Bonn: WCCB – Wurde so der Rat betrogen? (2)

Ratssitzung positiv mit Dieckmann, Hong + Co.
Ratssitzung positiv mit Dieckmann, Hong + Co.
Ratssitzung positiv mit Dieckmann, Hong + Co.

(Bonner Presseblog) Auch der zweite „Betrug am Rat“ – Beitrag (= unrechtmäßiges Verwaltungshandeln) aus dem Jahre 2012, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Heute wird die in die Jahre und immer wieder ins Gerede gekommene Ex-OB Bärbel Dieckmann als Zeugin aussagen müssen, damit man evtl. nachweisen kann, was durch eine Plausibilitätskontrolle längst klar ist:

SMI_Hyundai_Webseite_Ausschnitt_vom_02-07-2005

Und hier der Beitrag aus 2012:

Nicht nur der Vorsitzende, Richter Dr. Jens Rausch, auch viele Bonner warten darauf, dass es weiter geht mit der WCCB-Aufklärung. Je länger der Weg bis zum Licht am Ende des Tunnels, desto mehr an Steuergeldern geht flöten. Gerade das Verwirrspiel um die „sichere Bank“, den Automobil (?) Großkonzern Hyundai, forderte schon mehrfach zu Analysen heraus. Gefragt sind hier die ehemalige Ex-OB Dieckmann, Friedel Frechen (Presseamt) und die übrige Verwaltung, die mit dem WCCB bewusst oder sogar gezielt fahrlässig hantierten. Der bekannte Ausspruch: „Wer hat wann was gewusst?“ lautet beim Hyundai-Thema offenbar: „Wer sollte wann was glauben?“.Völlig unerklärlich nun der Flop mit der koreanischen Dolmetscherin, der das Verfahren in diesem Punkt zeitlich zurückwirft. Zeuge Choong-Hong Cho, CEO von Hyundai RNC aus Seoul, Korea musste den Rückflug antreten, darf aber wiederkommen. Ein paar Klicks im Internet, sollen helfen die Wartezeit zu überbrücken.

Noch immer steht auf den Webseiten der Firma Hyundai RNC an prominenter Stelle das uns allen bekannte Projekt, das mit der noch bekannteren Spatenstichzeremonie vom 03.11.2011 (Teilnehmer u.a. eine gewisse Barbel Dieckmann und ein Arno Hubner) der Stadt Bonn viel Unvorhergesehenes bescherte.

Diese beeindruckende Zeremonie, quasi „4 Spaten für ein Hallelujah“ gibt es übrigens gratis auf dem Bonner Presseblog. Zirka drei Jahre nach der „Groundbreaking Ceremony“ meldete sich auf einen Internetartikel über die sich zuspitzende Dramatik beim WCCB ein anonymer Kommentator, einen Tag nachdem die erste Millionenfalle erschienen war: „Am 3. November 2006 hat unsere Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann, entgegen den Bestimmungen des Projektvertrages, den Baubeginn eingeleitet. Es bleibt zu hoffen, dass daraus nicht zusätzlich das Wohl unserer Stadt beschädigt wird.“

Der Mann, oder die Frau musste den Projektvertrag gekannt haben, auf dessen Abschluss die Webseiten von Hyundai RNC heute noch stolz verweisen.  Auch die Homepage der Stadt Bonn berichtet noch heute vom Glücksfall: „Vertrag perfekt“ der auch in der Lokalpresse entsprechend gewürdigt wurde.

Falls die kassandraartig in Richtung Bärbel Dieckmanns WorldCC BONN warnende Stimme aus dem „OFF“ des WorldWideWeb nicht den Vertrag eingesehen hat, so mochte er/sie die nicht öffentliche Drucksache DS 0513541 gekannt haben. In diesem Schriftstück findet sich in Fettdruck ein Absicherungspassus der heute Bauchgefühle aktiviert: „Im übrigen weist die Verwaltung darauf hin, dass Vertreter aller Fraktionen Gelegenheit hatten, den von der Verwaltung ausgehandelten Projektvertrag, einschließlich der Baubeschreibung sowie eine Zusammenstellung der verschiedenen Risikoszenarien, einzusehen.“

Dieses „Kleingedruckte“ mit einem Rechtschreibefehler kann retrograd nur als Freistellung interpretiert werden, von einer Verwaltung, die sich nicht ganz sicher ist, bezüglich des Risikos, oder…sich ganz sicher des Risikos war, die Verantwortung dazu aber weiterreichen wollte!
Das Risiko konnte nur im Vertragspartner gesehen werden, von dem die Verwaltung angeblich nichts im Internet fand. Frau Zwiebler machte das seinerzeit stutzig. Klar war, dass es durch die Bank bei allen Beteiligten jede Menge Unsicherheit wegen fehlender Bilanzen gab.

