Was bringt der U3-Rechtsanspruch Bonner Eltern?

(Bonner Presseblog) Zum Rechtsanspruch auf Kita-Plätze für Kinder zwischen einem und drei Jahren erklärt Anatol Koch, Geschäftsführer der Linksfraktion Bonn:

Was bringt der U3-Rechtsanspruch Bonner Eltern?

Von Donnerstag an haben Kinder ab dem ersten bis zum dritten Lebensjahr einen einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kita oder in der Kindertagespflege. Die jetzt von der Stadt veröffentlichte Zahl von mindestens 187 Eltern, die noch keinen U3-Platz erhalten haben, bestätigt die Befürchtung der Linksfraktion, dass in Bonn der Anspruch der Eltern nicht flächendeckend bedient werden kann.

Dabei hatte die Linksfraktion bereits im April die Frage einer ausreichenden Versorgungsquote im Jugendhilfeausschuss thematisiert. „Ein Wartelistenabgleich kann frühestens im Herbst 2013 durchgeführt werden.“ , hieß es in der Stellungnahme zum Anmeldeüberhang. Vereitelt wurde so jede Prognose, ob in Bonn noch kurzfristig nachgesteuert werden muss.

„Wir haben damals schon kritisiert, dass die Verwaltung keinen aktuellen Überblick über die Anmeldesituationen hat und Gefahr läuft, mit Klagen der Eltern konfrontiert zu werden. Das scheint sich jetzt leider zu bestätigen. Der fehlende Abgleich der Wartelisten zeigt aber auch, dass es für Eltern wohl zu einem reinen Glücksspiel gerät, ob sie in der Nähe ihrer Wohnung oder überhaupt einen Kita-Platz bekommen. Den Anspruch der Eltern auf einen Platz in maximal 5 Kilometern Entfernung hat aber kürzlich das VG Köln in einer Eilentscheidung am 18. Juli bestätigt “, so Anatol Koch, Geschäftsführer der Linksfraktion Bonn.

„Das zweite Problem ist, dass die Stadt das Wahlrecht der Eltern über die Betreuungsform unterschlägt. Das Verwaltungsgericht Köln hat aber festgestellt, dass Eltern selbst entscheiden dürfen, ob sie einen Platz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter wollen. Jede dieser Betreuungsformen hat individuelle Stärken und Schwächen.“, so Koch weiter.Aus Sicht der Linksfraktion besteht dringender Handlungsbedarf, um aktuelle Informationen über den Anmeldestand aus den einzelnen Kitas transparent für die Eltern darzustellen und die Lage in den einzelnen Stadtteilen rechtzeitig einzuschätzen. Das wäre beispielsweise machbar, wenn die Informationen automatisiert bei der Stadt zusammen laufen würden. Doch das „KIGAN“-System der Stadt ist hierfür unbrauchbar.

„Wir können Eltern nur dazu raten, auf ihrem Recht auf einen wohnortnahen Platz in einer Kita zu bestehen und diesen notfalls juristisch durchzusetzen.“, betont Koch abschließend.

Pressekontakt
V.i.s.d.P: Anatol Koch
Geschäftsführer der Linksfraktion Bonn
Altes Rathaus, Am Markt
53111 Bonn
E-Mail: Anatol.Koch@bonn.de
Tel.: 0228-77 40 81

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