Piraten begrüßen erste Folgen des IBBBO-Bürgerbegehrens

(Bonner Presseblog) Die Bonner Piraten stellen erfreut fest, dass das laufende Bürgerbegehren zur Zuschusskürzung beim Opernbudget erste Wirkungen zeigt. So will Intendant Helmich den Bürgern zeigen, dass die Oper für alle da ist. Es wäre schön, wenn er den Bürgern auch erklärt, warum trotz der finanziellen Notlage der Stadt, jede einzelne Opernkarte mit 250 Euro aus der Stadtkasse bezuschusst werden muss.

Zusätzlich ist erfreulich, dass Intendant Helmich erstmals ein Bewusstsein für die Kosten der Oper zeigt und eine Übersicht über seinen Haushalt erstellen will. Erschreckend ist, dass es diese bisher nicht gab. Ein wirksames Controlling sehen die Piraten nicht erst bei einem Budget von 30 Mio. als essentiell an.

Ein Unternehmer könnte sich so einen finanziellen Blindflug niemals leisten, wie ihn die Stadt Bonn bei den Theatern offenbar seit Jahrzehnten toleriert. Damit wird offensichtlich, dass alle Behauptungen der Theater und der Stadt bei dem Opernbudget seinen keine Einsparungen möglich, reine Schutzbehauptungen sind. Sie wissen es schlicht nicht. Weder die Intendanten der Theater noch die Stadt Bonn haben bisher in diesem Bereich ihre Hausaufgaben gemacht.

Sehr erstaunt zeigte sich der Vorsitzende der Bonner Piraten und Unternehmer Klaus Benndorf über diesen Vorgang: „Die Tatsache, dass alle vorhergehenden Intendanten offenbar keinen Überblick hatten, wohin die Fördergelder genau gingen und woher die Einnahmen kamen, wirft kein gutes Licht auf die Intendanten und erst recht nicht auf den Stadtrat. Der Rat hat offenbar 30 Mio. Steuergelder in ein Schwarzes Loch geworfen und nicht im geringsten gewusst, ob diese Summe zweckdienlich ist. Schon Kleinstbetriebe müssten bei so einem Wirtschaftsgebaren bald schließen. Ein wirksames Controlling sehe ich als das wichtigste Mittel zur angemessenen Finanzierung der Hochkultur in Bonn.“.

„Für die Zukunft wünsche ich mir, dass mit Steuergeldern in Bonn verantwortungsvoller umgegangen wird. Der Rat der Stadt muss immer die Kontrolle über alle Beteiligungen haben, in denen auch nur ein Euro Steuergeld steckt. Genau so muss der Rat auch die Verantwortung für jeden Euro ausgegebener Steuergelder übernehmen und keine Gesamtsummen in ein Projekt stecken, ohne Informationen über deren genaue Verwendung zu haben.“, so Benndorf weiter.

Die Piraten fordern daher den Intendanten und die Stadt Bonn auf, über alle Ausgaben detailliert Auskunft zu geben. So einen finanzpolitische Blankoschecks mit Steuergeldern darf es nicht geben. Inzwischen wissen wir, dass bei der Oper über drei Millionen Euro jedes Jahr verschwendet wurden. Die Verantwortlichen in Oper und Rat, insbesondere die Ratskoalition, sollten sehr schnell diesen untragbaren Zustand beenden.

Die Piraten Bonn setzen sich für einen offenen Haushalt ein, bei dem jeder Bürger nachvollziehen kann, wo jeder einzelne Euro im Stadthaushalt bleibt. „Rat und Verwaltung wollen leider keine entsprechenden Daten über das gesetzlich Vorgeschriebene hinaus veröffentlichen. Damit sich die Bürger aber tatsächlich beteiligen, muss Bürgerbeteiligung mehr sein, als nur die Legitimation von Sparzwängen durch Verfahren wie Bonn-packts-an. Dazu gehört auch die Offenlegung aller relevanter Informationen. Darum fordern wir von der Stadt alle Daten und Hilfsmittel mit denen die Stadt selbst den Haushalt verwaltet, den Bürgern zur Verfügung zu stellen.“, so Felix Kopinski, kommunalpolitischer Sprecher der Piraten Bonn.

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Die Piratenpartei Bonn ist mit 230 Piraten derzeit der viertgrößte Kreisverband der Piratenpartei in NRW.

Kommentare

  • Kommentiert:28.12.2013
  • Autor:GA-Leser

Haushaltstechnisch verantwortlich zu denken ist in Bonn von jeher ein Fremdwort gewesen. Die kleinbürgerliche Denke als Bundeshauptstadt lustig das Geld anderer zum Fenster hinauszuwerfen zu können ist pathologischer Alltag. Die verrückte Opernsubventionierung von gestern ist der Ruf nach einem überflüssigen und völlig überzogenen Beethoven-Festspielhaus von heute und last not least die Erklärung warum Bonn mit dem unsäglichen WCCB den Bach hinuntergeht.
Bonns OB-erster Pausenclown Jürgen Nimptsch, der – wie sein Kollege Rothers in Köln – bis zur geplanten Fertigstellung des Skandalbaus am Bürgermeistersessel kleben will (das kostet wieder), kriecht inzwischen zu Kreuze und entblößt sich im GA Interview: „Diese Frage (nach dem defizitären Betrieb des WCCB) wird man erst beantworten können, wenn man weiß, was das WCCB an Einnahmen bringt. Ich habe die Hoffnung, dass wir am Ende an städtischen Mitteln nicht mehr als 100 Millionen Euro für die Übernahme und Fertigstellung des WCCB investieren mussten.“
Herr OB dürfen beruhigt sein, die Verluste des WCCB wird ein wie auch immer gearteter Betrieb nie einholen können.
Der A-Sozialdemokrat hat noch nicht einmal ermitteln lassen was das „Infrastrukturprojekt“ insgesamt kosten wird.
Leider leben wir nicht mehr im Mittelalter. Seinesgleichen hätte man damals erst an den Pranger gestellt und dann aus der Stadt gejagt.

http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/bonn/Kultur-muss-rund-zehn-Millionen-sparen-article1230427.html#plx809291397

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