„Der Stadtrat glaubte, eine strenge SMI-Hyundai-Prüfung der Sparkasse sei positiv verlaufen“ liest man in der Millionenfalle Nr. 80.

Und SMI Hyundai, das war doch dieser Weltkonzern, der als Vertragspartner in DS 0513541 so häufig genannt wurde. UNCC/SMI Hyundai taucht dort dreizehnmal auf, UNCC (solo) fünfmal und SMI Hyundai sechsmal. Neunzahlmal (!) Sicherheit mit den Autobauern und hatte nicht Hong mit seinem weltweit operierenden Berliner Büro, für Hyundai-Motor-Europe die Hauptszentrale in Offenbach gebaut?

Vergleicht man dann den Vorläufer, den öffentlichen Beschlussvorschlag DS 0513540 der Oberbürgermeisterin um an den Knöpfen abzuzählen, wie oft dort der „Automobilkonzern“ auftaucht, hört man beim Lesen der Begründung im 5. Absatz mit Zählen auf , denn dort steht etwas, was nicht direkt nach Automobilkonzern aussieht:

„Bei der Firma SMI Hyundai Corporation handelt es sich um eine Gemeinschaftsgesellschaft zwischen der SMI Capital & Investment LLC, USA und der Firma Hyundai Remodeling Co. LtD., Korea. Die Anteile der Hyundai Remodeling Co. LtD. werden gehalten von der Hyundai Engineering & Construction Co. und Mitgliedern des Managements dieser Gesellschaft. Bei der Hyundai Engineering & Construction Co. handelt es sich um die Gesellschaft, die der Patriarch des Hyundai-Konzerns, Herr Ju Young Chung, als erste der Hyundai-Gesellschaften im Jahre 1947 gegründet hat.“
Bekannt war damals, dass Herr Chung Ju-yung der Gründer der Hyundai-Groups, am 21. März 2001 gestorben war, dass die Gründung von Hyundai RNC im Jahre 1998 erfolgte und dass keine Querverbindung der Bau- und Ingenieurfirma zum Automobilkonzern erkennbar war.

Völlig richtig im Beschlussvorschlag war der Satz:“ Bei der Firma SMI Hyundai Corporation handelt es sich um eine Gemeinschaftsgesellschaft zwischen der SMI Capital & Investment LLC, USA und der Firma Hyundai Remodeling Co. LtD., Korea.“ Was fehlte war die „Norstar LLC“ der dritte Corporate Shareholder“ wie das mit Beginn des Prozesses gegen Man Ki Kim auf den FAQ Seiten der Unterstützer zu finden ist. In der Graphik des Bonner Generalanzeigers wird das analysiert, mit dem Hinweis dass der Weltkonzern „Hyundai Kia Automotive Group nie in einer Beziehung stand zum WCCB-Investor SMI Hyundai Corporation“.

Wenn man das gewusst hätte, wäre der Beschluss der Verwaltung zum Projektvertrag nie abgenickt worden…
Geortet hingegen wurden andere Spuren, wenn man SMI Hyundai googelte. Sowohl Frau Langa von der SPK Köln Bonn (ich bin „auf militärischen Seiten“ gelandet), als auch der internetkundige Inhaber der von mehreren Razzien heimgesuchten Bonner Agentur KK, Ex-SPD-Ratsherr Martin Schilling („Es zeigte sich ein gewisser Hang zum militärischen Komplex“) bestätigten das im Prozess (s. Millionenfalle Nr. 81).

Das kann man heute noch nachvollziehen. Die Firma mit dem militärischen Anstrich, die zusammen mit SMI Hyundai und Norstar LLC von Honua verklagt wurde, nennt sich American Federal Contractors Inc. und hat die gleiche Adresse wie SMI Hyundai: 1800 Alexander Bell Drive, Reston, Va. Für ganz Unsichere, das Motto von AFC: Populus – Meritum – Qualitas, klingt verflucht nach dem von SMI Hyundai: People-Service-Quality!

