeordnetenwatch.de Verein Parlamentwatch e.V.
Mittelweg 12, 20148 Hamburg, Tel: 040 – 317691026, E-Mail:
info@abgeordnetenwatch.de, Ansprechpartner Bonn: Herr Fahje, E-Mail:
bonn.abgeordnetenwatch@googlemail.com

Kontakt / V.i.s.d.P:
Anatol Koch, Geschäftsführer der Linksfraktion im Rat der Stadt Bonn Linksfraktion Bonn, Altes Rathaus, Am Markt, 53111 Bonn, E-Mail: Linksfraktion@bonn.de, Tel.(Fraktionsbüro): 0228 – 77 4081

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Kommentare

  • Kommentiert:08.07.2011
  • Autor:m3t4b0m4n

haben die anderen fraktionen wirklich „Arbeitsaufwand“ als Gegenargument gebracht?

  • Kommentiert:22.07.2011
  • Autor:Martin Böttger

Diese Meldung ist nicht zutreffend. Die Grünen im Rat der Stadt Bonn lehnen eine Beteiligung an Abgeordnetenwatch nicht ab. Im Gegenteil: unser Facharbeitskreis BürgerInnenbeteiligung und Lokale Agenda hat sich bereits positiv damit befasst. Die Ablehnung der Teilnahme durch die Verwaltung war darum in unseren Augen voreilig und geschah jedenfalls nicht in unserem Namen.
Martin Böttger, Fraktionsgeschäftsführung, B90/Grüne im Rat der Stadt Bonn

  • Kommentiert:23.07.2011
  • Autor:Anatol Koch

Der Kommentar von Martin Böttger lässt vermuten, dass die Fraktion der Grünen ein Kommunikationsproblem hat. Richtig ist, dass die Grünen in der betreffenden Geschäftsführerbesprechung vertreten waren, in der sich die Linksfraktion als einzige für die positive Beantwortung der Anfrage von Abgeordnetenwatch aussprach. Es wurde auch in Anwesenheit der Grünen festgestellt, dass eine Absage an Abgeordnetenwatch in Namen aller Fraktionen außer der Linksfraktion erfolgen wird. Ein Protokoll der Besprechungg wird klarheit bringen.

Anatol Koch
Fraktionsgeschäftsführer
Fraktion DIE LINKE. Bonn

  • Kommentiert:05.08.2011
  • Autor:m3t4b0m4n

Hahaha, ihr beiden seit die Kracher.

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/08/04/cdu-spd-und-fdp-sagen-nein-wie-bonn-es-verpasste-open-data-hauptstadt-zu-werden/

Die Linken wollen zwar, haben aber auch mit der SPD zusammen gerade nix zu kamellen und die Grünen würden auch gern wollen, koalieren aber gerade mit solchen Pappnasen:

Ich finde es schon eine Dreistigkeit, dass sie ohne das Einverstaendnis der Verwaltung und aller Fraktionen (ausser Linken) beginnen. Ist das ihr Demokratieverstaendnis?
Wir ueberlegen uns Reaktionen wie in anderen Staedten, wo sie offensichtlich auch so verfahren sind. Fuer meine Person untersage ich ihnen hiermit die Veroeffentlichung meiner Daten!
Hochachtungsvoll
Georg Fenninger

Das ist mein WCCBonn, wie ich es kenne.

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