Schwarzgrünes Kapitel beenden!

(Bonner Presseblog) Zum Erscheinungsbild der schwarzgrünen Ratskoalition erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat, Dr. Michael Faber:

Schwarzgrünes Kapitel beenden!

Die Ratskoalition von CDU und Grünen zeigt im letzten Jahr der laufenden Kommunalwahlperiode Auflösungserscheinungen. Nachdem die Koalition schon in Sachen Festspielhaus entgegen dem Koalitionsvertrag zu keiner gemeinsamen Linie fand, fehlt ihr jetzt in Sachen Bäderpolitik die Kraft, ihren falschen Weg durchzusetzen. Der Versuch, die eigene Unentschlossenheit durch die Alibi-Legitimation einer Telefonumfrage zu kaschieren, half am Ende gottlob nicht. Auch in Sachen Wohnungspolitik gehen die Koalitionsfraktionen jetzt getrennte Wege. Die CDU hält hier stur an ihrer Lobbyrolle für den Hauseigentümerverband fest. Gut, dass die Grünen dem nicht noch länger die Stange gehalten haben. Auch in Sachen WCCB und Schulpolitik knirscht es jüngst heftig im Koalitions-Gebälk.

CDU und Grüne haben sich aus der Ablehnung einer SPD-geführten Verwaltungsspitze zusammengefunden. Jetzt zeigt sich deutlich, dass ein derart negatives Selbstverständnis keine tragfähige Grundlage für eine Mehrheitskoalition sein kann. Der Rat muss schließlich nicht nur die Verwaltung kontrollieren, sondern auch gestalten. Bislang haben unzählige Prüfaufträge und Vertagungen nur mühsam kaschiert, dass der Koalition die Basis für konkrete Entscheidungen in zentralen Fragen der Stadtentwicklung fehlt. Bonn braucht aber einen Rat, der Willens und in der Lage ist zu handeln. Die Koalition von CDU und Grünen ist dies offenkundig nicht. Das schwarzgrüne Kapitel sollte daher im Sinne Bonns beendet werden.

Pressekontakt
Dr. Michael Faber
c/o Linksfraktion Bonn
Altes Rathaus
Am Markt
53111 Bonn
E-Mail: Michael.Faber@bonn.de
Tel.: 0228-77 40 81
Mobil: 0163-58 42 72 9

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