Warum sind nun Erkenntnisse aus dem Beschlussvorschlag – es gibt wenigsten zwei Teilhaber bei SMI Hyundai – nicht im Beschluss zu finden? Warum wurde das nicht abgeglichen? Wer war dafür verantwortlich, dass dies unterblieb? Warum wurden die Suchergebnisse im Netz, egal von der SPK oder von Herrn Schilling bis Anfang 2009, als sich Bonner Bürger auf die Suche ins WWW begaben, nie gemeldet?

Zwar erschien am 28.03.2006, also 15 Tage nach der Vertragsunterzeichnung, im Bonner GA der Artikel  „Bonn im Visier von Adlern, Löwen und Tigern“ mit einem Infokasten der in punkto SMI Hyundai nicht zur Aufklärung beitrug. Sollte er auch nicht, denn nach Aussage von RA Ha-Sung-Chung wurde die merkwürdige Märchengeschichte zusammen mit dem Bonner Presseamt verfertigt. Stoßrichtung heute eindeutiger als je zuvor: die Bonner sollten für dumm verkauft werden.

Fragt man sich heute, wer hier wen „betuppt“ hat, dann scheint die Version von Man Ki Kim, nicht als „Betrüger“ in die Stadt gekommen zu sein, nicht ganz unschlüssig. Zwei heute noch aktive Webseiten von SMI Hyundai vom 18.02.2005 und vom 02.07.2005 zeigen für das Beschäftigungsfeld dieser Firma deutlich baukonstruktive und ingenieurtechnische Themen auf. Von einem Automobilkonzern oder von einer direkten Verbindung hierzu: kein Sterbenswörtchen!

Es scheint so, als müssten gewisse Löcher in der Chronologie aus den Jahren 2005 und 2006, vor dem vermaledeiten Spatenstich endlich gestopft werden…

Link zu Teil 1 von „Bonn: WCCB – Wurde so der Rat betrogen?“

Ergänzende Artikel:
Bonn: WCCB-Bärbel Dieckmann und der „Wind of Change“…
World Conference Center Bonn (WCCB) – Das Desaster nimmt seinen Lauf

http://construction.zibb.com/profile/smi+hyundai+corporation/us/virginia/reston/201915465/21632839

Kommentare

  • Kommentiert:12.11.2012
  • Autor:Archivarius

Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Im gelöschten Sachstandsbericht der Verwaltung war nach Kündigung der Gruppe Kals/IKBB AG (Ende März 2005)zu lesen:
„In der Folgezeit, sah dann die Stadt die Möglichkeit, mit der Gruppe SMI Hyundai Erfolg versprechende Verhandlungen zu führen; diese Gruppe hatte sich bereits innerhalb der IKBB AG engagiert.
Die Verhandlungen erreichten schließlich einen solchen Reifegrad (!), dass nach Einbezug externer juristischer und auf Wirtschaftlichkeitfragen bezogener Beratung ein Vertragsentwurf verhandelt und dem Rat in seiner Sitzung am 14.12.2005 zur Entscheidung vorgelegt wurde.“

Anmerkung: Das Ausrufungszeichen hinter „Reifegrad“ ist nicht im Sachstandsbericht enthalten.

  • Kommentiert:13.11.2012
  • Autor:juniorköln

Eine jecke Verwaltungsnummer, kaum zu glauben, aber amtlich!

  • Kommentiert:14.11.2012
  • Autor:Peter Riemann

Die Berichte im heutigen GA konzentrieren sich auf die Frage, ob und in welchem Umfang der Rat im Rahmen der sog. „Nebenabreden“ (74,3 Mio. und 30,0 Mio. Euro) in die Lage versetzt wurde, sachgerecht zu entscheiden. Nach allen vorliegenden Informationen darf das verneint werden.
Die Täuschung, bzw. der Betrug im Zeitraum von 2005 bis 2009 lässt sich somit in drei Kategorien einteilen:

1. die Täuschung dass der Motor der Fa. SMI, mit dem die Stadt fuhr (Kim“: Ich bin der Motor, die Stadt der Fahrer“), aus dem Hyundai-Automobilwerk stammte,

2. das Schalten der Sicherheits-Ampeln auf Grün, obwohl sie auf Rot hätten stehen müssen,

3. das risikobehaftete Steuern des WCCB-KFZ (Konferenzzentrum) gegen die Wand, wo es dann auch mit Totalschaden landete.

