Bonner Haushaltssperre vom Rat selbst verschuldet

(Bonner Presseblog) Schon vor einem Jahr haben die Bonner Piraten auf die damals bekannten Haushaltsrisiken hingewiesen. Damals sollten im Haushalt 110 Millionen Euro für die nächsten 5 Jahre Opernbetrieb festgeschrieben werden, was kurz danach auch geschah. Die Forderung der Piratenpartei nach einer deutlich besseren Kostendeckung beim Opernbetrieb wurde mit Kulturfeindlichkeit gleichgesetzt, das Risiko eines Nothaushalts von allen Ratsfraktionen in Kauf genommen. Aus unserer Sicht war und ist der im letzten Jahr beschlossene Haushalt unzulässig, da die Risiken zum Zeitpunkt des Beschlusses im Dezember bereits bekannt waren.

In wenigen Monaten sind Kommunalwahlen. Bis dahin werden die etablierten Parteien nichts tun, um mit unpopulären Maßnahmen die Wähler zu verärgern. Einsparungen sind unpopulär und so wird in Bonn bis Mai nichts geschehen. Sicher ist aber bereits heute: Viele der in den nächsten Monaten hochkommenden Wahlversprechen sind bei einem Nothaushalt nicht zu halten.

Die Verschiebung notwendiger Einschnitte aus Angst um Wählerstimmen lehnt die Piratenpartei ab. Gerade jetzt ist es wichtig, das Wohl der Stadt im Blick zu haben und konkrete Maßnahmen zur Kosteneinsparung einerseits und zu höheren Einnahmen andererseits zu treffen. Wir fordern daher erneut eine sofortige Diskussion aller Positionen im freiwilligen Haushalt, die die Leistungsfähigkeit der Bürger im Auge behält.

Kurzfristige Einsparungen sind rechtlich nur dort möglich, wo dem nicht langfristig laufende Verträge entgegenstehen. Das ist der Grund, warum wir letztes Jahr den 5-Jahresvertrag mit dem Opernintendanten abgelehnt haben. So unpopulär es klingt: Die 200.000 Euro, die der Bonner Steuerzahler für jede Opernaufführung aufbringt, müssen nun im Kleinen herein geholt werden. Der Stadt bleibt nichts übrig, als Gebühren, Steuern oder Eintrittspreise zu erhöhen und bei anderen ‘freiwilligen Leistungen’ sparen. Zu verantworten haben dies die finanzpolitischen Laien unserer Ratsfraktionen.

Die stärkere Beteiligung der Bürger bei politischen Entscheidungen ist eines der Kernthemen der Piratenpartei. Daher fordern wir weiterhin einen sofortigen Ratsbürgerentscheid über die Höhe der Opernsubventionen herbeizuführen und bitten alle Bonner, politische Verantwortung zu zeigen und die Mitglieder des Stadtrats darauf anzusprechen.

Pressekontakt:
Rückfragen zu dieser PM an den Mitarbeiter des Presseteams Bonn:
Martin Knoop (Kontaktdaten s.o.)

sonst Pressesprecher:
presse@piratenpartei-bonn.de
Bernhard Smolarz 0176 – 40 00 10 16

Unternehmensportrait:
Die Piratenpartei Bonn ist mit 230 Piraten derzeit der viertgrößte Kreisverband der Piratenpartei in NRW.

Presseanfragen bitte an:

presse@piratenpartei-bonn.de
Bernhard Smolarz 0176 – 40 00 10 16

https://piratenpartei-bonn.de

Kommentare

  • Kommentiert:04.11.2013
  • Autor:SaureGurkenZeit

Und was ist mit dem WCCB???

Kommentar schreiben

Danke, daß Sie sich entschlossen haben einen Kommentar zu schreiben! Bitte beachten Sie, daß unsere Kommentare moderiert werden um zu verhindern, daß der Bonner Presseblog als Plattform zum Spammen missbraucht wird.

CAPTCHA-Bild