NRW-Innenminister Jäger: Risiko für Hannelore Kraft im Wahljahr?

Innen-Minister Ralf Jäger, SPD
Innen-Minister Ralf Jäger, SPD
Innen-Minister Ralf Jäger, SPD

(Bonner Presseblog) „Ralf Jäger sitzt mit dem Rücken zur Wand. Während der nordrhein-westfälische Innenminister wegen des laschen Umgangs seiner Behörden mit dem Berlin-Attentäter Anis Amri am Donnerstag ins Kreuzverhör gerät, versucht der SPD-Politiker, der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen: „Ein Innenminister hat immer Verantwortung zu übernehmen.“ Jäger kämpft entschlossen um sein Amt. Er werde sich „nicht wegducken, sondern der Kritik stellen“, sagt er. „Auch wenn die nicht zutrifft“ liest man in der Badischen Zeitung vom 21.01.2017.

Immerhin liegt „ein Expertengutachten vor, das stützt die Vorwürfe gegen den SPD-Politiker.“ Auch der Bild-Aufmacher von gestern dürfte SPD-Mininsterpräsidentin Hannelore Kraft  nicht ruhig schlafen lassen: „Der Satz von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), im Fall des Terroristen Anis Amri „bis an die Grenzen des Rechtsstaates“ gegangen zu sein, ist falsch.“

Erlebt man nun den „letzten Fall“ des Innenminister Jägers, dem es bisher stets gelang sich in Sicherheit zu bringen wenn es brenzlig wurde?

Auch aus Bonner Sicht ist Jäger kein unbeschriebenes Blatt. Viele Bürger hatten es nicht verstanden warum eine der Hauptverantwortlichen des Bonner WCCB-Millionenskandals, Ex-OB Bärbel Dieckmann (SPD) ungeschoren davonkam. Nicht einmal eine kleines Disziplinarverfahren gönnten sich die zuständigen Stellen, was auch den WDR sehr verwunderte.

Weder Regierungspräsidentin Gilsela Walsken (SPD) noch Innenminister Ralf Jäger (SPD) konnten sich nach langwieriger Prüfung zu einer solchen Aktion durchringen. War es Solidarität (bei der SPD ganz groß geschrieben) oder Mitgefühl für eine Amtsperson, die plötzlich im Feuer steht.

Zumindest für Ralf Jäger könnte man letzteres annehmen. War er doch bereits bei der Duisburger Loveparade in finsteres Zwielicht geraten. Nicht wenige forderten den Rücktritt des „Mannes ohne Verantwortung?“ Die wurde jedoch fast völlig auf CSU-OB Sauerland verschoben, bei dessen Amtsenthebungsspektakel Jäger und Walsken ganz engagiert im Fernsehen beobachtet werden konnten. Sauerland, beging Fehler, aber keine ursächlichen vor, sondern „emotionale“ nach dem Unglück. Später erklärte er der ZEIT: „Ich selbst wollte so eine Veranstaltung nie in Duisburg haben! Und das wussten alle, der ganze Rat. Aber das hat dann niemand mehr laut gesagt.“

Und die Silversternacht von Köln? Lief da nicht mega-viel verquer? Keine Vertuschung, keine Schuldumkehr, keine Bauernopfer von Parteifreunden, keine Pannen im Ministerium?

Ob Ralf Jäger trotz des Rechtsgutachtens des Regensburger Strafrechtlers Henning Ernst Müller im Amt bleibt, hängt nicht zuletzt vom NRW-Netzwerk ab. Das hatte beim Flugskandal um Johannes Rau und  auch beim WCCB-Desaster gut funktioniert. Die Ehefrau des ehemaligen Finanz- und Justizministers Jochen Dieckmann wurde bekanntermaßen nach großem Verabschiedungstamtam durch den Bonner Skandal-Tsunami auf den Posten der Präsidentin der Deutschen Sektion der WHH gespült…

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