Den Fragen zu 1. wird noch einmal in diesem Blogbeitrag nachgegangen.

Die Fragen zu 2. nach den 5 Ampelschaltungen (Thielbeer, Rödl+Partner, Bezirksregierung, Greenberg&Traurig und Creditreform) werden untersucht im gestern ergänzten ersten Teil von „Wurde so der
Rat betrogen“ http://bonner-presseblog.de/2011/12/05/bonn-wccb-%E2%80%93-wurde-so-der-rat-betrogen/

Die Fragen zu 3., nach den Nebenabreden, die eigentlich Bürgschaften waren, werden im Wesentlichen durch die PM der Staatsanwaltschaft Bonn konturiert:

„Ohne Einschaltung weiterer Stellen bei der Stadt Bonn, des Rates oder der Bezirksregierung erklärten sich die Beschuldigten Hübner und Zwiebler für die Stadt Bonn hierzu bereit.“
http://www.sta-bonn.nrw.de/presse/aktuell/WCCB_23-3-12.pdf

  • Kommentiert:14.11.2012
  • Autor:Kassandra

Werter Riemann,

möglicherweise deuten Sie in die richtige Richtung. Vielleicht waren einige Mitglieder der Fraktionsspitzen „gleicher“ als andere und haben mutmasslich der Verwaltungsspitze signalisiert, dass man still halten würde?

Man fragt sich, woher sonst Herr Hübner das Zutrauen gehabt hätte, ein solches Verfahren zu wählen, wie es beim WCCB gewählt wurde?

  • Kommentiert:15.11.2012
  • Autor:Peter Riemann

@ Kassandra
ich versuche nicht in eine Richtung zu deuten, sondern im Rahmen der zur Verfügung stehenden Unterlagen zu einem plausiblen Ergebnis zu kommen, was da eigentlich passiert ist.
Sie haben Recht, ohne Netz hätte der sonst so verantwortungsvolle Herr Hübner sich dieses Fehlverhalten vermutlich nicht geleistet. Seine Ergebenheit Frau Dieckmann und dem Projekt gegenüber allein kann es nicht gewesen sein. http://www.unserebrd.de/wp-content/uploads/2009/10/PR0903.jpg

„Stillhalteabkommen“ zwischen Verwaltung und Politik sind denkbar und wären sogar menschlich verständlich.
Für die Frage nach der Verantwortung, die sich straf- und disziplinarrechtlich stellt, ist das m.E. jedoch unerheblich. Frau Dieckmann war bisher nicht zu fassen, weil alles mündlich abgewickelt wurde und weil Akten verschwunden (?) sein dürften.
Nun kehrt sich die Sache um: es gibt reichlich Unterlagen über die Verwaltungsgaunereien, aber nichts Schriftliches über „Stillhalteabkommen“.
Mal sehen wie sich nach der Regierungspräsidentin Walsken (SPD) nun der Innenminister Jäger (SPD) aus dieser Dieckmann-Posse herausschlawinern will.

  • Kommentiert:15.11.2012
  • Autor:klaus-dieter döll

ich finde habt euch täuschen lassen aber ist kein eizelfall mann sollte diese leute besser durchleuchten ich wohne in der nähe und denke immer wann geht es los aber es tut sich nichts nun werden erstmal alle die damit zutun hatten gesucht jeder tag ist ein verlust für bonn gebt endlich auf und macht es zu einen schmuckstück für bonn nur dann kommt ein erfolg und noch etwas gebt die rheinaue und deren feste nicht auf die gehöhren auch zu bonn25

  • Kommentiert:15.11.2012
  • Autor:C. Florack

Dauert nicht mehr lange. Frau Düsberg sieht schon Licht am Ende des Tunnels:“
„Und auch die Technik entspreche den UN-Standards. Zu diesem Ergebnis seien Fachleute gekommen. Zumindest dem Augenschein nach, wie sie auf Nachfrage einräumen muss (Zitat aus GA) und: „Parallel müsse man sich auch Gedanken über die zu erwartenden Rückbaumaßnahmen machen. Denn es sei ja längst nicht klar, ob die verbaute Technik noch dem aktuellen Stand entspreche“(Zitat aus Immobilienzeitung).

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