Bürgerentscheid Kürfürstenbad: Neutralitätspflicht verletzt? Stadt reduziert Plakatierung

Stimmen Sie beim Bürgerentscheid mit Nein. © SWB Energie und Wasser
Stimmen Sie beim Bürgerentscheid mit Nein. © SWB Energie und Wasser
Stimmen Sie beim Bürgerentscheid mit Nein. © SWB Energie und Wasser

(Bonner Presseblog) Die Plakatierung der Stadt zum Bürgerentscheid „Kurfürstenbad“ wird reduziert. Das hat Oberbürgermeister Ashok Sridharan entschieden. „Die Aktion scheint dazu beizutragen, die Diskussion zu polarisieren“, so Sridharan. „Nichts liegt mir ferner. Mein Bestreben ist es, dass wir ein für alle nutzbares, neues Bad bekommen, um die Zukunft des Badeangebotes dauerhaft zu sichern.“

Mit seiner Werbung, beim Bürgerentscheid mit „Nein“ zu stimmen, trete er für den Ratsbeschluss ein, und an dieser Haltung ändere sich auch nichts.

Die Plakatierung auf den City-Light-Boards lief gestern aus, die Info-Screens in der U-Bahn-Haltestelle Hauptbahnhof bereits am vorigen Freitag. Die ab nächster Woche geplante Belegung der Mega-Light-Boards ist storniert worden. „Ich habe auch die SWB gebeten, ihr Informationsmaterial nur sehr zurückhaltend zu verteilen“, so Sridharan. Vereinzelt tauchen auch in den Hallenbädern noch Flyer auf, obwohl alle abgeholt worden waren.

Und das alles, obwohl noch am 30.03.2017 der Bonner Verwaltungsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz meinte, „dass Oberbürgermeister Ashok Sridharan beim Bürgerentscheid zur Zukunft des Kurfürstenbads keine neutrale Stellung einnehmen muss.“

Die Redaktion des Bonner-Presseblog meint: Die NEIN-Positionierung des OB ist „nicht ganz ohne“, denn eine „objektive Information der Bürgerinnen und Bürger vor einem Bürgerentscheid“ ist wichtig. Um die „sicherzustellen, sieht die Art. 18 a Abs. 15 GO und Art. 25 a Abs 14 LkrO vor: „Die im Gemeinderat und die von den Vertreterinnen und Vertretern des Bürgerbegehrens vertretenen Auffassungen zum Gegenstand des Bürgerentscheides dürfen in Veröffentlichungen und Veranstaltungen der Gemeinde nur in gleichem Umfang dargestellt werden“ (Quelle: Merkblatt zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Bayern)

Die daraus zu entnehmende Verpflichtung, dass sich die Stadt (also Rat und Verwaltung) bei Bürgerentscheiden neutral verhalten sollte, ist naheliegend.

In einem nicht ganz  ähnlichen Fall in Otterfing in Bayern hatte die Kommunalaufsicht Kritik geübt. „Dort hatte der Bürgermeister im Vorwort eines Gemeindeblattes unter anderem betont:

„Sie alle bitte ich – informieren Sie sich ausführlich! Gerne stehe ich Ihnen dafür auch persönlich zur Verfügung. Lernen wir aus den Erfahrungen der Vergangenheit und entscheiden wir gemeinsam für eine positive Zukunft unserer Vereine, Organisationen und vor allem unserer Kinder. Ihr Bürgermeister.“

Die Kommunalaufsicht sah darin einen Verstoß gegen den Artikel 18 der Bayerischen Gemeindeordnung. Dazu der Sprecher des Landratsamtes auf Anfrage:

Herr Eglseder hätte in der amtlichen Publikation seine private Meinung nicht zum Ausdruck bringen dürfen.

Auf Nachfrage der Holzkichner Stimme gibt sich der Bürgermeister von dieser Einschätzung überrascht. „Ich nehme das zur Kenntnis. Es war mir bislang nicht bekannt, dass ich im Rahmen des Vorwortes meine persönliche Meinung zu diesem Thema nicht äußern darf,“ so Eglseder weiter.“ Aus: „Neutralität um jeden Preis?“

Der mögliche Unterschied: Bgm. Eglseder hat, so ist dem Bericht zu entnehmen, seine private Meinung geäußert. Bei Bürgermeistern, die sowohl „Organwalter“ (der Amtsinhaber als Person) als auch „Organ“ ( im Sinne einer rechtlich geschaffenen Einrichtung eines Verwaltungsträgers) sind,  ist das auseinanderzuhalten ein schwieriges Unterfangen.

Hat OB Ashok Sridharan nun als „Organwalter“ oder als „Organ“ gesprochen und gilt in NRW etwas anderes als in Bayern… das ist hier die Frage!

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