Radverkehrsförderung in Bonn – Neuer CDU-Vorsitzender nennt völlig falsche Zahl

(Bonner Presseblog) Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN gratuliert Christos Katzidis zur Wahl zum Kreisvorsitzenden der Bonner CDU, sieht sich aber gezwungen die von Herrn Katzidis genannte Zahl zu den Kosten des Projekts ‚Fahrradhauptstadt Bonn 2020‘ richtig zu stellen.

Wilfired Reischl, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Rolf Beu, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Denkmalschutz der Stadt Bonn, stellen hierzu klar:

„Wir hätten uns gewünscht, dass Christos Katzidis sich vor Nennung von irgendwelchen herausgesuchten Zahlen lieber mit Fachleuten der Stadtverwaltung oder der Fraktionen über die tatsächliche Faktenlage in der Bonner Verkehrspolitik informiert hätte.
Das von der CDU/GRÜNEN-Ratsmehrheit initiierte und vom Stadtrat beschlossene Programm zur ‚Fahrradhauptstadt Bonn 2020‘ umfasst im Zeitraum von zehn Jahren zwischen 2011 und 2020 insgesamt rund 8,5 Millionen Euro Gesamtkosten. Also nicht mal ein Zehntel der Kosten, die Herr Katzidis herausgefunden haben will.

Herr Katzidis bezieht seine Zahl von 95 Millionen Euro wohl auf eine Berechnung und Empfehlung des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 1987, bei der keinerlei Zeitspanne genannt wird, und die von Kosten von 300 Euro pro EinwohnerIn ausgeht.
Statt sich irgendeine Zahl herauszusuchen, die möglichst verschreckend wirken soll, hätten wir uns gewünscht, dass Herr Katzidis zumindest mal in den Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) der bisherigen CDU/FDP-Bundesregierung geschaut hätte. Denn im NRVP wird eine aktuelle und ganz klare Empfehlung zu der finanziellen Ausstattung pro Einwohner aufgestellt, welche bei rund 8 – 19 Euro pro EinwohnerIn und Jahr liegt. Somit liegt auch diese Empfehlung der bisherigen CDU-geführten Bundesregierung deutlich unter den 300 Euro pro EinwohnerIn, die Herr Katzidis nun zugrunde legt.

Wir hoffen, dass Herr Katzidis die realen Kosten in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro im Zeitraum von 2011 bis 2020 richtig stellt. Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass der Kreisvorsitzende der Bonner CDU natürlich hinter allen Kernprojekten der Koalitionsvereinbarung steht, die seine Partei 2009 einvernehmlich mit den Bonner GRÜNEN geschlossen hat.“

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