WCCB-lost cost: Sparkasse Köln-Bonn will Vergleich zustimmen

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(Bonner Presseblog) Eine Unterschrift mit drastischen Folgen: „Die Sparkasse Köln-Bonn hat grünes Licht gegeben für einen vom Landgericht Bonn angeregten Vergleich im Streit um die Bürgschaft der Stadt Bonn für den Baukredit für das World Conference Center Bonn (WCCB)“ meldet der GA in seiner heutigen Ausgabe.

„Im Kern muss die Stadt Bonn der Sparkasse rund 72 Millionen Euro zurückzahlen. Das sind 85 Prozent einer verbliebenen Garantiesumme von etwa 85 Millionen inklusive Zinsen. Damit der zweijährige Rechtsstreit beendet werden kann, bei dem das Institut die Stadt verklagt hatte, muss der Rat der Stadt Bonn dem Vergleich noch zustimmen. Laut Landgericht sollen die Parteien bis Donnerstag entscheiden, ob sie den Vorschlag des Gerichts annehmen. Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) hat bereits signalisiert, er sei dazu bereit.“

Die damalige OB Bärbel Dieckmann (SPD) hatte 2007 mit ihrer Unterschrift (s. Bild) unter einer bürgschaftsähnliche Nebenabrede zunächst eine Garantie über 74,3 Millionen Euro für einen Sparkassenkredit abgegeben.  Das war im Jahre 2007. Begünstigter war Man-Ki Kim, der ehemalige „WCCB-Investor“, der aber eigentlich nur eine Art Projektentwickler ohne Eigenkapital war. Im Jahr  2009 wurden Kredit und Garantien um 30 Millionen aufgestockt.

Jürgen Nimptsch (SPD) als Nachfolger von Bärbel Dieckmann hatte vergeblich versucht, die Abrede für nichtig zu erklären. „Gutachten“ sollten belegen, dass der Deal gegen das EU-Beihilferecht verstoße. Reichlich vollmundig teilte die Stadt Bonn im Mai 2015 mit: „Die Ansprüche der Sparkasse KölnBonn im Zusammenhang mit den an die UNCC GmbH ausgereichten Krediten werden von der Bundesstadt Bonn aus guten Gründen und gestützt auf mehrere Gutachten bestritten.“

Der Bonner Presseblog fasste im März 2014 die Hintergründe des Betrugs am Bonner Rat unter Mitwirkung städtischer Bediensteter, die Skandal-Entsorgung durch Jürgen Nimptsch und die „aktive“ Beteiligung durch die übergeordneten „SPD-Regierungs-Dienstellen“ zusammen in: „Die „schillernde“ Bürgschaft von Bärbel Dieckmann„…

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